Ausschaffung von IS-Terroristen in unsichere Länder ist vom Tisch

Die Eidgenössischen Räte verlangen keine Sonderregeln mehr für die Ausschaffung von Personen, welche im Zusammenhang mit Verbrechen der Terrormiliz IS verurteilt worden sind. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Abschreibung einer Motion des Tessiner Mitte-Politikers Fabio Regazzi (Bild) zugestimmt.

In der kleinen Kammer war die Abschreibung am Donnerstag unbestritten und erfolgte diskussionslos. Damit ist der von 2016 stammende Vorstoss des Tessiner Nationalrats definitiv vom Tisch.

Regazzi forderte die Ausweisung verurteilter IS-Terroristinnen und -Terroristen in ihre Herkunftsländer – und zwar unabhängig davon, ob diese Länder als «unsichere Staaten» gelten. Die Sicherheit der Schweiz müsse über den Bestimmungen zum Schutz von verurteilten Personen stehen.

Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss im Jahr 2018 zu, der Ständerat im Jahr darauf. In einem im vergangenen Mai verabschiedeten Bericht kam der Bundesrat jedoch zum Schluss, es sei rechtlich unmöglich, den Vorstoss umzusetzen. Eine Umsetzung würde das Non-Refoulement-Prinzip verletzen.

Dieses verbietet die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder eine andere grausame Behandlung drohen. Es ist Teil des zwingenden Völkerrechts.

Es geht um fünf Personen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte am Donnerstag im Ständerat, die Schweiz sei in diesem Bereich nicht untätig: Zwischen 2016 und 2021 habe die Bundesamt für Polizei (Fedpol) 27 Ausweisungen terroristischer Gefährder verfügt. Fünf dieser Personen hätten wegen des Non-Refoulement-Prinzips nicht ausgewiesen werden können.

Um diese fünf Personen gehe es in der Motion Regazzi. In ihrem Fall versuche die Schweiz weiterhin, eine Ausschaffung in einen Drittstaat zu erreichen. Doch hätten die diplomatischen Bemühungen bisher nicht gefruchtet, so Keller-Sutter.

Die Justizministerin sagte weiter, das 2021 vom Volk angenommene Bundesgesetz zu polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz) erlaube es den Kantonen und dem Nachrichtendienst des Bundes, beim Fedpol Massnahmen zu beantragen. Das seit Mitte Jahr in Kraft stehende Gesetz könne in diesem Bereich «etwas Abhilfe schaffen».

Mathilde Crevoisier Crelier ist neue Ständerätin des Kantons Jura

Die 42-jährige Übersetzerin Mathilde Crevoisier Crelier ist neue Ständerätin. Die Sozialdemokratin aus dem Kanton Jura ist am Donnerstagmorgen im Ständerat vereidigt worden. Sie folgt auf die in den Bundesrat gewählte Elisabeth Baume-Schneider.

Crevoisier Crelier wohnt in Pruntrut und wurde dort in diesem Herbst in den Gemeinderat gewählt. Die Abläufe in Bundesbern kennt sie gut, denn sie arbeitet als Übersetzerin im Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).

Die Nachfolge von Baume-Schneider kann die neue Ständerätin antreten, weil sie bei den Wahlen von 2019 im Kanton Jura nach der designierten Bundesrätin auf dem ersten Ersatzplatz landete. Crevoisier Crelier legte das Amtsgelübde ab.

Lesen Sie hier mehr zur neuen Ständerätin: Sie marschiert direkt ins Stöckli

Hinterbliebene Elternteile sollen 16 Wochen Urlaub erhalten

Stirbt ein Elternteil kurz nach der Geburt eines Kindes, soll der überlebende Vater oder die überlebende Mutter künftig Anspruch auf 16 Wochen Urlaub haben. Dafür hat sich der Nationalrat am Donnerstag ausgesprochen.

Die grosse Kammer hiess die Vorlage, ausgelöst durch eine parlamentarische Initiative der früheren St. Galler GLP-Nationalrätin Margrit Kessler, mit 171 zu 1 Stimmen bei 22 Enthaltungen gut. Letztere stammten insbesondere von der FDP. Kessler forderte ursprünglich 14 Wochen Urlaub für hinterbliebene Väter. Die Vorlage geht in den Ständerat.

Todesfälle aufgrund von Komplikationen nach einer Schwangerschaft oder Geburt sind in der Schweiz sehr selten. Von 2005 bis 2021 waren laut Bundesamt für Statistik (BFS) durchschnittlich fünf von rund 82'000 Geburten betroffen.

Die Kosten für die Erwerbsersatzordnung (EO) für 2024 werden auf 120'000 Franken geschätzt. 80'000 Franken entfallen auf den Urlaub für hinterbliebene Väter und 40'000 Franken auf den Urlaub für hinterbliebene Mütter.

Parlament will Ziel für Stickstoffverlust tiefer setzen

Das Parlament will mit Rücksicht auf Viehhalter das Ziel bei den Nährstoffverlusten aus der Landwirtschaft tiefer setzen, als es der Bundesrat in einer Verordnung vorsieht. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) angenommen.

Der Entscheid am Mittwoch fiel mit 93 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Im Ständerat war der Vorstoss mit 25 zu 18 Stimmen erfolgreich. Mit dem Ja beider Räte ist nun der Bundesrat am Zug.

Die noch nicht in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss der für Anfang 2023 geplanten Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016. Dies Ziele muss der Bundesrat nun noch einmal überdenken.

Energiepreise sollen kartellrechtlich untersucht werden

Der Nationalrat will die seit dem Ukraine-Krieg gestiegenen Energiepreise wettbewerbsrechtlich untersuchen lassen. Er hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) zugestimmt.

Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 106 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Folgt der Ständerat dem Entscheid, muss der Bundesrat die Wettbewerbskommission (Weko) auffordern, eine Untersuchung zu möglichen Wettbewerbsproblemen auf den Energiemärkten zu lancieren. Im Fokus stehen sollen die Preise für Gas und Öl.

Verschiedene europäische Nachbarländer – unter anderem Deutschland – haben bereits wettbewerbsrechtliche Abklärungen eingeleitet, weil die Preise phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen sind, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Masse stieg. Die WAK-N verlangt eine Untersuchung wegen möglicherweise unzulässigen Wettbewerbsabreden oder allfälligen Missbrauchstatbeständen wie Diskriminierung.

Die Fraktionen von SVP und FDP wehrten sich zusammen mit dem Bundesrat gegen die Motion. Sie wollten sich nicht in die Belange der unabhängigen Weko einmischen, hiess es. Das Weko-Sekretariat beobachte die Märkte laufend – auch im konkreten Fall der Brenn- und Treibstoffe.

Grosse Kammer will Taskforce für Aufspüren von Vermögenswerten

In der Schweiz soll sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Taskforce um die Umsetzung von Sanktionen kümmern und Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspüren. Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für das Anliegen.

Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) angenommen – mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug. Stimmt auch er dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat «schnell» eine Taskforce einsetzen.

Wenn diese Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspürt werden, soll das Geld bis zur Klärung gesperrt, aber nicht eingezogen werden. Ein im Sommer gescheiterter Vorstoss hatte einen solchen Einzug gefordert.

Der neue Vorstoss verzichte nun auf diese rechtsstaatlich problematische Forderung, sagte Kommissionssprecherin Kathrin Bertschy (GLP/BE). Gemäss Motionstext sollen Vermögenswerte von russischen und belarussischen Staatsangehörigen, die auf der Sanktionsliste stehen, aufgespürt und «bis zur zweifelsfreien Klärung» lediglich gesperrt werden.

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Vertreterinnen und Vertreter von SVP und FDP stellten sich gegen den Vorstoss. Die Minderheit erachtete die bestehenden Strukturen und Aktivitäten des Bundes als ausreichend, hiess es zur Begründung.

Ähnlich argumentierte der Bundesrat. Er sei überzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und den privaten Unternehmen in der Schweiz gut eingespielt und effizient seien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die – auch im internationalen Vergleich – hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerten zeige, dass die Prozesse funktionierten. Der Bundesrat halte daher zum jetzigen Zeitpunkt die Schaffung einer Taskforce nicht für notwendig.

Parlament greift kantonale Mindestlöhne an

Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen kantonalem Recht betreffend Mindestlöhne, 13. Monatslohn und Ferienanspruch vorgehen. Dieser Meinung ist das Parlament. Es hat am Mittwoch eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.

Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 95 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte setzten sich durch. Im Ständerat hatte eine FDP/Mitte-Mehrheit obsiegt. Die Motion von Erich Ettlin (Mitte/OW) hat zum Ziel, Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) anderslautenden Bestimmungen der Kantone zu Mindestlöhnen überzuordnen und somit die Sozialpartnerschaft vor «umstrittenen Eingriffen» zu schützen.

Wird die Motion umgesetzt, werden vom Volk bestätigte kantonale Mindestlohn-Bestimmungen – etwa in den Kantonen Genf, Neuenburg und Jura – nichtig, sofern der Bundesrat in entsprechenden Branchen den GAV als allgemeinverbindlich erklärt hat. Es gälten dann die GAV-Bestimmungen.

Parlament schiebt lästigen Vermittleranrufen einen Riegel

Für alle Vermittlerinnen und Vermittler von Krankenversicherungen gelten künftig strengere Regeln. Unter anderem ist ihnen die sogenannte Kaltakquise untersagt. Darauf haben sich die Räte nach langem Hin- und Her geeinigt.

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Resultat der Einigungskonferenz mit 114 zu 57 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat folgte ihm am Nachmittag mit 33 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen.

Uneinig waren sich die Räte bis am Schluss bei der Frage, ob die verschärften Regeln für alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen oder nur für jene, die nicht bei einer Versicherung angestellt sind, also nur für externe Brooker, die schnell möglichst viele Versicherungen verkaufen wollen.

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Dort ist es allerdings stark absturzgefährdet. In der Gesamtabstimmung der Kommission zur ganzen Vorlage gab es nebst 11 befürwortenden Stimmen zwar keine Nein-Stimmen, aber 15 Enthaltungen. Zudem liegt nun nur die Maximalvariante vor, was vor allem der bürgerlichen Seite als Ablehnungsgrund zupass kommen könnte.

Herzog beerbt Baume-Schneider im Ständerats-präsidium

Die bei der Bundesratswahl knapp unterlegene Eva Herzog (SP/BS) wird anstelle von Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) neue erste Vizepräsidentin des Ständerates. Die kleine Kammer hat die unterlegene Bundesratskandidatin am Mittwoch auf Antrag der SP-Fraktion gewählt.

Gewählt wurde Herzog mit 39 von 39 gültigen Stimmen. Damit wird sie im Jahr 2024 Ständeratspräsidentin – und die von der Bundesratswahl enttäuschten Baslerinnen und Basler haben trotzdem bald doch noch etwas zu feiern. Derzeit sitzt Brigitte Häberli (Mitte/TG) auf dem Präsidentinnenstuhl im Stöckli.

Ständerat spricht 37 Millionen für Modernisierung von Swisstopo

Der Ständerat will veraltete IT-Systeme im Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) ersetzen. Er hat am Mittwoch als Erstrat dem entsprechenden Projekt und einem Kredit von 37 Millionen Franken mit 31 zu 0 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Gleichzeitig sollen Gelder im Umfang von 17,3 Millionen Franken für die erste Umsetzungsetappe 2023-2024 freigegeben werden. Der gesamte Mittelbedarf für das Programm «Neue Produktionssysteme (Nepro)" für die Laufzeit von 2019-2029 beträgt 65,6 Millionen Franken. Die Gelder werden dem ordentlichen Budget entnommen.

Nepro umfasst rund dreissig Projekte und Teilprojekte. Die in Betrieb befindlichen Systeme des Geoinformationszentrums der Schweiz wurden Anfang der 2000er-Jahre konzipiert und sind teilweise seit über 13 Jahren in Betrieb und veraltet.

Ein Update der heutigen Technologie genügt laut Bundesrat nicht, es brauche eine neue, amtsweite Plattform, um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht werden zu können. Die Plattform dient zum einen der Verteidigung und Sicherheit der Schweiz. Sie unterstützt aber namentlich auch Ersthelfer bei Katastrophen oder GPS-Systeme für das Verkehrsnetz Schweiz oder das Gletschermonitoring, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat ausführte.

Ständerat will bei Strommangel Nacht- und Sonntagsarbeit erleichtern

Schweizer Unternehmen sollen im Fall eines Strommangels ihre Angestellten einfacher in der Nacht und am Sonntag einsetzen können. Dies um Strom zu sparen und die Arbeit dann zu erledigen, wenn genügend Elektrizität vorhanden ist. Das will der Ständerat.

Mit 22 zu 11 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die kleine Kammer am Dienstag eine Motion der Mitte-Vertreterin Andrea Gmür-Schönenberger mit dieser Forderung angenommen.

Lesen Sie hier mehr zum Vorstoss der Mitte-Ständerätin

Räte einigen sich beim Jagdgesetz

Die neuen Regeln zur Regulierung der Wolfsbestände sind unter Dach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.

Uneins waren die Räte zuletzt noch darüber, wer die Grundsätze für den Herdenschutz zu regeln hat und auch dessen Zumutbarkeit für die Besitzerinnen und Besitzer von Nutztieren. Der Nationalrat wollte dies ursprünglich dem Bund überlassen. Der Ständerat forderte, dass der Bund diese Aufgabe im Einvernehmen mit den Kantonen vornimmt.

Nicht anfreunden mochte sich der Ständerat auch damit, im Gesetz statt von Jagdbanngebieten neu von Wildtierschutzgebieten zu sprechen. In beiden Punkten hat der Nationalrat nachgegeben.

Lesen Sie zum Wolf in der Schweiz auch: Immer mehr Kantone lassen Rudel dezimieren

Räte einigen sich bei Verfassungsartikel zu OECD-Mindeststeuer

Der Verfassungsartikel zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte verbliebene Differenz zum Ständerat ausgeräumt.

Offen war zuletzt noch die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorschreiben soll, wie genau sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligen sollen. Mit 104 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat zu, auf eine präzise Vorgabe zu verzichten. Ursprünglich wollte die grosse Kammer eine Verteilung wie bei der Gewinnsteuer festschreiben.

Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Mehr zum Thema:

«Apropos» – der tägliche Podcast: Debatte um Mindest­steuern: Wohin mit den neuen Milliarden?

Folgen der OECD-Mindeststeuer: Wie eine SP-Frau und ein SVP-Mann zusammen gegen die Linken kämpfen

Ständerat stellt sich hinter neu aufgelegte Agrarpolitik ab 2022

In die Landwirtschaftspolitik kommt wieder Bewegung. Der Ständerat stellt sich hinter die vor knapp zwei Jahren sistierte Vorlage für die Agrarpolitik nach 2022. Die nötigen Änderungen im Landwirtschaftsgesetz hiess er mit 42 zu 0 Stimmen gut.

Auf eine ausdrückliche Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz – namentlich der Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen in der Landwirtschaft und der Ernährung – verzichtete der Ständerat. Er lehnte mit 32 zu 12 Stimmen den Antrag einer rot-grünen Minderheit ab.

SP und Grüne hätten noch weiter gehen und auch einen Ausbaupfad für das Tierwohl und einen Absenkpfad für Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft und der Ernährung festschreiben wollen. Auch diese Anträge wies der Rat mit klaren Mehrheiten ab.

Nationalrat will Schweizer Reedereien pauschal besteuern

Schweizer Reedereien sollen künftig pauschal besteuert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag der Einführung der sogenannten Tonnagesteuer als Erstrat im Grundsatz zugestimmt. SP, Grüne und GLP kritisierten die «branchenspezifische Steuersubvention».

Durchgesetzt nach der Eintretensdebatte hat sich aber die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte. Sie lehnte sowohl den Nichteintretens- als auch den Rückweisungsantrag an den Bundesrat ab. Nun werden die Details der Vorlage diskutiert.

Die Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer. Der Bundesrat sieht sie als Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Bereich Seeschifffahrt sicherzustellen. Die Vorlage geht zurück auf einen Auftrag beider Räte aus dem Jahr 2016.

Ständerat debattiert über Weg der Landwirtschaft in die Zukunft

Der Ständerat nimmt einen zweiten Anlauf und debattiert am Dienstag die neu aufgelegte Agrarpolitik nach 2022 (AP22+). Die Vorlage soll der Landwirtschaft den Weg in die Zukunft weisen.

Vor fast zwei Jahren hatte das Parlament die Vorlage auf Eis gelegt und dabei eine Langzeitperspektive verlangt, die auch Themen wie Ernährungssicherheit und Lebensmittelverschwendung beinhalten sollte.

Der Bundesrat legte diesen Bericht im Sommer vor. Er skizziert darin den Weg der Land- und Ernährungswirtschaft bis 2050. Einbezogen hat er die gesamte Wertschöpfungskette, vom Bauernbetrieb über Zwischenhandel und Verarbeitung bis auf den Teller. Er will Nachhaltigkeit und einen gegenüber heute höheren Beitrag an die Ernährungssicherheit.

Lesen Sie zum Thema auch: Kommentar zur Schweizer Landwirtschaft: Schlachtet die heilige Kuh!

Bei der Veröffentlichung des Berichtes empfahl der Bundesrat dem Parlament, die sistierte Agrarpolitik-Vorlage nun zu behandeln – mit Anpassungen. Weil für mehr Gewässerschutz bereits Massnahmen beschlossen sind, sollen die zunächst dafür geplanten Massnahmen entfallen.

Verzichten will der Bundesrat auch auf eine Anpassung beim ökologischen Leistungsnachweis für Direktzahlungen. Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht will der Bundesrat von der AP22+ abkoppeln. Bei beiden Punkten will es die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) gleich halten.

Nationalrat will besseren Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz

Der Nationalrat will, dass die Schweiz ein Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation IAO zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung bei der Arbeit unterzeichnet. Anders als dem Ständerat sind ihm die Rahmenbedingungen für die Genehmigung klar genug.

Mit 124 zu 49 Stimmen bei vier Enthaltungen stimmte der Nationalrat am Montag dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des Übereinkommens zu.