Strafanzeige gegen die SVP

Der Eritreische Medienbund Schweiz und der Verein «Linke PoC» reichen gemeinsam Strafanzeige gegen die SVP ein. Dies teilten die Verbände am Mittwochabend mit. Es geht um die SVP-Wahlkampagne «Neue Normalität»: Nach Auffassung der Verbände verstösst die SVP damit gegen die Antirassismus-Strafnorm. Die Partei versuche, «mit selektiven Berichten über Straftaten den Eindruck zu erwecken, dass Menschen fremd wahrgenommener Ethnie (…) kriminell und gefährlich seien», heisst es in der Mitteilung. Die SVP-Kampagne war zuvor bereits von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus gerügt worden.

SVP-Glarner lässt Arslan für sich werben

Eine ungewöhnliche Form der Wahlwerbung hat sich SVP-Nationalrat Andreas Glarner einfallen lassen: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) lässt der Aargauer Rechtsaussen die grüne Nationalrat Sibel Arslan für sich werben. «Ich will, dass alle kriminellen Türken ausgeschafft werden», sagt die KI-generierte Arslan in dem Video, das Glarner auf X (vormals Twitter) verbreitete. Abschliessend wird in dem Video die SVP zur Wahl empfohlen; überdies möge man Glarners Name doppelt auf die Liste setzen. Arslan reagierte auf die Aktion zunächst nicht.

Nachrichtendienst vermutet russische Beeinflussungsversuche vor den Wahlen

Ein kurzer Film, auf der Plattform X (vormals Twitter) hunderttausendfach angesehen, beschäftigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Sequenz zeigt einen dunkelhäutigen Mann, der in Baden im Kanton Aargau auf eine Strasse uriniert. Bei den Accounts, die das Video verbreiteten, handle es sich sehr wahrscheinlich «um russische Beeinflussungskonten», schreibt der NDB in einem vertraulichen Bericht, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Die Absicht der Propagandaaktion fasst der NDB folgendermassen zusammen: «Im Informationsraum nützt Russland das Thema Migration aktiv aus, um westliche Staaten zu beeinflussen.» So vermittle die russische Propaganda, dass europäische Staaten von Flüchtlingen überrannt würden. Schweizer Sicherheitspolitiker reagieren äussert besorgt. (red)

Sechs Kandidaten für die Berset-Nachfolge

Für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset haben inzwischen fünf Männer und eine Frau ihr Interesse angemeldet: Daniel Jositsch, Matthias Aebischer, Beat Jans, Jon Pult, Roger Nordmann und Evi Allemann.

Es ist Allemanns zweite Kandidatur für den Bundesrat. Ihre Chancen, auf das Ticket der SP zu kommen, dürften diesmal relativ gut stehen.

Auch über eine mögliche Kandidatur der Grünen wird viel spekuliert. Der Präsident des Bauernverbands tut dies auch in der Öffentlichkeit. Doch die Chancen der Grünen stehen derzeit nicht besonders gut. Und dies nicht nur, weil sie gemäss der letzten Umfrage vor den Wahlen unter die symbolisch wichtige 10 Prozent Hürde fallen dürften.

SVP geht in Luzern Listenverbindung mit Mass-voll ein

Die staatskritische Bürgerrechtsbewegung Mass-voll hat eine weitere Listenpartnerin gefunden. Nach der Solothurner SVP wird nun auch die Luzerner SVP definitiv eine Listenverbindung eingehen, wie Mass-voll-Chef Nicolas A. Rimoldi und die SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold gegenüber dieser Redaktion bestätigen. Bis am 4. September müssen sie die Liste einreichen.

Mass-voll tritt Stand heute in 9 Kantonen an. Wie das Onlineportal «zentralplus» am Montag schrieb, stehen in Luzern vier Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste. Interessant ist dabei vor allem die Personalie Daniel Wettstein. Er war jahrelang FDP-Mitglied, präsidierte bis 2015 die Stadtluzerner Partei und sass bis 2018 für die FDP im Kantonsrat.

Wettstein ist kein aktives Mitglied mehr. Dennoch zeigt sich die Präsidentin der FDP-Kantonalpartei, Jacqueline Theiler, auf Anfrage wenig erfreut. Man werde nun in der Partei diskutieren, wie man damit umgehe. Einen möglichen Parteiausschluss will sie nicht kommentieren - aber auch nicht ausschliessen. (aa)

Unbekannter Kandidat mit Riesen-Budget

Noch knapp drei Wochen haben die Kandidatinnen und Kandidaten für den National- und Ständerat Zeit, ihre Budgets für den Wahlkampf offenzulegen. Doch gerade einmal acht Personen haben bis Freitagnachmittag ihren Kontostand über das Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle veröffentlicht.

Nachdem Nationalrat Andri Silberschmidt, mit einem Budget von 280’000 Franken viel Aufsehen erregte (lesen Sie hier, was er mit dem vielen Geld vorhat), sticht jetzt ein national noch unbekannter Parteikollege heraus.

Der Aargauer Unternehmer und Grossrat Adrian Schoop reiht sich mit 175’000 Franken hinter Silberschmidt auf Platz zwei ein. Dieses Geld nutzt er auch fleissig. Schon seit Wochen produziert Schoop, der auch Gemeindeammann von Turgi ist, regelmässig Wahlkampfinhalte auf den sozialen Medien.

Mit dem Slogan #SchoopSprichtKlartext - und einem eigens dafür bedruckten Mikrofon. Er gibt etwa Tipps für erfolgreiche Bewerbungsgespräche (Spoiler: Man solle «Klartext reden») oder enerviert sich über Klimakleber, die «gleichzeitig mit dem Flugzeug verreisen».

Auch die Parteien sind zu Transparenz verpflichtet. Das höchste Budget hat die SVP. Sie gab dieses Jahr wegen der neuen Regeln auch erstmals preis, wie viel sie für den Wahlkampf ausgibt. Unser Artikel zeigt die Details auf – und bietet eine Übersicht über die Budgets der Parteien. (red)

Wer ist intoleranter: rechts oder links?

Die Polarisierung der Schweizer Politik ist im Wahljahr selbst zum Politikum geworden. Die Streitfrage lautet: Wer ist polarisierter – rechts oder links? Dazu hat das Politbüro getagt. (red)

Wahlkampf mit gestohlener Melodie?

Ein Wahlkampfvideo der SVP hat eine (vorerst) kurze Halbwertszeit. Nach nur einem Tag verschwindet der Song «Das isch d'SVP» von der Video-Plattform Youtube. Der Grund: Eine Urheberrechts-Beschwerde von Sony Music Publishing. Die Melodie des SVP-Songs erinnert an «We are Family». Hier lesen Sie mehr dazu.

Das Video ist auch ein Beispiel für apolitischen Wahlkampf. Ohne Programm, dafür mit der Aufforderung zum Mittanzen. (red)

Lesen Sie dazu unsere Glosse: «Geiler, steiler, schambefreiter»

Streit um Schäfchenkleber

Listenverbindungen stehen auch am Anfang dieses Konflikts: Die Kampagnenorganisation Campax hat einen Briefkastenkleber entworfen, mit dem linke Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck bringen können, dass sie keine Wahlwerbung der SVP wünschen – und auch keine der Listenverbindungspartnerin FDP. Der Kleber zeigte ein altbekanntes Schäfchen, das die Logos der beiden Parteien wegkickt. Es trägt ein Shirt mit der Aufschrift «FCK NZS», kurz für «Fuck Nazis». Der Nazi-Vergleich rief in den Reihen der FDP empörte Reaktionen hervor. Und der Verband der Schweizer Juden taxierte den Kleber als geschmackslos. Campax krebste zurück. Das T-Shirt des Schäfchens hat nun keine Aufschrift mehr. Hier lesen Sie mehr dazu. (red)

Umstrittene Listen-Verbindungen

Listenverbindungen sind eigentlich eine eher trockene Angelegenheit. Doch vor den Eidgenössischen Wahlen 2023 sorgen sie für emotionale Diskussionen. Spätestens seitdem bekannt ist , dass die SVP Listenverbindungen mit den ehemaligen Massnahmenkritikern von Mass-voll und Aufrecht anstrebt, wird hitzig über Rahmenbedingungen solcher Verbindungen diskutiert. Die Hintergründe erfahren Sie hier.

Wie funktioniert so eine Listenverbindung eigentlich? Vereinfacht gesagt: Partei A und Partei B spannen zusammen und sichern sich so einen zusätzlichen Sitz – obwohl sie beide einzeln weniger Stimmen haben als Partei C. Aber wie funktioniert das genau? Welche Parteien profitieren am meisten davon? Wer spannt zusammen? Das lesen Sie hier.

Sie hören lieber zu, als zu lesen? Im Podcast Apropos hören Sie nicht nur, wie Listenverbindungen funktionieren. Sondern auch, warum teils heftig darüber gestritten wird. (red)

Tamedia-Umfrage zu den Wahlen

Die grosse Tamedia-Umfrage zu den Wahlen zeigt, dass den Grünen die höchsten Verluste drohen. Sie argumentieren, entscheidend werde die Mobilisierung sein. Besser läuft es für die SVP, sie legt am stärksten zu. Die Veränderungen beim Wähleranteil der anderen Parteien sind relativ klein und liegen im Fehlerbereich.

Auf Platz eins bis drei der drängendsten Probleme aus Sicht der Wählerinnen und Wähler sind aktuell: Die Gesundheitskosten, die Renten und die Migration. Wir zeigen auf, warum – und welche Lösungen die Parteien für diese Probleme anbieten. (red)

Willkommen zum Ticker

Liebe Leserinnen und Leser, bis zu den Eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober sammelt die Redaktion in diesem Ticker für Sie allerhand Interessantes und Kurioses aus dem Wahlkampf 2023.