Ticker: Abstimmung TabakwerbeverbotDeutliches Ja: Volk nimmt Tabakinitiative mit 56,6 Prozent an
Das Schlussresultat liegt vor: Das Werbeverbot für Tabak zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wurde angenommen. News, Stimmen und Infografiken hier live.
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Das Wichtigste in Kürze
Das Stimmvolk hat die Tabakinitiative mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch das Ständemehr wurde erreicht. Es handelt sich um die 25. angenommene Volksinitiative.
In mehreren Kantonen fiel das Resultat knapp aus. Wenige hundert Stimmen gaben den Ausschlag.
Zulässig ist Tabakwerbung künftig nur noch, wenn sie ausschliesslich für Erwachsene sichtbar ist.
Nun muss die Initiative auf Gesetzesebene umgesetzt werden. Der Bundesrat wird dem Parlament einen Vorschlag vorlegen. Die Gegner fordern eine Umsetzung «mit Augenmass» und warnen vor weiteren Werbeverboten.
Die Sieger sehen im Ja einen «gewaltigen Fortschritt im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit». Hinter der Initiative stehen die Ärzteschaft, Organisationen des Gesundheitswesens, Jugend- und Sportverbände und Parteien.
Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte daran, dass auch der Bundesrat ursprünglich ein schärferes Gesetz wollte. Das Parlament hatte die Vorlage abgeschwächt.
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Initiative kann nicht mehr scheitern
Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, ist künftig verboten. Das Stimmvolk hat der Tabakinitiative gemäss der Hochrechnung von gfs.bern mit 57 Prozent zugestimmt. Auch das Ständemehr wurde gemäss der Hochrechnung erreicht: Gemäss Urs Bieri von gfs.bern kann die Initiative nicht mehr am Ständemehr scheitern.
Ständemehr dürfte erreicht werden
Das Ständemehr dürfte bei der Tabakinitiative erreicht werden. Laut Lukas Golder von gfs.bern zeichnet sich in mindestens 12 Ständen ein Ja ab.
Ja-Trend in 13 Ständen
Zur Tabakinitiative zeichnet sich bisher in 13 Ständen ein Ja ab. Das Ständemehr wäre damit erreicht. Laut Lukas Golder von gfs.bern ist das aber noch unsicher.
Hochrechnung: 57 Prozent Ja
Gemäss Hochrechnung wurde die Tabakinitiative mit 57 Prozent angenommen. Das Ständemehr ist aber laut gfs.bern weiterhin unsicher.
Erstes Ja zu einer Präventionsinitiative in Sicht
Ein Ja zur Initiative wäre ein Meilenstein, sagte SP-Ständerat Hans Stöckli auf SRF. Es wäre das erste Ja zu einer Präventionsinitiative. Wegen des Rauchens würden mehr Menschen sterben als wegen der Corona-Pandemie.
Ja-Trend, Ständemehr unsicher
Zur Tabakinitiative zeichnet sich ein Ja ab. Das Volksmehr sei sicher, sagt Lukas Golder von gfs.bern. Das Ständemehr sei hingegen noch nicht sicher.
Ausgangslage
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies gilt beispielsweise für Plakate, für Kinos, am Kiosk, für Medien, auf Sportplätzen und auch fürs Sponsoring.
Zulässig wäre Tabakwerbung gemäss der Initiative demnach nur, wenn sie ausschliesslich für Erwachsene sichtbar ist, etwa mit Mailings, Prospekten oder mit gezielter Werbung im Internet oder in sozialen Medien.
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Nach einem Ja zur Initiative müsste das Parlament die nötigen Gesetzesänderungen für das Werbeverbot innerhalb von drei Jahren erlassen. Die von der Initiative verlangte Ergänzung der Verfassung fordert zudem, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern müssen.
So stehen die Chancen
Laut der jüngsten Tamedia-Umfrage dürfte es die Initiative mit 60 Prozent Zustimmung über die Ziellinie schaffen. Es wäre seit 1896 erst das 25. erfolgreiche Volksbegehren von total 225, über welche die Schweiz in dieser Zeit abgestimmt hat.
Das sieht der Gegenvorschlag vor
Dem Bundesrat und dem Parlament gehen weitreichende Werbeverbote zu weit. Mehr Jugendschutz wollen sie mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erreichen – dem neuen Tabakproduktegesetz. Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten wird demnach landesweit auf Plakaten und in Kinos untersagt. Auch ein Sponsoring von internationalen Anlässen ist nicht mehr möglich. An Minderjährige dürfen keine Raucherwaren verkauft werden. Plakatwerbung für Tabakprodukte ist in 17 Kantonen schon heute verboten, sechs dieser Kantone lassen Tabakwerbung auch im Kino nicht zu. Noch restriktivere Werbeverbote für Tabakprodukte haben der Kanton Solothurn und das Wallis.
Hingegen wäre Tabakwerbung am Kiosk, in der Presse oder im Internet weiterhin grundsätzlich zulässig. Erlaubt wäre Tabakunternehmen auch das Sponsoring von nationalen Anlässen – es sei denn, Kinder seien das Zielpublikum. Gratismuster von Tabakwaren dürften gemäss Gegenvorschlag nicht mehr abgegeben werden. Im Radio und im Fernsehen ist Tabakwerbung übrigens schon heute verboten.
Das Tabakproduktegesetz, das mehr regelt als den Jugendschutz, kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Initiative in Kraft treten. Bei einem Ja müsste es nachträglich angepasst werden, wie der Bundesrat schreibt. Die Referendumsfrist für das in der Herbstsession gutgeheissene Gesetz läuft bis zum 20. Januar.
Die Befürworter
Die Initiative wurde 2019 eingereicht. Dahinter stehen die Ärzteschaft, Organisationen des Gesundheitswesens, Jugend- und Sportverbände und Parteien. Tabakwerbung verleite Kinder und Jugendliche zum Rauchen, schreiben sie und berufen sich auf Studien. Doch das neue Tabakproduktegesetz lasse Werbung nach wie vor zu, die Kinder und Jugendliche erreiche, etwa in Gratiszeitungen, an Festivals oder im Internet. Dieses Gesetz ist in den Augen der Initiantinnen und Initianten eine «Alibiübung».Begännen Jugendliche früh mit dem Rauchen, erhöhe sich die Gefahr von gesundheitsschädlichen Folgen. Rund jeder und jede Vierte der 17-Jährigen rauche gelegentlich oder regelmässig. Rund 9500 oder 14 Prozent der Todesfälle in der Schweiz pro Jahr seien auf Tabakkonsum zurückzuführen.Von den Parteien sind SP, Grüne, EVP und EDU im Initiativkomitee vertreten. Die GLP unterstützte die Initiative im Parlament mehrheitlich – Fraktion und Vorstand der GLP empfehlen den Delegierten ein Ja.
Die Gegner
Die FDP hat die Nein-Parole zur Initiative beschlossen. Im Parlament lehnten neben der FDP auch die SVP- und die Mehrheit der Mitte-Fraktion die Initiative ab. Auch der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse empfehlen ein Nein.
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