Umfrage zu AbstimmungenWerbeverbots-Initiative steht vor historischem Sieg
Tabakwerbung dürfte bald verboten werden. Das sagen die neuesten Umfragezahlen und Prognosen der Tamedia-Umfrage. Hoch umstritten bleibt die Medienförderung.
Es zeichnet sich ein historischer Abstimmungssonntag ab: Die Volksinitiative für ein Verbot von Tabakwerbung wird es wohl trotz abnehmender Zustimmung über die Ziellinie schaffen. Es wäre seit 1896 erst das 25. erfolgreiche Volksbegehren von total 225, über welche die Schweiz in dieser Zeit abgestimmt hat. Das Medienpaket von Bundesrat und Parlament aber hat es schwer. Das sind die Ergebnisse der dritten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zu den Abstimmungen vom 13. Februar:
Ja zum Tabakwerbeverbot
Laut der dritten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zu den Abstimmungen vom 13. Februar ging zwar die Zustimmung für die Tabakwerbung-Initiative in den letzten vier Wochen von 67 auf 60 Prozent zurück. Bis zum Abstimmungstermin in zwei Wochen dürfte der Vorsprung aber reichen.
Durchgeführt haben die Umfrage die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen. Die beiden haben auch ein Prognosemodell entwickelt, das über die reinen Umfragedaten hinausgeht. Es bezieht zusätzlich historische Daten in die Vorhersage mit ein.
Gemäss dem Modell ist die Annahme der Initiative «eher wahrscheinlich»: Wenn nicht noch etwas Aussergewöhnliches passiert, hat die Initiative eine 61-Prozent-Chance für eine Annahme. Vor allem in der Westschweiz ist die Zustimmung hoch (63 Prozent). Nur die FDP- und die SVP-Basis lehnen sie ab.
Das Initiativkomitee aus Kreisen der Ärzteschaft, der Krebs- und der Lungenliga hat offenbar die Mehrheit der Stimmberechtigten davon überzeugt, dass ein Werbeverbot Jugendliche vom Rauchen abhalten kann.
Abschaffung der Stempelsteuer dürfte scheitern
Das Tabakwerbeverbot wurde von Bundesrat, Parlament und bürgerlichen Parteien abgelehnt. Das Volk sieht es offenbar anders – genau wie bei der Abschaffung der Emissionssteuer im Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Bei diesem Geschäft hat die Zustimmung zwar von 30 auf 35 Prozent zugenommen. Doch das reicht bei weitem nicht: Leemann und Wasserfallen geben der Vorlage nur eine 25-Prozent-Chance für eine Annahme.
Alles deutet also auf einen Sieg der links-grünen Gegner der Vorlage hin. Für sie ist die Abschaffung der Stempelsteuer ein Dominostein der neoliberalen Strategie, die das Kapital auf Kosten der Arbeit steuerlich entlasten will. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die an vorderster Front dagegen kämpft, sagt: «Die Menschen haben gemerkt, dass es keine gute Idee ist, bald nur noch Arbeit, Renten und Konsum zu besteuern. Diesen Pfad wollen sie verlassen.»
Das Hauptargument für ein Nein sind die Steuerausfälle, die auf eine Viertelmilliarde Franken beziffert werden. Zudem sieht das Nein-Lager vor allem Grosskonzerne als Profiteure einer Abschaffung. Start-ups und kleinere Familienunternehmen dagegen würden nicht profitieren.
Beim Medienpaket holt das Ja-Lager auf
Hoch umstritten bleibt die Medienförderung. Anders als bei den anderen drei Vorlagen gibt es hier keinen klaren Trend: In der zweiten Welle hatte die Zustimmung im Vergleich zur ersten noch von 42 auf 39 Prozent abgenommen. Nun ist sie wieder auf 42 Prozent gestiegen.
Lucas Leemann sieht in den Zahlen gespiegelt, dass die Befürworterseite in den letzten zwei Wochen intensiver geworben hat als zuvor. «Die Befürworter brauchen den Champagner aber eher nicht kaltzustellen», sagt Leemann. Das Prognosemodell gibt der Vorlage trotz steigender Zustimmungszahlen nur eine 36-Prozent-Chance für ein Ja.
Tierversuchsinitiative bleibt ohne Chance
Auf der Verliererstrasse befindet sich die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Die Ablehnung hat in den letzten vier Wochen von 61 auf 80 Prozent zugenommen. Nur 18 Prozent der Stimmberechtigten wollen ein Ja einlegen. Die Chancen für ein Ja liegen bei nur 5 Prozent. «Eine Zustimmung ist damit sehr unwahrscheinlich», sagt Lucas Leemann.
Siege für Links-Grün, FDP und SVP
Insgesamt zeichnen sich also am 13. Februar drei Nein und ein Ja ab. Nur bei der Tierversuchsinitiative werden die Stimmberechtigten voraussichtlich dem Bundesrat und dem Parlament folgen. Die Steuervorlage* und das Tabakwerbeverbot werden zum Erfolg für Links-Grün, bei der Medienförderung triumphieren dagegen FDP und SVP.
* Korrekturhinweise: In einer früheren Version des Textes war am Schluss von einer Steuerinitiative die Rede statt, wie es jetzt richtig heisst, von einer Steuervorlage. Zudem werden die erwarteten Steuerausfälle auf eine Viertelmillion statt, wie es jetzt richtig heisst, eine Viertelmilliarde Franken beziffert.
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