Gemeinderat ergreift ReferendumStadt Zürich will keine tieferen Steuern für Unternehmen
Der Kantonsrat wollte die Unternehmenssteuern senken. Doch Stadt- und Gemeinderat sind für ein Referendum gegen die Änderung, weil sie zu hohe Steuerausfälle befürchten.
![Thema : Finanzberatung , Versicherung . Berlin , 08.04.2005 , © (c) by T. Imo/ photothek.net WIRTSCHAFT , ECONOMY , FINANZEN , GELD , GELDWESEN , VERSICHERUNG , VERSICHERUNGEN , VERSICHERUNGSVERTRETER , VERSICHERUNGSVERTRETERIN , RENTE , LEBENSVERSICHERUNG , LEBENSVERSICHERUNG , VERSICHERT , ABSICHERN , ABSCHLIESSEN , VERMOEGEN , VERMOeGEN , KLEINGEDRUCKTES , KAPITALLEBENSVERSICHERUNG , BAUSPARVERTRAG , BERUFSUNFAEHIGKEITSVERSICHERUNG , BERUFSUNFAeHIGKEITSVERSICHERUNG , SICHERHEIT , VORSORGE , SICH ABSICHERN , FRAU , FRAUEN , WOMAN , WOMEN , 25-35 JAHRE ALT , QUERFORMAT , HORIZONTAL FORMAT , SYMBOL , SYMBOLE , SYMBOLBILD , FEATURE , FINAZVORSORGE , AKTIENDEPOT , FINAZMAKLER , VERMOEGENSBERATUNG , VERMOeGENSBERATUNG , BERATUNG , BERATEN , BETRATER , BERATERIN , FINAZMAKLERIN , VERMOEGENSBERATERIN , VERMOeGENSBERATERIN , FINANZVERMOEGEN , FINANZVERMOeGEN , TASCHENRECHNER , SCHULDEN , FINANZIERUNG , FINANZIEREN , SPAREN , PLANEN , PLANUNG , KREDIT , HAND , HAENDE , HAeNDE , FINGER , DETAIL , CLOSE UP , MANN , MAENNER , MAeNNER , MAN , MEN , STIFT , VERTRAG , VERTRAEGE , VERTRAeGE [Tel. +492195932470, www. photothek .net. Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt ! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.]](https://cdn.unitycms.io/images/9UvfT6sl4BGAM9zyL_oLa8.jpg?op=ocroped&val=1600,1067,1000,1000,0,0&sum=o_JRy4qxIz4)
Der Stadtzürcher Gemeinderat hat sich mit 65 zu 49 Stimmen für ein Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Senkung entschieden. Er folgte damit dem Stadtrat, es wird eine kantonale Abstimmung geben.
Zürich würde mit den geplanten Änderungen 110 Millionen Steuergelder jährlich verlieren, sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne). Die Stadt Zürich sei ein attraktiver Standort für Firmen, eine Steuersenkung brauche es nicht.
Die kantonale Vorlage wollte eine Gewinnsteuersenkung für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent. Dazu sollten 60 von 100 Franken Gewinnausschüttung versteuert werden. Bisher waren nur 50 Franken steuerpflichtig. Die Mehrheit des Kantonsrats beliess es dabei.
Gemeindereferendum ergriffen
Das Referendum war gleich doppelt Thema: Die linken Parteien SP, AL und Grüne sowie zwei EVP-Vertreter brachten einen Beschlussantrag dafür ein. Da es nur ein Gemeindereferendum geben kann, zogen sie diesen zurück.
Beim Gemeindereferendum können im Kanton Zürich zwölf Gemeinden gemeinsam oder die Städte Zürich und Winterthur allein das Referendum gegen Gesetzesvorlagen von Regierung und Parlament ergreifen und somit eine Volksabstimmung erzwingen.
Tanja Maag (AL) forderte einen «gerechten Anteil» an den Steuergeldern durch die Firmen. Die Stimmbevölkerung solle das letzte Wort haben. Diese zahle auf 100 Prozent des Lohns Steuern, nicht auf 50 Prozent, ergänzte Felix Moser (Grüne).
Steuersenkung ist umstritten
Die Steuersenkung war schon im Kantonsrat umstritten. Selbst Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hatte Mühe damit, weil die Bürgerlichen und die GLP eine vorgesehene Kompensation strichen.
Die linken Parteien SP, Grüne, AL kritisieren, dass vor allem die Städte unter der Steuersenkung leiden würden. Darum sammelten sie zusammen mit den Gewerkschaften Unterschriften für ein Volksreferendum.
Im Gemeinderat sprach Michael Schmid (FDP) darum von einer «reinen Polit-Show», da das Referendum sowieso zustande kommen werde. Laut Sven Sobernheim (GLP) hätten sich vergangene Steuersenkungen für Unternehmen nicht negativ auf die Stadtzürcher Finanzen ausgewirkt. Weil tiefe Steuern schon nach relativ kurzer Zeit mehr Firmen in den Kanton locken würden. «Diese Stadt schwimmt im Geld», sagte er.
SDA
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