Was Amherd bei einem Nein gesagt hätte

Auf die Frage eines Journalisten, was sie bei einem Nein gesagt hätte, scherzt Viola Amherd: «Wollen Sie mich testen, ob ich das vorbereitet habe?» Und antwortet dann ernster: Selbstverständlich hätte man auch diesen Volksentscheid akzeptieren müssen. In diesem Fall wäre eine «grosse Auslegeordnung» nötig gewesen, «weil dann doch ein wichtiger Pfeiler der Armee stark geschwächt worden wäre». Die Pressekonferenz ist damit beendet.

Nicht über jede Beschaffung abstimmen

Von einem Glaubwürdigkeitsproblem der Armee will Viola Amherd nichts wissen. Und auch künftige Rüstungsbeschaffungen müssten aufgrund des heutigen knappen Entscheids nicht vors Volk gelangen: «Sonst müssten wir konsequenterweise auch über die Beschaffungen der SBB abstimmen.» In Bezug auf die klare Ablehnung des Kampfjet-Kaufs in der Romandie müssten die Resultate nun sorgfältig analysiert werden.

Budgetrahmen bleibt bestehen

Den Budgetrahmen von 6 Milliarden Franken will Viola Amherd trotz der knappen Zustimmung nicht überdenken. «In einer Demokratie ist es so, dass man den Mehrheitsentscheid selbstverständlich akzeptiert.» Bei den 6 Milliarden handle es sich jedoch um eine Obergrenze: Finde man günstigere Jets, die die Anforderungen erfüllen, werde man die Steuergelder natürlich entsprechend einsetzen.

Typenentscheid soll Mitte 2021 fallen

Nun ergreift Verteidigungsministerin Viola Amherd das Wort. Sie zeigt sich glücklich über das Ja zum Kampfjet-Kauf. Es handle sich um eine langfristige Investition in die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung. Die Evaluation der vier Flugzeuge, welche für die Beschaffung infrage kommen, laufe, so Amherd. Der Typenentscheid soll Mitte 2021 vom Bundesrat getroffen werden.

Der Live-Stream zur Medienkonferenz

Medienkonferenz beginnt

Die Bundesräte sprechen in der Reihenfolge, in der die Vorlagen im Abstimmungsbüchlein aufgeführt sind. Hier geht es zu den Tickern zu den weiteren Vorlagen:

Begrenzungsinitiative Zum Ticker

Jagdgesetz Zum Ticker

Vaterschaftsurlaub Zum Ticker

Kinderabzüge Zum Ticker

Bundesrat äussert sich zu den Resultaten

Der Bundesrat wird sich bei einer Medienkonferenz um 17.45 Uhr zu den Ergebnissen der Eidgenössischen Abstimmung äussern. Wir berichten live.

GSoA prüft Volksinitiative

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) prüft, ob sie eine Volksinitiative gegen das konkrete Beschaffungsprojekt lancieren wird, bestätigt GSoA-Generalsekretär Lewin Lempert: «Dieses Abstimmungsresultat stellt das Verteidigungskonzept der Schweiz der letzten 30 Jahre grundsätzlich in Frage.»

Erste Analyse

Rund 8000 Stimmen gaben den Ausschlag. In einer ersten Analyse nannte Lukas Golder von gfs.bern die hohe Stimmbeteiligung in den Städten als möglichen Grund für das knappe Resultat. In den Städten dürfte die Bevölkerung tendenziell armeekritischer sein als auf dem Land. In der Corona-Krise haben möglicherweise auch finanzpolitische Bedenken eine Rolle gespielt. «Wir haben einen Pandemie-Effekt», sagte Golder.

Zu sehen ist auch ein deutlicher Röstigraben: Mit Ausnahme des Wallis sagten alle Westschweizer Kantone Nein zu den Kampfjets, ebenso das Tessin.

Debatte über Zukunft der Armee

Bei einem Nein müsse die Gesellschaft darüber diskutieren, wie es mit dem Verfassungsauftrag für die Armee weitergeht, sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart. Dann müsse auch über einen Ab- und Umbau der Armee gesprochen werden. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kontert: «Ihr scheitert an eurem eigenen Framing.» Es seien die Befürworter gewesen, welche die Abstimmung zu einem Verdikt über die Zukunft der Armee hochstilisiert hätten. Die Kampfjet-Gegner hätten sich nie gegen die Armee gestellt, sondern nur argumentiert, dass das geplante Beschaffungsprojekt zu teuer sei.

Es kommt zum Photofinish

Immer mehr Resultate trudeln ein. Solothurn sagt mit 53,8 Prozent Ja, aus Genf erklingt mit 62,8 Prozent ein deutliches «Non». Die nationalen Hochrechnungen verharren bei genau 50 zu 50.

Jede Stimme zählt

Denken Sie daran, wenn das Stimmcouvert nächstes Mal im Briefkasten liegt:

Zwölf Kantone ausgezählt

Bisher sind zwölf Stände ausgezählt. Ja sagen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden. Gegen die Kampfjets stimmten Basel-Stadt und Basel-Land sowie das Tessin und Neuenburg.