Sommaruga: «Das Nein richtet sich nicht an die Älpler und Schafzüchter»

Der Bundesrat hat sich bei einer Medienkonferenz zu den Ergebnissen der Eidgenössischen Abstimmung geäussert. «Das Jagdgesetz ist nicht nur in städtischen Kantonen abgelehnt worden, auch in ländlichen Kantonen wie im Jura und dem Aargau überwiegte der Nein-Anteil», erläutert Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Für den Bundesrat bedeutet das Nein zum Jagdgesetz, «dass die Mehrheit der Bevölkerung am heute geltenden Jagdgesetz nichts ändern will». Mit der Ablehnung der Vorlage entfällt auch die Unterstützung für neue Naturschutzgebiete. Der Bund hat weiterhin das letzte Wort beim Abschuss von Wölfen.

«Keine Region darf vergessen werden»

«Die Debatte um diese Vorlage wurde häufig emotional geführt», sagt Sommaruga. Es sei daher verständlich, dass die Enttäuschung in Bergregionen gross ist. «Die Bevölkerung dort ist direkt von der Ausbreitung des Wolfes betroffen. Für den Bundesrat ist aber wichtig, dass sich das Nein nicht an die Älpler und Schafzüchter richtet.»

Der Bund will nun analysieren, wieso die Vorlage abgelehnt wurde. Es sei wichtig, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Regionen zu finden, betont Sommaruga. «Ich möchte die Schweiz zusammenhalten. Keine Region darf vergessen werden.»

Das Abstimmungsergebnis zeige aber auch, «wie wichtig Natur- und Artenschutz für die Bevölkerung ist».

Ein guter Tag für die direkte Demokratie

Unabhängig von den einzelnen Abstimmungsergebnissen erinnerte Sommaruga daran, dass noch im Mai wegen des Coronavirus ein Urnengang nicht möglich war. «Eines sollten wir nicht vergessen: Für unsere direkte Demokratie ist heute ein guter Tag», sagte sie. Es sei intensiv über die Vorlagen diskutiert worden: «In der Beiz, am Familientisch oder in den sozialen Medien: Diese Form der Debatte und Auseinandersetzung tut der Schweiz gut.»

Verlierer: «Nicht gelungen, die Nöte in den Bergen aufzuzeigen»

In den Städten und im Mittelland sei es nicht gelungen, die Nöte in den Bergen aufzuzeigen. Auch die hohe Stimmbeteiligung dürfte zur Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes beigetragen haben, vermutete der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler am Fernsehen SRF. Das Stimmvolk hat sich laut Jagdschweiz von den Tierschützern blenden lassen.

Auch sei es wohl nicht gelungen, aus den Köpfen zu bringen, «dass es uns nicht darum geht, den Wolf auszurotten», sagte Engler weiter. Das Resultat sei Ausdruck des völlig unterschiedlichen Problembewusstseins in den Bergen und in den Städten.

Man müsse sich nun fragen, ob man in den Bergen eine reine Wildnis wolle oder auch noch Menschen, «die hier leben und arbeiten». Die Sieger würden nun diesbezüglich eine grosse Verantwortung tragen. Die Bergbevölkerung fühle sich am heutigen Tag im Stich gelassen.

Das Stimmvolk hat sich täuschen lassen

Mit seinem Entscheid habe es das Stimmvolk verpasst, den Tier- und Artenschutz zu stärken und klare Regeln für das Nebeneinander von Wolf und Nutztieren zu setzen, bedauern Jagdschweiz, der Schweizer Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SB) in einer gemeinsamen Mitteilung. Ein fortschrittliches Jagdgesetz rücke nun in weite Ferne.

Das Stimmvolk habe sich leider täuschen lassen von der «millionenschweren Machtdemonstration der Tierschutz-Organisationen». Die Konflikte würden in den nächsten Jahren zunehmen und die betroffenen Älplerinnen und Älpler vor grosse Herausforderungen stellen.

Nach diesem Entscheid bestehe die Gefahr, dass viele Älpler frustriert aufgeben. Die alpine Kulturlandschaft werde verganden und für den Tourismus an Attraktivität verlieren. Auch für den Artenschutz sei die Ablehnung ein negatives Signal. Statt nur noch Wolf, Steinbock und Höckerschwan dürften über 300 geschützte Arten von den Kantonen weiterhin reguliert und vom Bundesrat zur Jagd freigegeben werden.

«Etliche Landwirte werden sich überlegen, den Betrieb aufzugeben»

Auch Alt-Nationalrat Thomas Egger (CVP) äussert sich zum knappen Nein beim Jagdgesetz. Laut Egger könnten viele Landwirte in den Bergregionen ihre Tätigkeit aufgeben.

Gewinner: «Die Vorlage ging zu weit»

Für den Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch ist das vom Volk abgelehnte Jagdgesetz zu weit gegangen. Er anerkenne aber, dass das Problem den Berglern auf der Seele laste, sagte Jositsch als Vertreter des Nein-Komitees dem Fernsehen SRF. Er und Pro Natura zeigten sich gesprächsbereit.

Eine vernünftige Regulierung des Wolfes sei ein berechtigtes Anliegen. Dass aber weitere Tierarten regulierbar hätten werden sollen und Wölfe schon auf Verdacht hätten zum Abschuss freigegeben werden dürfen, habe die Mehrheit des Stimmvolkes nicht goutiert.

Die Gegner der Revision bieten laut Jositsch indes Hand, an einer neuen Lösung auf Basis der ursprünglichen Vorschläge des Bundesrates zu arbeiten. Es brauche nicht sehr viel, um einen guten Kompromiss zu finden für eine vernünftige Regulierung des Wolfes.

Auch Urs Leugger-Eggimann, Präsident von Pro Natura, zeigte sich gesprächsbereit. Er sei überzeugt, dass grosse Beutetiere und die Alpwirtschaft gut nebeneinander existieren können. Dazu brauche es einen guten Herdenschutz. So könnten einerseits die Bedürfnisse der Bergbevölkerung ernstgenommen und gleichzeitig die Wolfsrudel erhalten werden.

Die nächste Initiative steht schon bereit

Mit seinem Entscheid habe das Stimmvolk den Schutz von wildlebenden Tieren gestärkt, schreibt das Nein-Komitee in einer Mitteilung. Das Nein mache klar, dass Bundesrat und Parlament den Schutz der Arten nicht verwässern dürfe, sondern mehr tun müsse für die Biodiversität. Die Ablehnung mache den Weg frei für eine bessere Lösung.

Bereits in der Wintersession wollen Vertreter des Nein-Komitees eine Parlamentarische Initiative für ein «Jagdgesetz mit Augenmass» einreichen, dies im Dialog mit den Naturschutzorganisationen, aber möglichst auch mit den Jagdverbänden.

«Die Bergregionen sind die grossen Verlierer»

CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy ist vom Ergebnis der Abstimmung zum Jagdgesetz enttäuscht.

«Nun muss das Parlament eine bessere Vorlage erarbeiten»

Für Grünen-Nationalrat Bastien Girod ist das Thema mit der heutigen Abstimmung nicht vom Tisch. Er fordert vom Parlament eine neue und «bessere» Vorlage.

«Ärmel hochkrempeln für einen fortschrittlichen Artenschutz»

Die Gegner der Vorlage freuen sich auf Twitter über ihren Sieg.

Jagdgesetz wird abgelehnt

Die Vorlage zum revidierten Jagdgesetz ist nach Ende der Auszählung mit 51,9 Prozent der Stimmen knapp abgelehnt worden.

Die letzten Kantone lehnen Initiative ab

Die Kantone Bern, Aargau, Waadt und Jura lehnen das Jagdgesetz ab. Im Jura ist es mit 51.82 Prozent ein knappes Nein. In der Waadt fällt das Ergebnis mit 59.79 Prozent recht deutlich aus. Auch der Kanton Bern lehnt die Initiative mit 52.96 Prozent ab.

Laut SRF haben auch der Kanton Aargau die Vorlage mit 52,4 Prozent sowie Zürich mit 58,6 Prozent abgelehnt.

Das Rennen um das Jagdgesetz läuft noch immer

Auch um 16.30 Uhr gibt es im Abstimmungskampf um das Jagdgesetz noch kein eindeutiges Wahlergebnis. Obschon ein leichter Trend Richtung Nein geht, ist die Abstimmung noch nicht im Trockenen. Die Schlussergebnisse aus bevölkerungsreichen Kantonen wie Bern, Aargau und Zürich stehen noch aus.

Golder erwartet Nein beim Jagdgesetz

Lukas Golder geht davon aus, dass das Jagdgesetz abgelehnt wird: «Ich glaube das reicht am Schluss relativ deutlich.» Er begründet dies im Interview mit SRF damit, dass die Auszählungen aus mehreren Kantonen noch fehlen, bei denen ein grosser Nein-Anteil erwartet wird. «Es bleibt aber knapp. Einen höheren Nein-Anteil als 51 Prozent erwarten wir nicht.»

Zitterpartie bei den Kampfjets

Bei der Vorlage zu den Kampfjets ist das Rennen noch immer offen. Zum Ticker.

Bei der Begrenzungsinitiative deuten die Hochrechnungen auf einen klaren Nein-Trend hin, ebenso bei den Kinderabzügen. Beim Vaterschaftsurlaub gibt es einen klaren Ja-Trend: Ticker zur Begrenzungsinitiative / Ticker zu den Kinderabzügen / Ticker zum Vaterschaftsurlaub

SRG rechnet mit einem knappen Nein

Der Zwischenstand beim Jagdgesetz beliebt weiterhin spannend. Laut der neusten Hochrechnung von SRG wird die Vorlage mit 51 Prozent Nein knapp abgelehnt.

Schlussresultate aus den Kantonen

Weitere Kantone haben ihre Schlussergebnisse zum Jagdgesetz bekanntgegeben: Basel-Stadt und Basel-Land sagen mit 63,9 Prozent respektive 57,4 Prozent Nein.

Der Kanton Obwalden stimmt der Vorlage mit 63,1 Prozent zu, Nidwalden mit 62,9 Prozent. Der Kanton St. Gallen sagt mit 55,5 Prozent Ja. Auch der Kanton Schwyz sagt mit 58,9 Prozent deutlich ja zum neuen Jagdgesetz. Appenzell Ausserrhoden nimmt das Jagdgesetz mit 53 Prozent Ja an, ebenso wie der Kanton Freiburg mit 50,7 Prozent.

Ergebnis steht noch immer auf «Messers Schneide»

Entgegen der ersten Trendaussage von SRG gibt es einen leichten Nein-Trend beim Jagdgesetz. Lukas Golder erklärt im SRF: «Wir haben immer mehr Sicherheit in den städtischen Mustern.» Mittlerweile seien auch die Werte aus dem Kanton Bern dabei. «Das ist ein sehr wichtiger Kanton und dort gibt es viele Nein-Anteile.»

Das Wahlergebnis steht laut dem Politikwissenschaftler noch immer auf «Messers Schneide». Trotzdem sagt Golder zu den aktuellen Tendenzen: «Das könnte kippen.»

Prognosen gehen auseinander

50 Prozent Ja, 50 Prozent Nein zum neuen Jagdgesetz: Das hat die neueste Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben. Für die Vorlage wird ein knappes Resultat erwartet. Noch ist nicht sicher, welches Resultat am Ende des Tages herausschaut. Denn der Fehlerbereich der Hochrechnung von 14 Uhr liegt bei plus/minus 2 Prozentpunkten.

Die ETH Lausanne geht jedoch zeitgleich von einem Nein der Vorlage aus — bei weniger als 48 Prozent Ja-Stimmen.

Jagdgesetz wird knapp abgelehnt

Zwischenstand am Super-Abstimmungssonntag: Um 14 Uhr gehen unsere eigenen Hochrechnungen von einem knappen Nein beim Jagdgesetz aus. Nach der Auszählung von 62 Prozent der Schweizer Gemeinden wird die Vorlage mit 51,7 Prozent abgelehnt.

Graubünden, Glarus und Wallis sagen Ja

Der Kanton Graubünden meldet ein deutliches Ja zur Änderung des Jagdgesetzes. Mit einem Ja-Anteil von 67,29 Prozent stimmmen die Bündnerinnen und Bünder ja. Der Nein-Anteil liegt bei 32,71 Prozent.

Im Kanton Glarus wird das revidierte Jagdgesetz mit einem Ja-Anteil von 52,68 Prozent angenommen.

Ebenfalls klar nehmen die Kantone Kanton Appenzell Innerrhoden mit 70,75 Prozent der Stimmbevölkerung sowie der Kanton Wallis mit einem Ja von rund 71 Prozent die Änderung des Jagdgesetzes an.

Trendaussagen gehen auseinander

Grünen-Nationalrat Bastien Girod hofft auf ein Nein bei der Abstimmung zur Jagdgesetz-Vorlage.