Abstimmung vom 9. Februar 2025Zürcher Wahlmuffel: Tiefe Stimmbeteiligung zeichnet sich ab
Noch fünf Tage bleiben bis zum Abstimmungssonntag. Doch die Stimmbeteiligung ist sehr tief. Das könnte sich noch ändern – ausser bei der Wahl der Staatsanwaltschaft.
In vielen Gemeinden sind bisher nur wenige Wahlzettel eingetroffen. Fünf Tage vor dem Abstimmungssonntag am 9. Februar um 12 Uhr beträgt die briefliche Stimmbeteiligung in der Stadt Zürich 21,8 Prozent.
Auch in Winterthur beträgt der Rücklauf der eingetroffenen Briefe erst 21,7 Prozent.
In Bülach ist die Zahl noch tiefer. Dort liegt die Stimmbeteiligung fünf Tage vor dem Abstimmungssonntag bei 19,7 Prozent. Das könnte daran liegen, dass hier keine kommunale Vorlage zur Abstimmung kommt, sondern nur eine einzige Vorlage überhaupt: die eidgenössische Umweltverantwortungsinitiative.
Ein bisschen höher fällt die Stimmbeteiligung am Zürichsee aus. In Wädenswil liegt sie bei 22,6 Prozent. Das liegt wahrscheinlich daran, dass in der Gemeinde zwei wichtige kommunale Abstimmungen anstehen. Einerseits geht es um die Verselbstständigung eines Alterszentrums, andererseits will die Stadt ein Wärmeverbundprojekt mit Energie aus dem Zürichsee realisieren. Die Gemeinde rechnet fest damit, dass die Stimmbeteiligung noch steigen wird, wie sie auf Anfrage sagt.
Partizipation könnte noch zunehmen
Wie hoch die Stimmbeteiligung tatsächlich ist, zeigt sich erst am Abstimmungstag. In den letzten Tagen vor der Abstimmungsfrist nimmt sie üblicherweise zu.
Nur in der Stadt Zürich könnte es bei der Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu einer rekordtiefen Beteiligung kommen. Der Grund: Im Bezirk Zürich fehlt es an Kandidierenden für die Erneuerungswahl von zwei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten. Für die Amtsdauer von 2025 bis 2029 sind nur 33 anstelle von 35 Wahlvorschlägen eingereicht worden. So ist zwar ein Wahlzettel vorhanden, allerdings keine Kandidatenliste. Das sorgt für Verwirrung. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden ihren Wahlzettel wohl leer lassen. Gleichzeitig entscheiden die Zürcher Stimmberechtigten über höhere Entschädigungen im Stadtparlament und wählen den Bezirksrat. Hier dürfte die Stimmbeteiligung höher ausfallen.
Eigene Betroffenheit spielt eine Rolle
Dass nur ein kleiner Teil der Stimmbevölkerung bei den Abstimmungen und Wahlen teilnimmt, ist schon seit Jahren ein Trend. Dabei verzeichnen nationale Abstimmungen eine höhere Beteiligung, während die Zahlen auf kommunaler Ebene meistens tief ausfallen.
Politologen sehen verschiedene Gründe dafür. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mit lokalen Themen nicht ausreichend vertraut oder empfinden diese als weniger relevant für ihr persönliches Leben. Sie lassen sich also weniger mobilisieren, wenn sie sich nicht betroffen fühlen. In manchen Gemeinden gibt es zudem eine geringe politische Kultur der Partizipation. Vor allem jüngere Generationen beteiligen sich oft weniger an Wahlen und Abstimmungen.
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