Ticker: Abstimmung über MedienförderungSommaruga: «Das Paket war überladen»
Das Volk sagt Nein zur finanziellen Unterstützung des Journalismus. Das Thema bleibt aber auf der politischen Agenda. Die zuständige Bundesrätin hat nach der Niederlage Stellung genommen.
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Das Wichtigste in Kürze
Das Mediengesetz wird mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Während die Deutschschweiz mehrheitlich Nein sagt, stimmt die Westschweiz für das Gesetz.
Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollten Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.
Die Gegner zeigen sich offen für ein neues Gesetz, von dem nur kleine Verlage profitieren würden.
Zu den anderen eidg. Vorlagen: Tabakwerbeverbot | Tierversuchsverbot | Stempelabgabe
Die Gegner
Das vom früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Komitee «Staatsmedien Nein» hat das Referendum gegen die Vorlage mit rund 110'000 Unterschriften eingereicht. Die Medienförderung sei ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich, argumentieren die Gegner.
Ein Nein empfehlen auch der Gewerbeverband und Economiesuisse. Die Vorlage ziele auf den Erhalt der heutigen Marktstruktur ab statt auf mehr Anpassungsfähigkeit, schreibt der Wirtschaftsdachverband.
Die FDP hat die Nein-Parole beschlossen. Im Parlament lehnte auch die SVP-Fraktion die Vorlage ab. Nein-Stimmen kamen im Parlament auch aus der Mitte-Fraktion und von den Grünliberalen.
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