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Klagen über Staatsrat
Pierre Maudets Mitarbeiter sind im Aufstand, jetzt wehrt er sich

Genève, le 16 janvier 2024.  Interview du conseiller d'Etat Pierre Maudet dans son bureau.
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Im Departement des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet rumort es. Es herrsche ein miserables Arbeitsklima, Maudet ecke mit seinem autoritären Führungsstil an, berichteten die Zeitung «Le Temps» und das Westschweizer Radio RTS im Herbst. Die Kritik wird im neuen Jahr lauter. Wichtige Kadermitarbeiter haben das Departement verlassen, andere sind seit Wochen krankgeschrieben.

Maudets erster prominenter Abgang war Bertrand Levrat. Der Direktor der Genfer Universitätsspitäler wechselte überraschend zu einer privaten Spitalgruppe. Auch sein Generalsekretär nimmt den Hut und wechselt ins Departement von Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (FDP). Der Mann kritisierte gegenüber der Zeitung «Le Temps» Maudets Umgang mit dem Personal. Die Genfer Kantonsärztin, eine der wichtigsten und sichtbarsten Staatsangestellten während der Corona-Pandemie, ist bereits seit Wochen krankgeschrieben. Der Abgang eines weiteren Kadermanns im Genfer Gesundheitswesen zeichnet sich gemäss der Zeitung «Le Matin Dimanche» ab.

Klagen über autoritäres Auftreten

Für den 45-jährigen Maudet und die Genfer Öffentlichkeit sind die aktuellen Vorwürfe wie ein Déjà-vu. Bereits in seiner ersten Amtszeit haben Mitarbeitende Vorwürfe gegen seine Amtsführung erhoben.

In seiner ersten Amtszeit als Regierungsrat (von 2012 bis 2021) war Maudet Justiz- und Volkswirtschaftsdirektor. Zum Verhängnis wurden ihm Lügen und Ungereimtheiten rund um eine 2015 unternommene Reise nach Abu Dhabi. 2021 verpasste Maudet die Wiederwahl. 2022 verurteilte ihn das Bundesgericht wegen Vorteilsannahme im Amt, eines Korruptionsdelikts.

Dazu kamen Klagen von Mitarbeitenden über seinen Führungsstil. Konkret ging es um autoritäres Auftreten, ungenügende Kommunikation von Entscheiden, Zeitmangel beim Erfüllen von Arbeiten und E-Mails mit Aufträgen mitten in der Nacht und am Wochenende.

Im Auftrag der Genfer Kantonsregierung untersuchte der ehemalige Bundesrichter Jean Fonjallaz die Vorwürfe. Fonjallaz bestätigte eine Vielzahl von Problemen, lobte Maudet aber auch als «dynamischen, energiegeladenen Politiker». Die Regierung entschied, die Anschuldigungen der Angestellten seien gerechtfertigt, und entzog Maudet die Verantwortung für sein Departement.

Im April 2023 schaffte Maudet mit seiner Bewegung «Libertés et Justice sociale» (Freiheiten und soziale Gerechtigkeit) die Wiederwahl. Seit dem 1. Juni ist er zurück in der Regierung und leitet das Departement für Gesundheit und Verkehr.

Dringliche Vorstösse lanciert

Die Genfer Regierung hat beschlossen, auf die neuerlichen Vorwürfe gegen Maudet zu reagieren. Sie konsultiert die Gruppe von Vertrauenspersonen innerhalb der Kantonsverwaltung, die für arbeitsrechtliche Konflikte zuständig ist, um sich ein genaueres Bild zu machen. Gleichzeitig werden Kantonsräte von links bis rechts aktiv. Mit dringlichen Vorstössen verlangen sie von der Regierung zusätzliche Auskünfte.

Maudet wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einem in den Tamedia-Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» erschienenen Interview sagte er, sein Generalsekretär sei 62-jährig und stehe damit vor der Pensionierung. Er wolle mit jemandem bis zum Ende der Legislatur und darüber hinaus zusammenarbeiten, so Maudet. Auf seinen Managementstil angesprochen, sagte er: «Ich bin kein Kantonsangestellter. Die Genferinnen und Genfer haben mich gewählt, um Entscheidungen zu treffen.» Den Untersuchungsbericht von Alt-Bundesrichter Fonjallaz aus dem Jahr 2020 will sich Maudet zu Herzen nehmen: «Ich habe die Lektionen aus der Vergangenheit gelernt. Was auch immer ich tue, wird kommentiert, und ich stehe wenig überraschend unter Beobachtung.»

Um Probleme in seinem Departement anzugehen, hat Maudet das Unternehmen «Great Place to Work» beauftragt, eine Zufriedenheitsumfrage durchzuführen. Gemäss Darstellung der Mitarbeitenden gibt es im Fragenkatalog keine Frage, die sich mit dem Departementschef und dessen Managementmethoden beschäftigt. Maudet verteidigt die Umfrage jedoch. Deren Methodologie habe sich «bewährt». Die Resultate würden zunächst dem Departement und dann den Mitarbeitenden übermittelt «mit dem Ziel, die Arbeitsqualität fortlaufend zu erhöhen», so Maudet. Bereits Ende Monat sollten Resultate vorliegen. Sie dürften die politische Debatte weiter anheizen.