Begrenzungsinitiative

Die SVP erleidet mit ihrer Vorlage zur Personenfreizügigkeit mit der EU eine empfindliche Niederlage. Mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen lehnt das Volk sie deutlich ab. Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den städtisch geprägten Kantonen. Am deutlichsten Nein sagten Basel-Stadt mit 74,7 Prozent, Neuenburg mit 71,1 Prozent, Waadt mit 70,9 Prozent, Genf mit 69,0 Prozent und Jura mit 68,2 Prozent. Nur dreieinhalb Stände stimmten der Begrenzungsinitiative zu. Es sind dies die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin. Zu den Resultaten.


Unser Bericht: Mitte Oktober will der Bundesrat das heikle Dossier anpacken.

Zum Kommentar des «Tages-Anzeigers»: «Ein Warnsignal an den Bundesrat».

Zum Kommentar beim «Bund»: «Nun ist eine Geste der EU fällig»

Der Ticker zum Nachlesen: SVP-Initiative wird klar abgelehnt.

Neue Kampfjets

Nach dem Abstimmungs-Krimi steht fest: Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung äusserst knapp zugestimmt. Der Kampfjet-Kauf war für die Befürworter zur Zitterpartie geworden. Noch vier Stunden nach der Urnen-Schliessung zeigte die Hochrechnung 50 Prozent Ja- und 50 Prozent Nein-Stimmen. Mit 50,1 Prozent sagt das Volk schliesslich ganz knapp Ja.

Nach Angaben der Kantone gaben knapp 9000 Stimmen den Ausschlag. Rund 1'606'000 Ja-Stimmen standen 1'597'000 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung lag demnach bei 58,7 Prozent. Das Resultat offenbarte einen deutlichen Röstigraben: Mit Ausnahme des Wallis sagten alle Westschweizer Kantone Nein, ebenso das Tessin und beide Basel. Im Kanton Jura fiel die Ablehnung mit 68,9 Prozent am deutlichsten aus. Zu den Resultaten.


Zum Kommentar: «Das Volk hat die Schlaumeierei von Bundesrat und Parlament enttarnt».

Unser Bericht: Kampfjet-Gegner fühlen sich motiviert.

Podcast «Politbüro»: Ein harter Tag für Viola Amherd, ein noch härterer für die SVP.

Zum Kommentar der «Berner Zeitung»: «Jetzt brauchts eine offene Debatte über den richtigen Jet»

Der Ticker zum Nachlesen: Herzschlagfinale beim Kampfjet-Kauf.

Vaterschaftsurlaub

Die Väter in der Schweiz bekommen bei der Geburt eines Kindes zwei Wochen Zeit für die Familie. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen mit 60,3 Prozent deutlich Ja zum Vaterschaftsurlaub. Die Westschweizer Kantone zeigten sich offener für die Vorlage als die Deutschschweiz. Mehrheiten von über 70 Prozent gab es auch im Jura und in Neuenburg sowie in Basel-Stadt als einzigem Deutschschweizer Kanton. Am geringsten fiel der Ja-Anteil in der Westschweiz mit 60,5 Prozent im Wallis aus.

Abgelehnt wurde der Vaterschaftsurlaub hingegen in der Inner- und in der Ostschweiz. Am wuchtigsten verwarfen die Stimmberechtigten im Kanton Appenzell-Innerrhoden mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen die Vorlage. Deutlich fiel das Nein mit 58,3 Prozent auch in Obwalden, gefolgt von Schwyz mit 58, Nidwalden mit 57,1, Uri mit 57 sowie 56,7 Prozent in Glarus aus. Knapper war die Ablehnung im Thurgau mit 50,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,7 Prozent.Zu den Resultaten.


Der Ticker zum Nachlesen: Ja zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

Startschuss für die Elternzeit: Ein Verein hat bereits eine Volksinitiative angekündigt.

Änderung Jagdgesetz

Der Wolfsschutz in der Schweiz wird nicht gelockert. Bei der Vorlage zur Änderung des Jagdgesetzes kam es zum Kopf- an-Kopf-Rennen. Nur ganz knapp lehnt das Volk sie mit 51,9 Prozent schliesslich ab. 10 Kantone lehnten die Revision des Jagdgesetzes ab, 13 Kantone sprachen sich für die Vorlage aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.

Bei den Resultaten zeigte sich ein Stadt-Land-Graben. Im Kanton Wallis stimmten 68,6 Prozent der Stimmenden für eine Lockerung des Wolfschutzes – so viele wie in keinem anderen Kanton. Im Kanton Graubünden waren es 67,3 Prozent. Sieben von neun Wolfsrudeln leben im Kanton Graubünden. Auf der anderen Seite lehnten Kantone mit grossen Städten die Vorlage ab. Am deutlichsten der Kanton Basel-Stadt mit 36,1 Prozent Ja-Stimmen vor dem Kanton Genf mit 36,9 Prozent Ja-Stimmen. Zu den Resultaten.


Zum Kommentar: «Dieses Nein ist die Chance für eine Korrektur».

Unser Bericht zum Nein zum Jagdgesetz: Nun beginnt der Streit um den Wolf wieder von vorn.

Der Ticker zum Nachlesen: Knappes Nein beim Jagdgesetz.

Kinderabzug

Die höheren Steuerabzüge für Familien hatten bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Chance. 63,2 Prozent lehnten die Vorlage ab. Die Ablehnung ist damit weitaus deutlicher als in Umfragen vorausgesagt. Und es offenbart sich wieder einmal der Röstigraben. In der lateinischen Schweiz stiessen die höheren Kinderzulagen auf weit mehr Sympathie als in der Deutschschweiz. Das Tessin sagte deutlich und Genf nur ganz knapp Ja, die Waadt mit 50,9 Prozent knapp Nein. Die übrigen Westschweizer Kantone hatten Nein-Anteile unter 60 Prozent. Die deutschsprachigen Kantone dagegen lehnten die Vorlage mit Nein-Anteilen von über 60 Prozent ab. Bern und die beiden Appenzell verwarfen sie sogar mit mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen. Zu den Resultaten.

Zum Kommentar: «Das Volk will keine Steuergeschenke für Gutverdiener».

Unser Bericht: Nein zu höheren Kinderabzügen: Die Linke setzt nun auf Gratis-Krippen,

Der Ticker zum Nachlesen: Niederlage für die Bürgerlichen.

So stimmte die Schweiz

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