Kommentar zu KinderabzügenDas Volk will keine Steuergeschenke für Gutverdiener
Das überraschend deutliche Nein zu den höheren Kinderabzügen bietet die Chance für eine zeitgemässe Familienbesteuerung. Eine, die Frauen eine Erhöhung des Erwerbspensums ermöglicht.
Da haben sich die bürgerlichen Parteien tüchtig verrechnet. Sie dachten, das Volk winke eine Steuersenkung zum Nutzen einer kleinen Minderheit durch, wenn man sie als Mittelstandsvorlage kaschiert. Doch in einer Zeit, in der der Bund Dutzende Milliarden zur Bewältigung der Corona-Krise aufwerfen muss, ist ein Steuergeschenk von fast 400 Millionen an gut verdienende Eltern fehl am Platz.
Das hat offensichtlich die Stimmenden bis weit ins bürgerliche Lager dazu bewogen, die Steuervorlage abzulehnen (die aktuellsten Zahlen und Nachrichten im Ticker). Hauptverantwortlich für das Scheitern ist die CVP. Aus ihrer Küche kam der Antrag, die vernünftige Erhöhung des Krippenabzugs mit höheren allgemeinen Kinderabzügen völlig zu überladen.
Die individuelle Besteuerung von Ehepartnern würde steuerliche Hindernisse beseitigen.
Das Nein bietet dem Parlament die Chance für eine zeitgemässe Familienbesteuerung. Rasch kann es in einem ersten Schritt die Erhöhung des Krippenabzugs vornehmen. Dann braucht es eine grundlegende Steuerreform: Statt weitere Energie in die Abschaffung der Heiratsstrafe zu investieren, ist es Zeit für die Individualbesteuerung anstelle der heutigen gemeinsamen Besteuerung der Ehepaare. Die individuelle Besteuerung der Ehepartner beseitigt die steuerlichen Hindernisse, die heute manche Frauen davon abhalten, ihr Erwerbspensum zu erhöhen.
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