Maurer: «Inhalt stimmte nicht mit Verpackung überein»

Die Vorlage habe eine schwierige Phase im Parlament gehabt, die ursprüngliche Variante sei stark verändert worden, kommentiert Finanzminister Ueli Maurer die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Der Inhalt habe nicht mehr mit der Verpackung übereingestimmt, das habe das Stimmvolk gemerkt und daraus sei das Nein resultiert. «Das Resultat überrasch mich nicht.» Der usprüngliche Vorschlag komme mit einer parlamentarischen Initiative nochmals aufs Tapet. Dieser Variante gebe er durchaus eine Chance, so Maurer.

Reaktion der Gegner

Für das liberale Nein-Komitee mit Expontentinnen der Grünliberalen und Freisinnigen ist die Ablehnung ein «klares Nein zur Mogelpackung, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schadet», wie es mitteilte. Nun können die staatlichen Mittel zielgerichtet für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Einführung der Individualbesteuerung eingesetzt werden, womit dem Fachkräftemangel effektiv begegnet werde.

Reaktion der Befürworter

Der unterlegene Schweizerische Gewerbeverband (SGV) teilte mit, dass Stimmvolk habe eine Chance für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verpasst. Der SGV fordert vom Bundesrat nun rasche Lösungsansätze zur Individualbesteuerung. Es brauche Lösungen und keine Verhinderungs- und Neidpolitik.

Zitterpartie bei Kampfjets und Jagdgesetz

Bei den Vorlagen zu den Kampfjets und zum Jagdgesetz ist das Rennen noch immer offen. Hier gehts zu den Tickern: Ticker zum Jagdgesetz / Ticker zu Kampfjets

Bei der Begrenzungsinitiative deuten die Hochrechnungen auf einen klaren Nein-Trend hin, beim Vaterschaftsurlaub auf einen klaren Ja-Trend: Ticker zur Begrenzungsinitiative / Ticker zum Vaterschaftsurlaub

Definitives Nein

Die Kantone Graubünden, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen, aus denen bereits definitive Zahlen vorliegen, haben mit jeweils mehr als 60 Prozent Nein gesagt.

Nächste SRG-Hochrechnung

Gemäss der nächsten SRG-Hochrechnung von gfs.bern haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wuchtig Nein gesagt, nämlich mit 64 Prozent der Stimmen. Der Fehlerbereich liegt laut dem Forschungsinstitut bei plus/minus 2 Prozentpunkten.

Der allgemeine Abzug pro Kind bleibt somit bei 6500 Franken und wird nicht auf 10'000 Franken erhöht. Diesen Teil der Vorlage hatte das Parlament eingefügt, gegen den Willen des Bundesrats. Die Bürgerlichen setzten sich damit im Bundeshaus gegen die Linke durch, haben nun aber vor dem Volk verloren.

Levrat: «Entscheid für künftige Steuerpolitik»

Christian Levrat sieht in der Niederlage der bürgerlichen Parteien einen wichtigen Entscheid für die zukünftige Steuerpolitik. In einer Mitteilung kündigt er Widerstand an: «Die rechten Parteien haben weitere milliardenteure Vorlagen in der Pipeline.» Konkret gehe es um die Abschaffung von Stempelsteuer und Industriezöllen, die Reform der Verrechnungssteuer oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.

Zur Familienpolitik sagt der SP-Präsident: «Wir müssen jene Familien mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten, die es nötig haben – nicht die reichsten Familien. Mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative setzt die SP genau dort an.» Zudem fordere die SP kostenlose Kitas. «Kitas gehören zum verfassungsmässig garantierten Service public, genau wie Kindergärten und Schulen.»

Nicht ohne die SP

Ohne die SP seien Steuervorlagen nicht mehrheitsfähig, kommentiert Tamara Funiciello auf Twitter. Die Nationalrätin und Vize-Präsidentin der SP hatte sich im Vorfeld prominent gegen die Vorlage ausgesprochen.

Befürworter denken über Wiederbelebung nach

Die Gegenkampagne habe auf das Neid-Argument gesetzt, dagegen sei man nicht angekommen, analysiert CVP-Nationalrat Philipp Kutter bei einer SRF-Live-Schaltung in den Äusseren Stand in Bern. «Es geht nicht zu unseren Gunsten aus, die Zahlen sprechen eine klare Sprache.» Kutter war eine der Gallionsfiguren im Kampf für die Abzüge.

Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme hätten der Vorlage auch nicht geholfen, kommentierte er auf Anfrage von Keystone-SDA. Für viele sei sie wohl zum falschen Zeitpunkt gekommen. Das Geld fehle dann an anderen Orten.

Kutter kann sich vorstellen, die ursprüngliche Vorlage ohne die nachträglich eingefügte Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken wiederzubeleben. Es gebe Signale, dass zumindest Teile der SP dafür Hand bieten würden. Eventuell biete sich dann in diesem Rahmen die Gelegenheit, «moderat und auf andere Art noch etwas beizufügen».

Levrat: «Nein zu Steuergeschenken»

Es sei klar, dass das Volk mit 65 Prozent Nein-Stimmen das Ende der Politik der Steuergeschenke der Rechten einläute, schreibt SP-Chef Christian Levrat auf Twitter. Sie könne nun auch die Projekte für die Stempelsteuer und die Verrechnungssteuer beerdigen.

Erste SRG-Hochrechnung

65 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen laut der ersten SRG-Hochrechnung Nein zur Vorlage. Die Schwäche der Vorlage sei, dass zu wenige vom Steuerabzug profitiert hätten, analysiert Lukas Golder auf SRF. Die Vorlage sei komplett gescheitert.

Gute Stimmung bei SP-Chef Levrat

«Ein schöner Nachmittag könnte sich anbahnen», twittert SP-Präsident Christian Levrat zu den ersten Trends. Die SP hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, das auch die Grünen und ein liberales Komittee unterstützten.

Nein-Trend auch in Baselland, St. Gallen und Luzern

In drei weiteren Kantonen wird das Anliegen voraussichtlich abgelehnt. Im Kanton St. Gallen sagen laut Hochrechnungen 69,8 Prozent der Stimmbürger Nein, im Kanton Baselland 73 Prozent, in Luzern 66,4 Prozent Nein.

Nein-Trend laut SRG

Laut den Hochrechnungen der GFS lehnt das Stimmvolk die Vorlage ab. Politologe Lukas Golder spricht im Abstimmungsstudio von SRF von einem «Nein-Trend».

Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.

Umfragen hatten ein knappes Ergebnis erwarten lassen. In der Befragung im Auftrag der SRG hatten Mitte September 43 Prozent angegeben, ein Ja einlegen zu wollen, und 51 Prozent lehnten die Vorlage ab. In der Tamedia-Umfrage hingegen äusserten sich 46 Prozent gegen die Vorlage und 51 Prozent dafür.