Bundesratswahl vom 12. MärzDrohen nach dem Männerticket der Mitte wilde Kandidaturen?
Die Partei tritt mit Markus Ritter und Martin Pfister an. Was ist mit den Frauen? Und wie reagiert Rot-Grün? Die Szenarien für den Wahltag.
- Markus Ritter gilt als Favorit für die Nachfolge von Viola Amherd.
- Martin Pfister ist national wenig bekannt.
- Die SP kritisiert das rein männliche Ticket der Mitte als unausgewogen.
Der Anspruch der Mitte auf den vakanten Bundesratssitz ist unbestritten. Allerdings dürfte die Auswahl der Partei noch zu Diskussionen führen. Das sind die Szenarien für den Wahltag:
Das Parlament setzt auf Kandidaten des Mitte-Tickets
Mit dem Zweierticket genügt die Mitte-Partei formal der Mindestanforderung, eine Auswahl zu bieten. Bleibt das Parlament bei der ungeschriebenen Regel, sich an den Wahlvorschlag einer Partei zu halten, steigt der 57-jährige Markus Ritter als Favorit ins Rennen. Der Bauernpräsident gilt als einer der einflussreichsten Politiker unter der Bundeshauskuppel und wird beim bürgerlichen Lager punkten. Namentlich die SVP dürfte der Bauernpräsident grösstenteils hinter sich haben, da sich die Landwirte in der Volkspartei für ihn starkmachen. Bei der Linken stösst Ritters Kandidatur hingegen auf grosse Skepsis.
Der 61-jährige Martin Pfister ist bisher auf nationaler Ebene kaum in Erscheinung getreten und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der eidgenössischen Räte wenig bekannt. Dies ist in der Regel eine schlechte Ausgangslage für eine Bundesratskandidatur. Pfister wird in den kommenden Wochen versuchen, sich in Bern als valabler Kandidat zu empfehlen.
Die SP bemängelt die Auswahl der Mitte
Grundsätzlich anerkennen alle Fraktionen den Anspruch der Mitte auf den frei werdenden Bundesratssitz. Namentlich die SP zeigt sich jedoch unzufrieden über die Auswahl. «Wir hätten von der Mitte ein ausgewogenes Ticket mit Kandidaturen erwartet, die sich unabhängig vom rechten Block von SVP und FDP positionieren», sagt SP-Fraktionschefin Samira Marti. Nun präsentiere die Mitte ein Ticket mit zwei Männern vom rechten Rand der Partei. Pfister sei eine der führenden Stimmen in der Zuger Regierung, «die mit ihrer aggressiven Steuerpolitik dem Mittelstand im eigenen Kanton und dem ganzen Land schadet», sagt Marti. Welche Schlüsse die SP aus ihrer Bewertung der offiziellen Kandidaten zieht, lässt sie offen.
Die grüne Fraktion begrüsst es, dass die Mitte mit dem Zweierticket eine Auswahl bietet. Allerdings sei es enttäuschend, dass sich darauf keine Frau finde, sagt Fraktionschefin Aline Trede.
Kommt es zu einer wilden Kandidatur einer Mitte-Frau?
Für die SP-Frauen ist ein rein männliches Ticket inakzeptabel. Deren Präsidentin Tamara Funiciello sieht es jedoch nicht als Aufgabe der SP-Frauen an, nach einer wilden Kandidatin der Mitte zu suchen. «Es müsste doch für alle Fraktionen selbstverständlich sein, dass auf dem Mitte-Ticket eine Frau steht.» Die Mitte habe viele Frauen mit einem entsprechenden Leistungsausweis. Doch weil ihnen die Fähigkeit abgesprochen werde, wolle keine dieser Frauen kandidieren. Funiciello nennt als Beispiel dafür Ritters Aussage, wonach das Verteidigungsdepartement für die Frauen schwierig sei und bei Frauen auf wenig Interesse stosse.
Setzt die Bundesversammlung auf wilde Mitte-Kandidaten?
Die Vereinigte Bundesversammlung könnte auf jene Mitte-Politiker setzen, die als Favoriten galten und für die Bundesratswahl abgesagt haben. Dazu gehören insbesondere Mitte-Präsident Gerhard Pfister und der Bündner Nationalrat Martin Candinas. Sollten diese Personen in den ersten Wahlgängen eine beträchtliche Zahl von Stimmen erhalten, hängt es vom Verhalten der inoffiziellen Kandidaten ab, wie lange sie im Rennen bleiben. Erklären sie vor der Bundesversammlung, dass sie nicht zur Verfügung stehen, verbleiben nur die nominierten Kandidaten zur Wahl. Pfister sagte am Montag bei der Präsentation der offiziellen Mitte-Kandidaten bereits, dass er eine wilde Wahl nicht annehmen würde.
Wählt das Parlament eine Sprengkandidatin einer anderen Partei?
Ins Spiel gebracht hat diese Möglichkeit der frühere SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Er nannte als mögliche Sprengkandidatin gleich die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser. Allerdings erteilte GLP-Präsident Jürg Grossen diesem Szenario eine Absage: Der vakante Sitz stehe der Mitte zu. Würde Moser von der Vereinigten Bundesversammlung dennoch gewählt, müsste sie sich entscheiden, ob sie die Wahl annimmt.
Die Chancen dieses Szenarios sind allerdings eher gering. Denn die Linke müsste dafür relativ geschlossen für die GLP stimmen. Doch die Grünen dürften das kaum tun, haben sie doch selbst weiterhin Bundesratsambitionen. Und eine GLP-Bundesrätin würde ihre Chancen auf Jahre verbauen. FDP und SVP haben derweil kein Interesse, eine Mitte-links-Kandidatin in den Bundesrat zu wählen.
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