Abstimmung am 18. MaiSollen im Kanton Zürich die Gewinnsteuern für die Firmen sinken?
Es ist ein grosser Streit zwischen links und rechts: Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 18. Mai über eine Steuersenkung für Unternehmen. Zehn Fragen und zehn Antworten zum Thema.
Worum geht es?
Der kantonale Gewinnsteuersatz für Firmen soll um 1 Prozentpunkt (von 7 auf 6 Prozent) gesenkt werden. Somit würde die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen zum Beispiel in der Stadt Zürich von 19,6 auf 18,1 Prozent sinken – hier sind neben den kantonalen auch die Bundes- und Gemeindesteuern inbegriffen. Zum Vergleich: In Basel oder Genf beträgt dieser Wert rund 14 Prozent.
Warum heisst die Vorlage umständlich «Schritt 2 der Steuervorlage 17»?
Das Ganze geht zurück auf eine eidgenössische Abstimmung. Am 19. Mai 2019 hiess das Stimmvolk die sogenannte Staf-Vorlage gut. Die Unternehmenssteuerreform entstand auf Druck des Auslands. Die Schweiz musste die Steuerprivilegien für internationale Firmen aufheben. Das erhöhte die Steuern für diese Unternehmen und versprach mehr Einnahmen für die Kantone. Als Reaktion senkten viele Kantone ihre Firmensteuern, auch der Kanton Zürich. Er senkte den Gewinnsteuersatz von 8 auf 7 Prozent. Dieser «Schritt 1 der Steuervorlage 17» wurde am 1. September 2019 mit 56 Prozent Ja-Anteil gutgeheissen. Nun ist also «Schritt 2» beantragt.
Wie viel machen die Firmensteuern aus?
Im Gesamtkanton sind es in der Regel rund 20 Prozent der Steuereinnahmen. 2024 waren es 1,55 Milliarden von 8,5 Milliarden. In den Städten sind die Anteile unterschiedlich. In Zürich tragen die Firmen mehr zu den Steuereinnahmen bei, nämlich rund ein Drittel. In der Flughafenstadt Kloten sind es sogar 70 Prozent. In Winterthur wiederum beträgt der Anteil der Firmensteuern nur rund 15 Prozent.
Zahlen alle gleich viele Steuern?
Nein. Für die Unternehmen, die Gewinne schreiben, spielt auch der Ort des Firmensitzes und der jeweilige Gemeindesteuerfuss eine Rolle. In der Stadt Zürich (mit dem Firmensteuerfuss 129,03 Prozent) muss eine Firma mit einem Vorsteuergewinn von 1 Million inklusive Bundessteuern rund 196’000 Franken abgeben. Dieselbe Firma zahlt in der Tiefsteuergemeinde Kilchberg (79,06 Prozent) 173’000 Franken. Nach der anvisierten Steuersenkung würde die Firma in Zürich rund 15’000 Franken und in Kilchberg rund 12’000 Franken einsparen.
Würden alle Firmen profitieren?
Theoretisch ja. Allerdings schreibt die grosse Mehrheit der 116’000 Firmen im Kanton Zürich keinen Gewinn oder fast keinen. Für sie spielt der Firmensteuersatz kaum eine Rolle. Von der Steuersenkung würde eine Minderheit aller Firmen profitieren, vor allem jene mit hohen Gewinnen wie etwa Banken oder Versicherungen.
Gibt es eine Gegenfinanzierung?
Nein. Der Regierungsrat schlug vor, im Gegenzug die Besteuerung der Dividenden für Aktionäre mit Anteilen von mehr als 10 Prozent zu erhöhen. Doch der Kantonsrat kippte das Vorhaben aus der Steuervorlage.
Wirklich gar kein Zückerli?
Doch. Städte und Gemeinden, die stark von den Firmensteuern abhängig sind, erhalten einen temporären Ausgleich. In den ersten beiden Jahren nach Inkraftsetzung erhalten sie gesamthaft jeweils 20 Millionen Franken – unter der Bedingung, dass sie nicht gleichzeitig die Steuern senken. Gemäss Regierungsrat ergeben sich mittelfristig jährliche 40 Millionen Mindererträge für die Gemeinden. Diese Zahl wird allerdings von der linken Gegnerschaft und einigen Städten angezweifelt.
Warum kommt es zur Volksabstimmung?
Es wurde gleich dreimal erfolgreich das Referendum ergriffen, was wohl Rekord bedeutet. Es gab ein Kantonsratsreferendum, wofür es mindestens 45 Stimmen aus dem Parlament brauchte. Auch wehrte sich die Stadt Zürich mit dem Gemeindereferendum, wofür das Stadtparlament einen Beschluss fassen musste. Und schliesslich wurde auch das Volksreferendum ergriffen, wofür mindestens 3000 gültige Unterschriften nötig waren.
Wer ist dafür und warum?
SVP, FDP, GLP, Mitte und EDU haben im Kantonsrat für die Steuersenkung gestimmt, auch die Wirtschaftsverbände engagieren sich für ein Ja.
Sie argumentieren, dass die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich inzwischen die zweithöchsten der Schweiz sind (vor Bern) und viel höher als in den Nachbarkantonen. In den Wirtschaftszentren Basel und Genf waren die Steuern vor der Staf-Abstimmung noch höher gewesen als in Zürich.
Seit Jahren sei der Saldo der weg- und zugezogenen Firmen in Zürich negativ, stellen die Befürworter fest. Mit der Senkung werde die Abwanderung der Firmen abgemildert und Steuersubstrat sowie Arbeitsplätze erhalten. Insgesamt werde der Wirtschaftsstandort also gestärkt. Gemäss den Befürwortern, die sich auf eine BAK-Studie berufen, sinken die Steuererträge kurzfristig ein bisschen. Mittelfristig betrachtet, ergäben sich aber keine Mindereinnahmen, weil mehr Firmen kommen oder gegründet würden. Sie verweisen auch darauf, dass die Steuererträge nach der letzten Senkung im Kanton Zürich stabil blieben und in den Kantonen, die ihre Firmensteuern stark gesenkt haben, sogar stiegen, wenn auch konjunkturbedingt.
Wer ist dagegen und weshalb?
SP, Grüne, EVP und AL stimmten im Parlament Nein, Städte wie Zürich, Winterthur oder Kloten sowie die Gewerkschaften wehren sich ebenfalls.
Es besteht gar kein Problem, sagen die Gegner. Viele Firmen ziehen in den attraktiven Kanton Zürich, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Die Steuerfrage sei für die Firmen nicht so wichtig, wie oft behauptet werde. Viel wichtiger seien qualifizierte Arbeitskräfte, Stabilität, eine hohe Lebensqualität für die Mitarbeitenden, gute Bildungseinrichtungen, ein toller ÖV und ein gutes Gesundheitssystem. All das müsse man pflegen.
Aber mit einem tieferen Steuerfuss sänken auch die Einnahmen. Es werden dem Kanton und den Gemeinden jedes Jahr 350 Millionen Franken fehlen, rechnet die Gegnerschaft vor. Der Kanton hat schon vor der Steuersenkung Investitionen in Schulen, Spitäler, Strassen und den ÖV zurückgestellt, weil das Geld fehlt. Ausserdem profitierten nur wenige Grosskonzerne von der Steuersenkung, während die Kosten für die arbeitende Bevölkerung stiegen und diese die Steuerausfälle ausgleichen müsste.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
