Steuerdebatte im Zürcher KantonsratKanton Zürich senkt Firmensteuern – gegen den Widerstand der Grossstädte
«Das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung», poltert die Linke. Sie fürchtet hohe Steuerausfälle für Zürich und Winterthur. Entscheiden wird wohl das Stimmvolk im Mai 2025.
Jetzt ist es endgültig: Mit 111 gegen 66 Stimmen hat der Zürcher Kantonsrat beschlossen, den Steuersatz auf Firmengewinne von 7 auf 6 Prozent zu senken. Die grosse inhaltliche Debatte hatte im September stattgefunden.
Anlässlich der sogenannten Redaktionslesung am Montag ist nichts mehr an der Vorlage geändert worden. Dafür votierten SVP/EDU, FDP, GLP und die Mitte. Dagegen waren SP, Grüne, EVP und AL. Auch die Städte Zürich und Winterthur lehnen die Steuersenkung ab, weil ihnen Millionenerträge fehlen würden.
Das letzte Wort wird aller Voraussicht nach das Stimmvolk am 18. Mai 2025 haben. Die Linke hat ihre Absicht bekräftigt, das Referendum zu ergreifen.
Unternehmenssteuern fehlen in der Staatskasse
«Das wird kein Spaziergang für Sie», sagte Harry Brandenberger (SP) an die Adresse der Bürgerlichen. Jasmin Pokerschnig (Grüne) sagte, nur wenige Grosskonzerne würden profitieren, denn 60 Prozent der Unternehmen zahlten keine Gewinnsteuern. Gleichzeitig müsse der Kanton Investitionen aufschieben, weil das Geld in der Staatskasse fehle. «Das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung», sagte sie.
Patrick Walder (SVP) räumte ein, dass es ein «spannender Abstimmungskampf» werde. Es würden aber am Ende alle profitieren, weil Arbeitsplätze gesichert würden, sagte er. Christian Müller (FDP) wehrte sich gegen das «Wirtschaftsbashing der Linken» und sagte, Grossunternehmen generierten Steuererträge, schafften Arbeitsplätze sowie Lehrstellen und generierten Aufträge für kleinere Firmen.
Keine Gegenfinanzierung
Es ist der zweite Schritt der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform des Bundes. Im ersten Schritt war der Zürcher Gewinnsteuersatz von 8 auf 7 Prozent reduziert worden – das Volk stimmte dem Steuerdeal 2019 mit einer 56-Prozent-Mehrheit zu.
Endgültig ist nun auch, dass der Vorschlag von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), zwecks Gegenfinanzierung der Steuerausfälle die Besteuerung der Dividenden von Grossaktionären zu erhöhen, vom Tisch ist. AL-Kantonsrätin Gianna Berger warnte deshalb vor künftigen Sparmassnahmen, welche viele Menschen betreffen würden.
Wie hoch sind die Ausfälle?
Als einzige Abfederung erhalten jene Städte und Gemeinden mit besonders vielen Firmen wie etwa Kloten in den ersten zwei Jahren nach der Steuersenkung insgesamt 40 Millionen Franken.
Wie viel die Steuersenkung den Kanton und die Gemeinden kosten wird, ist umstritten. Die Bürgerlichen sagen, dass die Steuererträge nur kurzfristig sinken – der Regierungsrat geht fürs erste Jahr allein für den Kanton von 70 Millionen Franken aus.
Mittelfristig jedoch, so die Befürworter, würden die Einnahmen steigen, da aufgrund des günstigeren Steuerklimas mehr Firmen zuziehen würden. Die Linke und die Städte sprechen hingegen von Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe.
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