BundesratswahlenWo sich die SP-Kandidatinnen unterscheiden
Die nächste SP-Bundesrätin heisst voraussichtlich Eva Herzog oder Elisabeth Baume-Schneider. Die Positionen der beiden weichen in einem interessanten Aspekt voneinander ab.
Die SP-Fraktion hat am Samstag entschieden, wen sie ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga schickt: die 60-jährige Basler Ständerätin Eva Herzog, die von Anfang an als Favoritin galt, und die 58-jährige jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider, die in der Aussenseiterrolle war. Nicht aufs Ticket kam die 44-jährige Berner Regierungsrätin Evi Allemann.
Die besseren Chancen hat weiterhin Herzog – schon allein deswegen, weil Baume-Schneider aus einem französischsprachigen Kanton kommt. Mit ihr wären die Deutschschweizer im Bundesrat in der Minderheit. Das wäre nicht das Ende der Schweiz, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Es habe auch schon Zeiten mit nur einem oder zwei Romands gegeben.
Doch das sehen nicht alle so. «Unsere Anforderung ans SP-Ticket ist nicht erfüllt», sagte etwa FDP-Vizepräsident Andrea Caroni der «SonntagsZeitung». Wie die FDP mit dem Entscheid der SP umgeht, wird die Fraktion am Dienstag entscheiden. Sie bleibe aber bei ihrer Position, sagte FDP-Fraktionschef Damien Cottier am Sonntag: «Gemäss der Verfassung, die eine ausgeglichene Verteilung der Sitze nach Regionen und Sprachen verlangt, handelt es sich klar um einen Deutschschweizer Sitz.»
Er werde vorschlagen, dass die Fraktion beide Kandidatinnen anhöre, sagte Cottier. Persönlich schätze er Baume-Schneider und halte sie für eine valable Kandidatin – aber nicht für die jetzige Vakanz, sondern für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset.
Am rechten Rand der Linken?
In den Hearings wird es indes nicht bloss um die Herkunft, sondern auch um das politische Profil der Kandidatinnen gehen. Herzog werden im bürgerlichen Lager gute Chancen eingeräumt, weil sie als die rechtere der beiden Kandidatinnen gilt. Sie ist Mitglied der SP-Reformplattform und hat als Basler Finanzdirektorin für die Unternehmenssteuerreform III gekämpft, die ihre Partei ablehnte. Auch bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wich sie von der Parteilinie ab.
Baume-Schneider dagegen war in ihrer Jugend in der marxistischen Liga. Davon hat sie sich inzwischen zwar abgewendet. Als linkere Kandidatin gilt sie trotzdem. Doch ist sie das auch bei anderen Themen als der Steuerpolitik? Einen Vergleich ermöglichen die Antworten der beiden Kandidatinnen auf die Fragen von Smartvote. Auf den ersten Blick haben Herzog und Baume-Schneider ein sehr ähnliches Profil, ein klassisch linkes. Abweichungen gibt es dennoch. Dabei vertritt Baume-Schneider allerdings nicht linkere Positionen als Herzog, sondern ländlichere.
Uneins bei Verkehr und Landwirtschaft
So möchte Baume-Schneider im Gegensatz zu Herzog die Bundesmittel für den Strassenverkehr nicht kürzen. Anders als Herzog lehnt sie auch die Einführung von Roadpricing auf viel befahrenen Strassen ab. Weiter befürwortet Herzog klar eine CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel. Baume-Schneider ist bloss «eher» dafür. Sie nutzt bei dieser Frage die Kommentarfunktion und merkt an, die Dichte des ÖV-Netzes sei zu berücksichtigen. Für Regionen, in denen man schwer auf das Auto verzichten könne, sei eine CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel ungerecht.
Dass Baume-Schneider aus einer Randregion kommt, widerspiegelt sich auch in ihren Antworten zu Landwirtschaftsfragen. Für die Jurassierin ist Landwirtschaft wichtiger als für die Baslerin Herzog, sie möchte die Mittel dafür nicht kürzen. Geht es nach Herzog, gibt der Bund zu viel Geld für die Landwirtschaft aus. Auf die Frage, ob nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten sollen, die auf synthetische Pestizide verzichten, antwortet Herzog allerdings mit «eher Nein». Baume-Schneider sagt «eher Ja».
Unterschiedliche Positionen vertreten die beiden ausserdem beim Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Herzog aus dem reichen Kanton Basel-Stadt befürwortet eine weitergehende Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an finanzschwache. Baume-Schneider aus dem armen Kanton Jura lehnt das ab.
Baume-Schneider gegen 5G
Ein weiterer Unterschied: Baume-Schneider ist technologieskeptischer. Sie spricht sich dagegen aus, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard vorangetrieben wird. Herzog befürwortet den 5G-Ausbau. Bei der Digitalisierung weist Baume-Schneider auf die sozialen Konsequenzen hin.
Bald haben die Kandidatinnen der SP sowie die Kandidaten der SVP Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern: Sie werden den Fraktionen am Dienstag der ersten und der zweiten Woche der am Montag beginnenden Wintersession Rede und Antwort stehen. Am 7. Dezember wählt die Bundesversammlung die neuen Mitglieder des Bundesrates.
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