Ticker zum KampfjetkaufAmherd im Glück – Volk sagt ultraknapp Ja zu neuen Jets
Nach einem Hitchcock-Finale steht fest: Die Schweiz kann für rund sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge kaufen. Alle News und Resultate im Ticker zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung äusserst knapp mit 50,1 Prozent Ja zugestimmt.
- Es kam zu einem veritablen Abstimmungskrimi: Bis kurz vor 17 Uhr war das Rennen noch komplett offen. Am Ende gaben 8000 Stimmen den Ausschlag.
- Gegner und Befürworter diskutieren nun darüber, wie das knappe Resultat zu interpretieren ist.
- Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) prüft, ob sie eine Volksinitiative gegen das konkrete Beschaffungsprojekt lancieren wird.
Die Resultate:
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Die anderen Vorlagen in der Übersicht:
Ticker zur Begrenzungsinitiative / Ticker zum Vaterschaftsurlaub / Ticker zum Jagdgesetz / Ticker zum Kinderabzug
Weiterhin Patt-Situation
Die Hochrechnungen verharren unverändert bei 50:50. Auch die neueste Berechnung von SRF kann bei der Kampfjet-Abstimmung noch keine Tendenz ausmachen. Eine Pattsituation zeigt auch die Tamedia-Hochrechnung.
Beide Basel sagen Nein
Geschlagene 63,3 Prozent der Stimmbevölkerung in Basel-Stadt haben den Kauf neuer Kampfjets abgelehnt. Auch in Basel-Land sind die Gegner in der Überzahl, wenn auch nur knapp: Dort stimmten 50,3 Prozent Nein. Auch Uri, Nidwalden und Obwalden haben inzwischen alle Stimmen ausgezählt. Sie sagen alle klar Ja mit einer Zustimmung zwischen 62 und 66 Prozent.
«Misstrauensvotum gegenüber Amherd»
Als «Sensation» bezeichnet die grüne Nationalrätin Regula Rytz das unerwartet knappe Rennen um die Kampfjet-Beschaffung gegenüber SRF. «Es ist ein grosser Erfolg für die Grünen und die SP – und ein grosses Misstrauensvotum gegenüber Bundesrätin Viola Amherd und jene Parteien, welche sich für die Beschaffung eingesetzt hatten.»
Kritische Anwohner
Wie stehen eigentlich die Menschen, die neben einem Militärflugplatz leben, zur Vorlage? Eher kritisch, wie Resultate aus den Gemeinden rund um den Militärflugplatz Meiringen zeigen.
In Meiringen selber sagten gerade mal 50,6 Prozent der Stimmenden Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Ein klares Nein mit rund 60 Prozent gab es beispielsweise in Brienz und einigen umliegenden Gemeinden. In dieser Gegend beschweren sich manche Hoteliers und Bewohner seit langem über den Fluglärm.
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Reaktionen aus der Politik
«Wenn die Kampfjet-Vorlage abgelehnt wird, gibt die Schweiz die Neutralität und die Souveränität auf», sagt ein konsternierter Thomas Hurter gegenüber SRF. Von einer «super-positiven Überraschung» spricht hingegen die grüne Kampfjet-Gegnerin Marionna Schlatter. Uneinig sind sich die beiden in der Frage, wie ein knappes Ja zu interpretieren wäre. Laut Schlatter müsste das VBS dann nochmals über die Bücher und «verschiedene Optionen prüfen». Ob der Typenentscheid in dem Fall nochmals vors Volk müsste, lässt sie offen.
Corona-Effekt?
Politologe Lukas Golder erklärt das unerwartet knappe Rennen im SRF-Studio damit, dass manche Stimmbürger aufgrund der Corona-Pandemie möglicherweise ihre finanzpolitischen Prioritäten nochmals überdacht haben.
Es bleibt bei 50:50
Auch nach den neuesten Hochrechnungen von SRF liegen die Gegner und Befürworter neuer Kampfjets mit 50:50 gleichauf. Das ist einmal eine Zitterpartie!
Ja aus GR, GL, SH und AI
Die ersten Kantone haben alle Stimmen ausgezählt: Gleich mehrere Kantone wollen neue Kampfjets kaufen. In Graubünden sagt die Stimmbevölkerung mit rund 53 Prozent Ja, in Schaffhausen mit 51,2 Prozent, in Glarus mit 60,3 Prozent und in Appenzell-Innerrhoden mit 57,5 Prozent.
Armeefreundliche Zentralschweiz
Gute Nachrichten erreichen die Befürworter der Vorlage aus der Zentralschweiz: Sagen in Luzern laut Trendrechnungen 54,4 Prozent Ja, sind es im Kanton Schwyz gar 64 Prozent.
Veritabler Abstimmungskrimi
Egal, welche Hochrechnungen man zurate zieht: Bei den Kampfjets zeichnet sich ein Photofinish ab. Mehr Details zu den Tamedia-Hochrechnungen finden Sie hier.
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Vorsprung in Zürich schmilzt
Im Kanton Zürich, wo das Statistische Amt seine Prognosen online laufend aktualisiert, sinkt der Ja-Anteil seit 12 Uhr kontinuierlich. Ob die Zürcher das Beschaffungsprojekt annehmen, bleibt daher weiter offen.
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Die Nerven liegen blank
Im Lager der Befürworter scheinen manche die Hoffnung schon aufgegeben zu haben. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid sieht die «traditionsreiche Schweizer Armee» ebenso in Gefahr wie die Schweizer Neutralität. Tatsächlich ist das Rennen gemäss den Hochrechnungen aber noch offen. Bis das definitive Resultat vorliegt, dürfte es noch dauern.
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«Kein Zurück zur Tagesordnung»
Nun gehen die Kampfjet-Gegner in die Offensive: Auch wenn die Bevölkerung das Beschaffungsprojekt am Ende annehmen sollte, müsse nach diesem Abstimmungssonntag nochmals eine Grundsatzdebatte geführt werden, findet Michael Sorg, Co-Generalsekretär der Sozialdemokraten. Es dürfe «kein Zurück zur Tagesordnung» geben.
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Genfer dagegen, Solothurn und Aargau dafür
Wie unterschiedlich die verschiedenen Landesteile in der Kampfjet-Frage abstimmen, verdeutlichen aktuelle Zwischenresultate, die uns aus Genf und Solothurn erreichen. Dürften die Genfer laut Trendrechnung mit rund 62,5 Prozent Nein stimmen, sagen in Solothurn und im Aargau gemäss Zwischenergebnissen 57 Prozent der Stimmberechtigten Ja.
«Auf Messers Schneide»
50% Ja zu 50% Nein: So lautet die Hochrechnung um 13 Uhr von Gfs.Bern zu den Kampfjets. «Auf Messers Schneide» sei die Beschaffung, sagt Politologe Lukas Golder im SRF-Studio. Nun gelte es, geduldig zu sein. «Es kommt auf jede Stimme an.» Setzen sich die Städte durch, die den Kampfflugzeugen tendenziell kritisch gegenüberstehen oder die ländlichen Gebiete, die armeefreundlicher stimmen? «So einen spannenden Abstimmungssonntag hatten wir schon lange nicht mehr», meint Moderator Urs Leuthard.
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Wo es sonst noch knapp wird
Ein Blick auf die anderen Vorlagen an diesem Abstimmungsmarathon. Die Hochrechnungen kurz vor 13 Uhr zeigen:
Nicht nur bei den Kampfjets, auch beim Jagdgesetz wird es eng. Hier zeichnet sich ein knappes Nein ab. Zum Ticker
Die Begrenzungsinitiative klar abgelehnt. Zum Ticker
Der Vaterschaftsurlaub klar angenommen. Zum Ticker
Die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge klar abgelehnt. Zum Ticker
Überraschung möglich
Wer hätte das gedacht: Die Nadel des Barometers zur Kampfjet-Abstimmung zittert weiter um die 50-Prozent-Marke herum. Bahnt sich hier gerade eine Überraschung an? Im Vorfeld hatten die Abstimmungsumfragen auf ein klares Ja hingedeutet.
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Basel-Stadt sagt Nein, St. Gallen Ja
In Basel-Stadt dürfte der Kampfjet-Kauf keine Chance haben. Laut ersten Trendrechnungen sagen 63 Prozent der Stimmberechtigten Nein. Armeefreundlicher stimmten die St. Gallerinnen und St. Galler ab. Hier sagen laut den zweiten Zwischenresultaten 55,5 Prozent Ja.
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Enges Rennen
Noch kein klarer Trend zeichnet sich in den ersten nationalen Trendrechnungen der Redaktion Tamedia ab. Mit 50,6 Prozent Ja-Anteil steht der Kauf neuer Jets auf der Kippe. Allerdings sind erst 20 Prozent der Gemeinden ausgezählt, der Fehlerbereich beträgt gut 4 Prozentpunkte. Auch das Forschungsinstitut Gfs.bern, das im Auftrag der SRG arbeitet, geht von einem engen Rennen aus.
Zürcher für neue Jets
Im Kanton Zürich dürfte die Stimmbevölkerung der Beschaffung neuer Kampfjets laut ersten Hochrechnungen mit 53,2 Prozent zustimmen. Allerdings ist der Fehlerbereich in diesem frühen Stadium noch gross, wie die Aufstellung von Statistik Zürich zeigt.
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