Auftritt des Bundesrates

Für das Mediengesetz zuständig ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie spricht nach ihren beiden Kollegen Alain Berset und Ueli Maurer:

Sommaruga betont:

Wie reagiert der Bundesrat auf die Niederlage?

Um 17 Uhr nimmt der Bundesrat Stellung zum Ausgang der Abstimmungen. Das wird kein einfacher Auftritt. Hat das Stimmvolk doch bei drei von vier Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anders entschieden als der Bundesrat.

Wir übertragen die Pressekonferenz live im Ticker.

Erstaunliches Resultat in Olten

Mediengesetz Ja oder Nein? In Olten konnte sich kein Lager durchsetzen. Es gingen genau gleich viele Ja- und Nein-Stimmen ein, wie unser Wirtschaftsredaktor Philipp Felber-Eisele bemerkt hat.

Unser Kommentar zum Nein

Das Medienpaket ist gescheitert. Die Suche nach der Ursache sei nicht nur für die Branche, sondern auch für die Gesellschaft von essenzieller Bedeutung, schreibt Inland-Redaktorin Jacqueline Büchi in ihrem Kommentar zur Abstimmung.

Lesen Sie hier den ganzen Kommentar.

Wie geht es nach dem Nein weiter?

Das Mediengesetz wird abgelehnt. Doch die Frage ob und wie Medien unterstützt werden sollen, bleibt politisch hoch aktuell.

Befürworter sehen Scherbenhaufen

Ladina Heimgartern, Chefin der Blick-Gruppe, sagt im Interview mit SRF, das Nein könne zu einem grossen Problem für die Schweiz werden. Ihr tue es vor allem für die kleinen und mittleren Medienunternehmen leid, denn diese hätten anteilsmässig am meisten vom neuen Gesetz profitiert.

Mitte-Nationalrat Martin Candinas sagt zu SRF, es werde «sehr schwierig, eine neue Vorlage zu zimmern. Ausser im Bereich der privaten Radio- und Fernsehstationen und der Ausbildung von Journalisten werden wir keine grosse Einigkeit im Rat finden.»

Aus Sicht des Verlegerverbandes ist das Nein zum Medienpaket kein generelles Misstrauensvotum gegen die Medien. Für eine Antwort auf die Frage, ob man einzelne, weniger umstrittenere Punkte des Medienpakets weiterverfolgen sollte, sei es indes noch zu früh, sagte Stefan Wabel, Geschäftsführer des Verbandes. Sicher sei, dass die Herausforderung für die privaten Medienunternehmen gross bleibe.

Gegner offen für Subventionen für kleine Verlage

Peter Weigelt, Präsident des Referendums-Komitees, zeigt sich erfreut über das Nein zum Medienförderungsgesetz. Im Gespräch mit SRF betont er, dass mit dem Nein verhindert werde, dass auch grosse Verlage Subventionen erhalten hätten. Für eine Unterstützung lediglich der kleinen Verlage zeigt er sich am Abstimmungssonntag indes offen. Bislang erhielten die Kleinen rund 30 Millionen pro Jahr, wären es künftig 10 Millionen mehr, hätte er nichts dagegen, sagt Weigelt.

Die letzte Umfrage

Um das Medienpaket wurde ein heftiger Abstimmungskampf geführt. Das zeigt sich auch in den Umfragen. Es handelt sich um die umstrittenste der vier nationalen Vorlagen, über die heute abgestimmt wird.

In der letzten Umfrage im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten sagten 42 Prozent Ja zum Paket und 56 Prozent Nein. Der Ja-Anteil ist im Vergleich zu den früheren Umfragen wieder leicht gestiegen.

Das will die Vorlage

Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Sprachregionen und Landesteilen der Schweiz berichten. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen.

Ein Element ist die indirekte Förderung, indem die Zustellermässigung aufgestockt wird. Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt. Heute legt der Bund für die Zustellermässigung gemäss Postgesetz 50 Millionen Franken im Jahr aus.

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Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung während sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen die Auslagen des Bundes von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken steigen, für die Verbands- und Vereinspresse von 20 auf 30 Millionen Franken. Neu dazu kommen 40 Millionen Franken für die Zustellung von abonnierten Blättern frühmorgens und sonntags.

Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Grundlage dafür ist das neue Gesetz über die Förderung von Onlinemedien. Auch diese Beiträge sind auf sieben Jahre befristet.

Des Weiteren setzen Bundesrat und Parlament auf die Radio- und Fernsehabgabe. Zum einen sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Zum andern sollen bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien eingesetzt werden. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien.

Heute sind für Nachrichtenagenturen 4 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe und eine Million Franken aus Bundesmitteln für journalistische Ausbildungsinstitutionen vorgesehen.

Die Befürworter

Das Förderpaket stärke die Medienvielfalt in der Schweiz, sagt Medienministerin Simonetta Sommaruga. Innert weniger Jahre seien über siebzig Zeitungen verschwunden. Diese Entwicklung sei beunruhigend. Mit der Vorlage bleibe die Unabhängigkeit der Medien gewahrt.

Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) steht hinter der Vorlage. Das Paket sei als Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt dringend und nötig, und es trage dem digitalen Wandel Rechnung. Der Journalistenverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom befürworten das Paket ebenfalls.

Im Parlament unterstützten SP und Grüne die Vorlage; die Ja-Parole ausgegeben haben die Grünliberalen. Die Mitte-Partei, die Grünliberalen und die FDP waren im Parlament gespalten.