Ticker zur Übernahme der Credit SuisseSP will Postfinance zur Schweizer Kantonalbank ausbauen | Ständeratsbüro will erst im Mai über PUK entscheiden
Die UBS übernimmt die CS und wird zur Riesenbank. Die aktuellsten Entwicklungen der Finanzbranche im News-Ticker.
Ständeratsbüro will Mitte Mai über PUK entscheiden
Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und erst Mitte Mai darüber entscheiden.
Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Somit ist klar, dass das Parlament frühestens an der Sommersession vom 30. Mai bis 16. Juni über die Einsetzung einer PUK entscheiden kann.
Das Büro des Ständerats möchte nach eigenen Angaben vor einem Beschluss die Geschäftsprüfungskommissionen anhören. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) teilte am Freitag mit, dass sie grundsätzlich für eine PUK sei. Die Schwesterkommission aus dem Ständerat hat sich noch nicht dazu geäussert.
Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie wurde bisher seit deren Bestand erst viermal eingesetzt.
SP will Postfinance zur Schweizer Kantonalbank ausbauen
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, hat eine Schweizer Kantonalbank gefordert. Die Postfinance soll zu einer KMU-Bank mit öffentlicher Staatsgarantie ausgebaut werden, wie er im Interview mit CH Media sagte.
Vor 200 Jahren sei dies bei der Gründung von Kantonalbanken gemacht worden, weil es einen Mangel an Krediten gegeben hatte. «Jetzt haben wir einen Mangel an Sicherheit», sagte Wermuth in der Freitagsausgabe von CH-Media-Zeitungen weiter. Durch eine Schweizer Kantonalbank würde die Volkswirtschaft des Landes unabhängiger von der Grossbank UBS.
Ähnlich wie das Heilmittelinstitut Swissmedic neue Medikamente prüft, solle die Finanzmarktaufsicht Finma Finanzmarktprodukte auf allfällige Nebenwirkungen untersuchen. Spekulative Produkte, die mit Eigenhandel und Leerverkäufen zu tun hätten, würden wegfallen. «Man muss das Casino schliessen», forderte der SP-Nationalrat (AG).
Als Teil seines Vorschlags schwebt Wermuth ein Trennbankensystem vor. Damit sollen Risiken verhindert werden, wenn spekulative Produkte abgetrennt werden.
Kommission des Nationalrats sagt Ja zu Krediten für CS und UBS
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien zur Annahme. Gleiches hatte zuvor schon die Finanzkommission des Ständerates getan.
Die FK-N fällte den Entscheid mit 17 zu einer Stimme und mit vier Enthaltungen, wie Kommissionspräsident Roland Fischer (GLP/LU) am Donnerstagabend in Bern vor den Medien bekannt gab. «Wir hatten eine sehr lange Diskussion», berichtete Fischer über den Nachmittag. Sie sei aber sachlich verlaufen. Die Kommission habe von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbankpräsident Thomas Jordan und Finma-Präsidentin Marlene Amstad zahlreiche Antworten erhalten.
Die FK-N hatte 14 Anträge vorliegen. Einen Teil davon will sie wie die Ständeratskommission in einem Postulat bündeln. Dieses sei aber nicht deckungsgleich mit jenem, das die Schwesterkommission des Ständerates verfasst habe. Auf jeden Fall wolle man, so Fischer weiter, die CS-Übernahme «intensiv weiterverfolgen». (SDA)
Ständeräte empfehlen dringliche CS-Kredite zur Annahme
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das sagte deren Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) am Donnerstag vor den Medien.
Gapany bezeichnete die Situation mit der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS als «komplexe Situation für das Land und die Bevölkerung». Es gebe grosse Verunsicherung.
Die Diskussionen über die Nachtragskredite hätten deshalb lange gedauert. Am Ende sei aber klar gewesen, dass die Kredite zugunsten der Stabilität des Finanzmarkts bewilligt werden müssten.
Die Finanzdelegation (Findel) hatte den Verpflichtungskrediten am 19. März zugestimmt, dem Tag, an dem der Zusammenschluss von CS und UBS und damit das Aus für die CS beschlossen wurde. Das Parlament muss den Krediten nachträglich zustimmen. Traktandiert ist das Geschäft in der Woche nach Ostern an einer ausserordentlichen Session. Am Donnerstagabend will auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihre Anträge kommunizieren. (sda)
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CS zieht mehrere Anträge an Generalversammlung zurück
Die Credit Suisse nimmt wegen der Übernahme durch die UBS eine Reihe von Änderungen an der Traktandenliste für die Generalversammlung von kommender Woche vor. So zieht sie den Antrag auf Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung zurück.
Der Rückzug des Antrags erfolge «aufgrund der beispiellosen Umstände, die die Bank in den letzten Wochen betrafen und die zur geplanten Fusion zwischen Credit Suisse und UBS führten», heisst es in der Mitteilung von Mittwoch.
Ebenfalls zurückgezogen wird der Antrag auf eine «Transformations-Belohnung» für die Mitglieder der Geschäftsleitung. Diese Boni hätte im Fall einer erfolgreichen Restrukturierung der schwer angeschlagenen Grossbank ausbezahlt werden sollen. (SDA)
Finma stellte 2022 Mängel bei UBS und CS fest
Die Finanzmarktaufsicht Finma hat ihre ursprünglich für den heutigen Dienstag angesetzte Jahresmedienkonferenz aufgrund der jüngsten Ereignisse kurzfristig abgeblasen. Vielen Fragen rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS bleiben damit unbeantwortet. Den Jahresbericht 2022 veröffentlichte sie nun dennoch.
Und auch da stehen die beiden Grossbanken im Fokus. Unter anderem beschäftigten die Skandale rund um Archegos und Greensill die Behörde, wobei nicht nur die CS, sondern auch die UBS getadelt wird.
Insgesamt nahm die Finma im so genannten Enforcement 2022 über 850 Abklärungen vor – nach 763 solcher im Vorjahr. Sie schloss ausserdem 39 Verfahren ab nach 34 im Jahr 2021 – sowohl gegen Gesellschaften als auch gegen Personen. Damit nahm die Zahl der durchgeführten Abklärungen und abgeschlossenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent zu. (SDA)
Interview mit Monika Roth: «Die CS agierte überheblich, und die Finma schaute viel zu lange zu»
Interview mit Finma-Chef: «Den Montag hätte die Credit Suisse nicht überlebt»
Migros-Pensionskasse erleidet Einbusse von 110 Mio durch CS-Aus
Der Untergang der Credit Suisse hat bei der Migros-Pensionskasse durchgeschlagen. Sie habe eine Einbusse von 110 Millionen Franken erlitten, sagte Migros-Finanzchefin Isabelle Zimmermann am Dienstag auf der Bilanzmedienkonferenz in Zürich.
Davon sei der grösste Teil auf den Abschreiber bei den AT1-Anleihen der CS zurückzuführen, die mit der Übernahme durch die UBS komplett ausfallen würden. Dies habe knapp 100 Millionen Franken gekostet. Und mit 10 Millionen Franken habe der Absturz der CS-Aktie zu Buche geschlagen. Insgesamt machten die 110 Millionen allerdings lediglich 0,4 Prozent der Bilanzsumme der Pensionskasse aus.
Auch im Anlageportfolio des Migros Genossenschaftsbundes MGB habe der Sturz der CS-Aktien minimale Spuren hinterlassen, sagte Zimmermann am Rande der Bilanzmedienkonferenz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP. Aber dieser Taucher sei durch den Anstieg der UBS-Aktien überkompensiert worden. Insgesamt sei der Netto-Effekt der beiden Grossbanken-Aktien positiv. (SDA)
UBS-Konzernchef Ralph Hamers appelliert an CS-Mitarbeitende
UBS-Konzernchef Ralph Hamers hat sich in einem Schreiben an die CS-Mitarbeiter gewandt und an deren Zuversicht appelliert. «Was die gemeinsame Zukunft angeht, ist es mir vor allem ein Anliegen, dass wir alle zuversichtlich sind für unsere neue Ausrichtung», schrieb er in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter der Credit Suisse, welche von der UBS übernehmen wird.
Er hoffe, «dass wir alle die verschiedenen Wachstumsmöglichkeiten erkennen, die vor uns liegen». Hamers sprach in der Mitteilung, welche der Nachrichtenagentur AWP vorliegt und über die zuvor Reuters berichtet hatte, von einer starken gemeinsamen Bank. «Gemeinsam werden wir im Wealth Management unsere Kräfte bündeln können, mit mehr Gewicht im Asset Management, einer klaren Führungsposition in unserem Schweizer Heimmarkt und einer besseren, kundenorientierten Investmentbank.»
Bei der Zusammenführung der beiden Banken gehe es darum, die Mitarbeitenden zusammenzubringen, um die gemeinsame lange Schweizer Bankgeschichte mit Erfolg weiterzuführen, ebenso wie den Kundenservice, für dessen Qualität beide Banken bekannt seien. Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung würden wesentlich sein.
«Zu diesem Zeitpunkt verfügen wir noch nicht über alle Details.» Sobald sich etwas Neues ergibt, werde man aber transparent darüber informieren, was geplant werde und was sich ändern könnte. «Wir werden alles umsichtig und sorgfältig angehen», schrieb Hamers.
Vieles sei jetzt noch nicht klar. «Umso wichtiger ist es, dass ihr trotz der Turbulenzen professionell und integer geblieben seid, und ich bin sicher, dass das so bleiben wird.» (SDA)
UBS-Chef betont Chancen der CS-Übernahme
UBS-Konzernchef Ralph Hamers hat abermals die Chancen betont, die sich durch die Übernahme der Credit Suisse ergeben würden. «Wir haben diese Transaktion nicht gesucht, waren aber in einer guten Ausgangslage. Wir sehen es als Chance für die Beschleunigung unseres Wachstums», schrieb er in einem internen Schreiben an die UBS-Mitarbeiter, welches der Nachrichtenagentur AWP vorliegt.
«Wir haben die Credit Suisse nicht übernommen, nur um sie dann zu schliessen», fuhr Hamers fort. «Wie bei jeder Akquisition gibt es viel Komplexität, aber auch viele Chancen.» Man werde auf dem aufbauen, was die UBS in den vergangenen Jahren erreicht habe. Und alle weiteren Entscheidungen würden auf die bestehende Strategie ausgerichtet.
Die UBS sei schon vorher ein starkes Unternehmen gewesen. «Aber in dieser Kombination verstärken wir unsere Reichweite und Wettbewerbsstellung, unter Beibehaltung einer felsenfesten Bilanz und Liquidität.» Auch habe die UBS ein starkes Führungsteam, um die Transaktion rasch und effizient abschliessen zu können.
Im Zuge der Fusion würden derweil die Wachstumsambitionen in Amerika und in der Region Asien-Pazifik erhöht. In der Schweiz werde die UBS kombiniert mit der CS noch stärker aufgestellt sein. Dennoch bleibe ein «gesunder» Wettbewerb bestehen.
In der Vermögensverwaltung und im Asset Management ergänze sich das CS-Geschäft «sehr gut mit unserem eigenen». Im Investment Banking werde die Wettbewerbsposition gefestigt, und die Risikokultur der UBS werde dabei der Massstab sein, betonte Hamers.
Die vergangene Woche sei einschneidend für die UBS, für die Schweiz und für die Finanzbranche gewesen. «Es ist ein historischer Augenblick, verbunden mit viel Unsicherheit.»
ZKB-Chef will dank CS-Übernahme eigene Wachstumspläne beschleunigen
Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS könnte der Zürcher Kantonalbank Rückenwind verleihen. Man werde angesichts der sich abzeichnenden Marktumwälzung zwar keine Kursänderung vornehmen, sagte Konzernchef Urs Baumann der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Montag veröffentlichten Interview.
«Aber wir sehen jetzt, dass wahrscheinlich mehr Kunden nach den Dienstleistungen suchen, die wir anbieten, und es besteht die Möglichkeit, dass die Situation unsere bestehenden Pläne beschleunigt.»
Ihm wäre es am liebsten gewesen, wenn aus der jüngsten Krise eine unabhängige Credit Suisse hervorgegangen wäre, sagte Baumann weiter. Doch die geplante Übernahme durch die UBS schaffe nun Chancen, um neue Kunden zu gewinnen. Viele wollten für die Betreuung ihrer Vermögen und für Kredite mehrere Bankbeziehungen.
«Sie glauben, dass wir mit unseren Fähigkeiten eine gute Ergänzung zur UBS sind und ein sehr attraktiver Partner für Kunden, die ein Bedürfnis nach Diversifikation haben.»
Baumann betonte gleichzeitig, dass die ZKB 2022 Neugeld-Zuflüsse aus verschiedenen Quellen erhalten habe und nicht nur von einer bestimmten Bank. «Man kann davon ausgehen, dass in Krisenzeiten unabhängig von der Credit Suisse das Geld zu Banken fliesst, die als sichere Häfen wahrgenommen werden.» Das gelte für die Kantonalbanken.
Auf die Frage, ob die ZKB an Teilen der CS interessiert ist, falls diese auf den Markt kämen, sagte Baumann: «Wir haben schon früher gesagt, dass wir wachsen wollen, und wir haben gesagt, dass wir offen sind, auch externes Wachstum zu prüfen, unabhängig von der Situation der Credit Suisse.»
Aber ein Zukauf müsse in Bezug auf das Unternehmen, aber auch in Bezug auf die Interessen des Besitzers, des Kantons Zürich, Sinn ergeben.
Nationalratsbüro will zur CS-Übernahme eine PUK einsetzen
Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und deren staatliche Absicherung untersuchen. Das hat das Nationalratsbüro beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Der Antrag geht nun an das Büro des Ständerates, das seinerseits über die PUK befinden wird.
Zudem hat das Nationalratsbüro das Programm für die ausserordentliche Session zur CS-Übernahme festgelegt. Die Debatte soll am 11. April stattfinden, der 12. April ist für Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten vorgesehen, der 13. April als Reservetag.
Chef der Saudi National Bank gibt Posten ab
Ammar Abdul Wahed Al Khudairy, Chef des grössten CS-Aktionärs, der Saudi National Bank, tritt gemäss der Nachrichtenagentur Bloomberg seinen Posten ab. Er wird ersetzt durch den CEO der Bank, Said Mohammed Al Ghamdi, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst.
Al Khudairy wird mit verantwortlich gemacht für das Ende der Credit Suisse: Die Bewertung des Bankentitels hatte zeitweise mehr als 30 Prozent eingebüsst und war auf den tiefsten Stand in der Firmengeschichte abgesackt, nachdem der Grossaktionär aus Saudi-Arabien einer weiteren Finanzspritze eine klare Absage erteilt hatte. (lop)
Blocher fordert in TV-Interview Aufspaltung der UBS
Alt-Bundesrat Christoph Blocher hat vor Risiken für die Schweiz durch die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gewarnt. Diese seien zu gross. Er hoffe, dass die Wettbewerbsbehörden die fusionierte Bank aufspalteten.
Heute sei die UBS gut geführt, sagte Blocher am Sonntag im Interview mit «19h30», der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens RTS. Der SVP-Politiker erinnerte aber daran, dass auch die UBS im Jahr 2008 vom Bund habe gerettet werden müssen.
Blocher nahm den früheren Finanzminister Ueli Maurer gegen den Vorwurf in Schutz, dieser habe vor der Lage der Credit Suisse die Augen verschlossen: «Ein Bundesrat kann nicht eine Bank führen.»
Blocher kritisierte die Aktivitäten der CS im Ausland: «Schweizer Banken müssen in der Schweiz sein, anderes können sie nicht.» Er kritisierte jedoch auch die «Too big to fail»-Regeln als unzureichend: «Das ist ein Fehler der Politik.» Blocher verwies auf die gescheiterten Bemühungen der Linken und der SVP, nach der Finanzkrise ein Trennbankensystem einzuführen.
Finma prüft Verfahren gegen CS-Spitze
Die Finanzmarktaufsicht Finma prüft, inwieweit das heutige Credit-Suisse-Management zur Rechenschaft gezogen werden kann. «Wir sind keine Strafbehörde, aber wir loten die entsprechenden Möglichkeiten aus», sagte Finma-Präsidentin Marlene Amstad.
Ob neue Verfahren eröffnet werden, sei noch offen. Nach der Übernahme liege der Fokus auf der Übergangsphase der Integration der CS in die UBS und der Finanzstabilität, so Amstad im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Anforderungen an Kapital und Liquidität für die neue Riesenbank UBS sollen aber progressiv steigen. «Wir können das nicht per Montag verlangen, gewisse Übergangsfristen sind notwendig. Aber die Anforderungen werden steigen.»
Bei CS habe kulturelles Problem geherrscht
Die Finma begrüsse ausserdem die Diskussion über neue Interventions-Instrumente. «Erstens um die Bussenkompetenz, die die meisten Aufsichtsbehörden kennen. Das Zweite ist das sogenannte Senior-Manager-Regime, bei dem es um die Feststellung von Verantwortlichkeiten geht», sagte die Finma-Präsidentin. In der CS habe ein kulturelles Problem geherrscht, das sich in fehlenden Verantwortlichkeiten niedergeschlagen habe. «Oft war nicht klar, wer für was verantwortlich war.»
In vielen Fälle könne ihre Behörde aber jetzt schon einschneidende Massnahmen verfügen, sagte Amstad. Bei Verstössen gegen das Aufsichtsrecht habe die Finma schon früher intensiv eingegriffen. In den letzten Jahren seien sechs Enforcement-Verfahren gegen die CS geführt worden. «Aber gerade wenn wir scharf vorgehen, wird das meistens nicht öffentlich. Stellen Sie sich vor, es wäre bekannt geworden, dass wir bereits im November an der Sanierungsverfügung der CS arbeiteten oder die CS aufgefordert haben, alternative Lösungen für den jetzt eingetretenen Fall vorzubereiten.»
Verwirrung um «vergessene» 50 Milliarden
Könnte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS für die Schweizer Steuerzahler teurer werden als ursprünglich kommuniziert? Das zumindest suggeriert ein Bericht der Schweiz am Wochenende. Wie Nationalbank-Chef Thomas Jordan am Sonntagabend vor den Medien mitteilte, sollen sich Bund und SNB in dem Deal zusammen mit 200 Milliarden Franken engagieren. Hinzu kommen 9 Milliarden Franken Verlustgarantien vom Bund für die UBS.
Laut der Zeitung fehlen in Jordans Rechnung aber 50 Milliarden Franken – die sogenannte zusätzliche Liquiditätshilfe (ELA+) gegen das Konkursprivileg. Das soll die SNB auch bestätigt haben.
Die Nationalbank nimmt allerdings gar keine Stellung zu den Details rund um die Rettungsmassnahmen. Laut einer mit dem Fall vertrauten Person soll es sich bei den zusätzlichen 50 Milliarden um die Liquiditätshilfe der SNB handeln, von der die CS am vergangenen Donnerstag Gebrauch machen wollte.
CS-CEO äussert seine Enttäuschung
Nach der umstrittenen Notfusion mit der UBS hat sich nun auch CS-CEO Ulrich Körner geäussert. In einem Schreiben an die Belegschaft aus dem der Guardian zitiert, sagt Körner, er teile die «grosse Trauer und Enttäuschung» der Mitarbeitenden über die Übernahme.
Körner verteidigt die Fusion als «einzig gangbaren Weg» und schreibt, dass es normalerweise sechs Monate dauern würde, bis ein Deal dieser Grössenordnung über die Bühne gehe. Da die Nottransaktion nur vier Tage gedauert habe, seien nun viele praktische Fragen offen.
Der CS-CEO äussert sich in seinem Schreiben auch zu den Boni. Das Finanzdepartement hatte anfangs Woche eine Verfügung an die Adresse der Credit Suisse erlassen, wonach «gewisse variable Vergütungen» an die Mitarbeitenden vorläufig sistiert werden. Körner schreibt nun, die Gespräche mit den Schweizer Behörden seien im Gange. «Wir haben noch keine Antwort, aber wir wissen, wie wichtig dies für viele von Ihnen ist.»
Zudem bittet er die Mitarbeitenden sich weiterhin für die CS und ihre Kunden einzusetzen. «Bis die Transaktion später in diesem Jahr rechtlich abgeschlossen wird, bleiben wir zwei unabhängige Banken und müssen so weiterarbeiten.»
UBS: Top-Manager Khan auf geheimer Mission
Nach der Übernahme der CS durch die UBS scheint man bei der UBS Angst zu haben, Banker und Kunden an die Konkurrenz zu verlieren. Dies berichtet Bloomberg.com. Laut Insidern ist Iqbal Khan, Vermögensverwaltungschef, Präsident von UBS Europa, Naher Osten und Afrika sowie Mitglied der Konzernleitung, damit beschäftigt, Top-CS-Banker davon zu überzeugen, zur UBS zu gehen. Er habe Manager in Dubai, Doha und Hongkong getroffen, Singapur soll nächste Woche dazu kommen.
Khan solle bei den Gesprächen die Manager darum gebeten haben, zumindest so lange zu bleiben, bis die Übernahme über die Bühne gegangen sei. Die UBS sei bereit, entsprechende Anreize zu schaffen, damit sie nicht zu einer anderen Bank wechseln.
Gemäss Bloomberg.com hat die UBS eine Reaktion auf den Bericht bislang abgelehnt.
Mehrheit sieht Übernahme der CS durch UBS skeptisch
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist skeptisch gegenüber der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der SRG. 54 Prozent der Befragten sind eher oder überhaupt nicht einverstanden mit der gewählten Lösung.
In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Forschungsinstituts GFS Bern sagten 30 Prozent der Befragten, sie seien eher einverstanden. Der Anteil jener, die sich sehr einverstanden erklärten, fällt mit 5 Prozent gering aus. 11 Prozent sagten, der Deal sei nicht oder noch nicht beurteilbar.
Am höchsten ist der Anteil der Unzufriedenen mit 62 respektive 61 Prozent bei den Wählerschaften von Grünen und SVP. Von den Anhängerinnen und Anhängern der SP sagten 53 Prozent, sie seien bestimmt oder eher nicht einverstanden mit der Übernahme. Grösser ist die Unterstützung bei der Basis von GLP, Mitte und FDP. Bei den Parteiungebundenen überwiegt die Skepsis mit 53 zu 22 Prozent. In dieser Gruppe ist der Anteil der Unentschiedenen mit 25 Prozent am höchsten.
Kommission will rechtliche Schritte gegen CS-Führung prüfen
Auch die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich mit dem Debakel rund um die Grossbank Credit Suisse beschäftigt. Sie möchte beispielsweise mögliche Verantwortlichkeiten von früheren und aktiven Führungsorganen der CS prüfen lassen.
Sie hat ein entsprechendes Postulat eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Konkret soll der Bundesrat mit der Prüfung einer möglichen Klage gegen die Führungsorgane der CS beauftragt werden. Der Nationalrat muss in der ausserordentlichen Session von Mitte April dem Vorstoss noch zustimmen.
Gleiches gilt für zwei weitere Postulate, welche die Rechtskommission eingereicht hat. Demnach soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts in einem Bericht aufzuzeigen und den Einbezug des Parlaments in Krisensituationen zu prüfen. Zudem soll die Landesregierung die praktische Anwendbarkeit, die Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit der «Too big to fail»-Gesetzgebung für internationale Grossbanken untersuchen.
Bundesrat habe entschlossen gehandelt
Generell hat die RK-N nach eigenen Angaben «zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat von einer grossen zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit ausgegangen und zur Auffassung gelangt ist, dass ein Nichthandeln für die Schweiz einen grossen Schaden bewirkt hätte», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der Bundesrat habe «entschlossen gehandelt und damit die Voraussetzungen für eine Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz geschaffen».
Die Federführung für die Nachbearbeitung des Geschehenen sieht die Rechtskommission bei der politischen Oberaufsicht. Sie sei bereit, nötige Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zu ziehen.
GPK hat nach CS-Debakel Fragen zur Aufsicht
Nach dem CS-Debakel wird die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) aktiv. Sie lässt abklären, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmässig, zweckmässig und wirksam war. Im Fokus ist unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma).
Bei ihrer ersten Sitzung seit der Zwangsfusion der beiden Grossbanken UBS und CS beschloss die GPK-S erste Abklärungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilte. Untersucht werden soll demnach das Behördenverhalten.
Für die parlamentarische Oberaufsicht stellen sich nach eigenen Angaben «verschiedene Fragen namentlich zur Aufsicht und zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung». Deshalb hat sie zwei ihrer Subkommissionen mit der Klärung verschiedener Fragen bis Anfang Mai 2023 beauftragt.
Ergänzend wird sie gemeinsam mit der GPK-N bis Mitte Mai 2023 die zentralen Akteure auf Bundesebene anhören und einen Entscheid zum weiteren Vorgehen fällen, wie es in der Mitteilung heisst.
Rettung der Credit Suisse: Der Bundesrat legt das Notrecht sehr weit aus
Recherche zum Ende der CS: Dann sagte der Minister zu Keller-Sutter: «Sie haben die Welt gerettet»
SDA/AFP/red
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