Frage: Was machen die Spezialkräfte der Armee in Kabul?

Laut Hans-Peter Lenz vom EDA sollen sich die Soldaten der Schweizer Armee Bild der Lage verschaffen. «Die Aufgabe der Spezialkräfte ist es, unsere Leute in Absprache mit den USA an den Flughafen zu bekommen. Es geht darum zu organisieren, wie die Personen in die Schweiz kommen.» Die Zeitfenster für eine Rettung sei kurz, die Planung daher eine Herausforderung.

Die Frage, ob die Schweizer Soldaten bewaffnet seien, will Bundesrat Cassis nicht beantworten.

Frage: Soll die Schweiz bei der Asylpolitik mit den USA zusammenspannen?

«Die Schweiz verfolgt ihre eigene Asylpolitik», antwortet Keller-Sutter auf diese Frage. «Ich hätte keine grosse Lust, die Schweizer Politik einem anderen Staat zu übertragen. Wir sind souverän und treffen unsere eigene Entscheide.»

Cassis unterstützt diese Aussage. «Wir sind ein Rechtsstaat, wir können nicht einfach Kompetenzen an andere Staaten abgeben. Dazu bräuchte es eine grosse Revolution, die es heute Abend nicht geben wird.»

Frage: Wieso nimmt die Schweiz nicht mehr Flüchtlinge auf?

Die linken Parteien in der Schweiz fordern die Aufnahme von 10'000 Flüchtlingen. Nun spricht der Bundesrat von 230 Personen, die aufgenommen werden sollen. Ist dies ein Armutszeugnis der Regierung?

«Nein, das ist es nicht», sagt Keller-Sutter. «Priorität hat die Ausreise der Schweizerinnen und Schweizer sowie den lokalen Mitarbeitern.» Aktuell könne jedoch niemand aus Afghanistan ausreisen. «Wir müssen jetzt realistisch bleiben.»

Abgesehen davon gebe es laut der Justizministerin «auch ein Bedürfnis, Menschen via dem Resettlement-Programm aus dem Libanon aufzunehmen».

Bundesrat Ignazio Cassis ergänzt, dass die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eigenmächtig handeln könne. Es brauche immer die Absprache mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). «Wir müssen zuerst analysieren, wo die Bedürfnisse sind», so der Aussenminister. «Bisher haben wir von den Taliban relativ wenig Gewalt gesehen. Jedenfalls weniger, als wir es von den Taliban gewöhnt sind. Ob die Taliban dann sich tatsächlich auch an ihre Versprechungen halten, wird sich erweisen müssen.» (Mehr dazu: Haben sich die Taliban geändert? Ja und nein)

Frage: War die Schweiz schlecht vorbereitet?

«Die Amerikaner haben den Vormarsch der Taliban unterschätzt», antwortet Karin Keller-Sutter auf die Frage einer Journalistin. Wenn dieser Fehler einer solchen Supermacht unterlaufe, könne man anderen Staaten «nicht böse sein», wenn sie die Lage auch falsch eingeschätzt hätten. «Hätte das EDA vor einer Woche gewusst, dass diese Revolution stattfindet, hätten wir natürlich früher gehandelt, ist ja klar, so die Justizministerin. (Lesen sie zum Thema: Das Vertrauen in Joe Biden und die USA ist erschüttert)

Ignazio Cassis ergänzt, dass die Frage legitim sei. «Es ist sogar die grösste Frage überhaupt. In Afghanistan ist es so gelaufen, wie sich das niemand gewünscht hat. Noch an der letzten Bundesratssitzung hatten wir keine Ahnung, wie schnell der Vormarsch der Taliban vor sich geht.»

Frage: Wie sollen die Schweizer gerettet werden?

«Wir tun alles in unserer Macht, unsere Leute in die Schweiz zu bekommen», antwortet Ignazio Cassis. «Jeder Weg, der offen steht, wird benützt. Dabei versuchen wir auch, die Abkommen mit unseren Alliierten zum Spielen zu bringen.»

Der Bundesrat rechnet damit, dass die Situation in Afghanistan in den kommenden Stunden ruhig bleibt. Es sei möglich, dass die USA Landungen von zivilen Flügen in Kürze erlauben werde, so Cassis. «Dann holen wir die Menschen mit unserem Charterflug zurück.» Eine andere Option sei, dass man Personal mit Militärflügen nach Usbekistan bringen könne.

Hans Peter-Lenz vom EDA ergänzt, dass auch eine Rettung über den Landweg diskutiert wurde. «Der Landweg wird aber als unmöglich beurteilt», sagt Peter-Lenz. «Es gibt limitierende Faktoren, wie zum Beispiel den Weg zum Flughafen. Es gibt glückliche Geschichten, aber auch Leute, die auf dem Weg zum Flughafen umkehren mussten. Den Eintritt zum Flughafen kontrollieren die Amerikaner. Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass es einen Schweizer Flug geben wird.»

Lesen Sie zum Thema: 640 Afghanen in einem Flugzeug ­ Einer der grössten Evakuierungsflüge der Geschichte

Frage: Würde die Schweiz Flüchtlinge aufnehmen?

Justizministerin Keller-Sutter schliesst nicht aus, dass die Schweiz künftig eine grössere Gruppe von Flüchtlingen aufnehmen könnte. Zuerst müsse aber das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor Ort eine Bedarfsanalyse durchführen. «In dieser chaotischen Situation steht das nicht im Vordergrund.»

Frage: Steht die Schweiz bereits in Kontakt mit den Taliban?

Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist sagt, Kanada anerkenne die Taliban nicht als Regierung. Wie steht die Schweiz dazu?

«Die Schweiz anerkennt nur Länder, keine Regierungen. Das habe ich schon im Fall von Belarus erläutert», antwortet Aussenminister Ignazio Cassis. «Die Lage ist noch sehr unklar. Wir müssen die Situation beobachten und schauen, wie sie sich entwickelt.» Die Deza-Kräfte vor Ort stünden mit den Taliban in Kontakt.

«Wir müssen davon ausgehen, dass sie an Leib und Leben bedroht sind»

Nun übernimmt Karin Keller-Sutter das Wort. «Ich habe Verständnis für die Forderung, dass die Schweiz Geflüchtete aufnehmen soll», sagt die Justizministerin. Allerdings sei das wegen der instabilen Lage in Afghanistan aktuell nicht möglich. «Dazu kommt, dass die UNO erst gerade dabei ist, die Situation zu erörtern». Auch sei wichtig, dass die Schweiz überprüfen könne, dass nicht potenzielle Straftäter oder Terroristen in die Schweiz einreisen können.

«Wir haben geprüft, inwieweit wir Afghaninnen und Afghanen, mit denen wir vor Ort zusammenarbeiten, im Rahmen einer humanitären Aktion gerettet werden könnten», erläutert Keller-Sutter. Die lokalen Mitarbeiter der Schweiz könnten laut der Bundesrätin von den Taliban als westliche Kollaborateure aufgefasst werden. «Es geht insgesamt um 230 Personen, inklusive Kernfamilie. Die Schweiz hat als Arbeitgeberin eine Sorgfaltspflicht». Daher können diese Personen im Rahmen des Resettlement-Programms in die Schweiz einreisen.

«Das Engagement der Deza vor Ort soll fortgesetzt werden»

Laut Cassis wurde eine Schweizer Delegation nach Taschkent, Usbekistan, verlegt. «Natürlich wird das Engagement der Deza vor Ort fortgesetzt werden, wie das seit Jahren der Fall ist», sagt der Aussenminister. «Wir müssen aber sehen, wie sich die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung gestalten wird.»

«Der Zugang zum Flughafen in Kabul ist stark beeinträchtigt»

Zivile Passagiermaschinen erhalten in Kabul keine Landeerlaubnis. Deshalb ist die Schweiz bei der Evakuation von Schweizern und lokalen Mitarbeitern in Afghanistan, auf Hilfe von ausländischen Partnern angewiesen. Aussenminister Ignazio Cassis bedankt sich bei Deutschland und den USA, die bei der Evakuierung helfen.

Für die lokale Mitarbeitende konnte die Schweiz Visa ausstellen, damit diese sicher in der Schweiz bleiben können, sagt Cassis. Damit hat er geschlossen.

«Der Zugang zum Flughafen in Kabul jedoch ist stark beeinträchtigt», so Cassis. Aktuell habe die USA die Autorität über den Flughafen. «Das kann aber praktisch stündlich ändern», sagt Cassis.

«Die Leute sind bereit, mit dem Rucksack wegzukommen»

«In dieser schwierigen Situation hat die Rettung von Schweizer Staatsangehörigen und Mitarbeitenden in Kabul die höchste Priorität», sagt Cassis. «Seit gestern Abend sind alle Mitarbeiter des Kooperationsbüros in Kabul zurück in der Schweiz.» Die sechs Personen seien von der amerikanischen Luftwaffe aus Afghanistan ausgeflogen.

«Wir arbeiten nun mit Hochdruck daran, die 30 Schweizer in Afghanistan und die 230 Afghanen und Afghaninnen, die mit uns zusammen gearbeitet haben, aus dem Land zu bringen», führt der Aussenminister weiter aus. Insgesamt rechnet der Bundesrat mit 280 Personen, die die Schweiz aus Kabul ausfliegen will. «Diese Leute sind bereit, mit dem Rucksack wegzukommen, sobald die Möglichkeit da ist.»

Unter den Schweizer Staatsangehörigen habe es auch Mitarbeitende des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und von anderen Hilfsorganisationen, sagte Cassis.

«Wir sind sehr besorgt»

Die Pressekonferenz beginnt. «Der Bundesrat wurde heute über die Lage in Afghanistan informiert», sagt Aussenminister Ignazio Cassis. «Die Situation ist nach dem Machtwechsel sehr volatil. Sie hat sich in einer selten gesehenen Geschwindigkeit verändert, seit die USA und die Nato-Partner das Land verlassen haben.»

Welche Auswirkungen die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan auf die Schweiz hat, ist laut Cassis noch unklar. «Der Bundesrat ist sehr besorgt. Wir rufen alle involvierten Akteure dazu auf, das Völkerrecht zu respektieren.»

Schweiz nimmt vorerst keine afghanischen Kontingentsflüchtlinge auf

Die Schweiz nimmt vorerst keine grösseren Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan auf. Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen sind laut dem Bund derzeit nicht gegeben.

Die Schweiz verzichte aktuell darauf, eine grössere Gruppe von Flüchtlingen direkt aus Afghanistan in der Schweiz aufzunehmen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Laut Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Informationslage für diesen Schritt derzeit zu unklar, begründet der Bundesrat seinen Entscheid. Darüber hinaus wäre eine solche Aktion «wegen der derzeit chaotischen Situation bei der Ausreise aus Afghanistan auch technisch nicht möglich», heisst es weiter in der Mitteilung.

Afghaninnen und Afghanen, die in die Schweiz reisen wollten, könnten nach geltendem Recht bei einer schweizerischen Auslandsvertretung einen Antrag auf ein humanitäres Visum stellen. Die aktuellen Kriterien für die Ausstellung eines solchen Einreisedokuments würden nicht angepasst.

Der Gesuchsteller muss nach geltendem Recht eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefährdung nachweisen können. Nach der geltenden Rechtspraxis müssen diese Personen zudem einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz nachweisen.

230 Afghanen warten auf die Ausreise

Anders sieht es bei den rund vierzig lokalen Mitarbeitenden des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in der afghanischen Hauptstadt Kabul aus. Sie und ihre Kernfamilien haben vom Bundesrat bereits die Zusage erhalten, dass sie ausgeflogen werden und in der Schweiz Asyl erhalten.

Insgesamt handelt es sich um 230 Personen, die im Rahmen des Resettlement-Kontingents in der Schweiz aufgenommen werden. Dieses jährliche Kontingent beträgt 800 Personen.

Die Ausreise dieser Personen gestaltet sich jedoch als schwierig. «Die Schweiz arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, die lokalen Mitarbeitenden, ihre Familien und Schweizer Staatsangehörige, die sich noch in Afghanistan aufhalten, ausser Land zu bringen», heisst es.

Dreissig Schweizer wollen Afghanistan verlassen

Auch Schweizerinnen und Schweizer möchten Afghanistan verlassen. Bislang haben sich laut dem Bundesrat rund dreissig Schweizer bei der Schweizer Botschaft in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, gemeldet. Auch für diese Personen wird nach einer Möglichkeit für eine Ausreise gesucht.

Die sechs Mitarbeitenden des Aussendepartements EDA in Kabul haben alle unterdessen Afghanistan verlassen. Die letzten drei Mitarbeitenden seien gestern Abend in der Schweiz gelandet, schreibt der Bundesrat.