Analyse zu den Coup-VorwürfenBolsonaro gehört auf die Anklagebank – auch wenn er davon profitiert
Ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten würde seine Anhängerschaft anstacheln. Das darf für die Justiz aber keine Rolle spielen.
Für Jair Bolsonaro wird es eng. Die brasilianische Bundespolizei sieht es als erwiesen an, dass der ultrarechte Ex-Präsident einen Putsch mitgeplant hat. So habe er nach seiner Wahlniederlage 2022 an der Macht bleiben wollen.
Die Ermittlungsergebnisse kommen nicht überraschend. Am Dienstag hatte die Bundespolizei bereits vier Militärs und einen Polizisten verhaftet. Sie werden verdächtigt, die Ermordung des aktuellen Präsidenten Lula da Silva geplant zu haben. Mindestens einer der Angeklagten hatte enge Beziehungen zu Bolsonaro.
Bereits länger bekannt ist ein Video, das Bolsonaro schwer belastet. Im Juli 2022 ordnete der Ultrarechte eine Sitzung mit Militärs und Ministern an. Die Umfrageresultate seien schlecht, klagte er. Man müsse nun das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben. Damit legte er den Grundstein für einen geplanten Putsch.
Jetzt muss die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Bolsonaro wegen der Putschpläne anklagen will. Im Fall einer Verurteilung droht dem Ex-Präsidenten jahrzehntelange Haft.
Die Märtyrerrolle spielt Bolsonaro gut
Schon jetzt darf Bolsonaro bis 2030 nicht für öffentliche Ämter kandidieren. Diese Strafe verhängten Richter wegen seiner grundlosen Wahlmanipulationsvorwürfe. Gegen diesen Entscheid geht der Ultrarechte juristisch vor. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Bei den Wahlen 2026 plant er ein politisches Comeback.
Politisch würde Bolsonaro eine Anklage wegen des geplanten Putsches wohl nützen. Die Märtyrerrolle spielt er gut, leicht könnte er sich als Opfer einer linken, politisch instrumentalisierten Justiz präsentieren. Bilder des Ex-Präsidenten in Handschellen würden seine Anhängerschaft massiv mobilisieren. Das Beispiel von Donald Trump zeigt, dass eine Auseinandersetzung mit der Justiz die Wahlchancen positiv beeinflussen kann.
Von einem möglichen politischen Kollateralschaden darf sich die brasilianische Justiz aber nicht beeindrucken lassen. Die Demokratie stand nach Bolsonaros Wahlniederlage Ende 2022 am Abgrund. Die Rolle des Ex-Präsidenten muss ausgeleuchtet werden. Er gehört auf die Anklagebank.
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