Untersuchungsbericht Maudet bekommt sein Departement nicht zurück
In einem Untersuchungsbericht kritisiert Alt-Bundesrichter Jean Fonjallaz den Genfer Staatsrat Pierre Maudet für dessen Departementsführung. Die Regierung wird Maudet keine Mitarbeiter mehr anvertrauen.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat zwar seinen Rücktritt erklärt, ist aber noch im Amt. Sein Departement für Wirtschaftsförderung bekommt er jedoch definitiv nicht zurück. Das hat die Genfer Regierung in einer ausserordentlichen Sitzung am Dienstag entschieden, nachdem Alt-Bundesrichter Jean Fonjallaz auf Verlangen der Regierung einen Untersuchungsbericht über Maudets Departementsführung vorgelegt hatte. Dieser fällt für Maudet schlecht aus.
Fonjallaz kritisiert Maudet, er habe ständig sein Departement reorganisiert und abrupt Führungspersonen abgeschoben. Seine Entscheide habe er den Mitarbeitern unzulänglich oder gar nicht kommuniziert, er habe Mitarbeitern mitten in der Nacht oder an Wochenenden E-Mails geschickt und Dinge gefordert, sei autoritär aufgetreten und habe seinen Untergebenen «objektiv viel zu wenig Zeit gegeben», ihre Arbeiten zu verrichten. Bei den meisten Mitarbeitern, aber auch Kadern, habe dies ständiges Unwohlsein, Stress und Ängste ausgelöst. (Diese Zeitung hat die Probleme in Maudets Departement in einer Recherche aufgearbeitet.)
Doch Fonjallaz lobt Maudet in seinem Bericht auch. Maudet sei ein dynamischer Politiker mit viel Energie und grosser Arbeitskraft sowie guten Analyse- und Synthesefähigkeiten, gibt er zu bedenken. Zudem habe Maudet mit der Wirtschaftsförderung ein «Mikro-Departement» geführt. In seinen Empfehlungen kommt Fonjallaz dann aber doch zum Schluss, es sei aus «zwischenmenschlichen Gründen» und «um die Mitarbeiter zu schützen» nicht mehr opportun, Maudet wieder als Chef von 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzusetzen.
Staatsrat sieht sich bestätigt
Die Genfer Staatsräte sehen sich nach der Fonjallaz-Untersuchung in ihrer Auffassung bestätigt, dass der im letzten Oktober gefällte Entscheid, ihrem Kollegen bis auf weiteres das Departement zu entziehen, gerechtfertigt war. Das betonte Staatsratspräsidentin Anne Emery-Torracinta (SP) am Mittwoch an einer Medienkonferenz. Der damalige Entscheid fusste auf einem Bericht einer Expertin für Personalführung. Sie hatte den Auftrag, die Gründe für die aussergewöhnlich vielen Krankheitsfälle unter Maudets Mitarbeitern zu klären.
Der Zwischenbericht der Expertin beförderte zerrüttete Zustände ans Tageslicht. Einzelne Mitarbeiter äusserten Suizidabsichten. Ein Mann gab gar an, er habe Maudet mit einer Waffe angreifen wollen. «Das physische und psychische Leiden» sei derart gross gewesen, dass der Staat als Arbeitgeber habe eingreifen müssen, betonte Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (FDP) im Oktober. An der Medienkonferenz am Mittwoch verwies Fontanet nun darauf, dass Fonjallaz’ Bericht den ersten bestätige.
«Es ist richtig, dass ich Kader an Wochenenden und manchmal auch in der Nacht belangte. Das war wegen der Covid-Krise und darum angemessen.»
Maudet war an der Medienkonferenz nicht dabei. Er habe nicht darum gebeten, so Anne Emery-Torracinta. Stattdessen nahm er auf Facebook Stellung. Maudet schrieb: «Es ist richtig, dass ich Kader aufgrund der Dringlichkeit der Covid-Situation an Wochenenden und manchmal auch Nachtstunden belangte.» Dies sei aber durch den Kampf gegen die Covid-Krise und wegen der Hilfe für Unternehmen und Bevölkerung bedingt und «darum angemessen» gewesen.
Was, wenn er wiedergewählt wird?
Gegen die Expertin des ersten Berichts hatte Maudet letztes Jahr eine Verleumdungsklage eingereicht. Ihr Bericht wurde nie veröffentlicht. Stattdessen beauftragte die Regierung Alt-Bundesrichter Fonjallaz, einen neuen Bericht zu verfassen. Maudet schreibt heute: Fonjallaz’ Arbeit disqualifiziere den ersten Bericht, wegen welchem er sein Departement verloren habe.
Fonjallaz beendete seinen Bericht just am Montag, einen Tag nach der Ersatzwahl, die Pierre Maudet mit seinem Rücktritt und seiner Wiederkandidatur provoziert hatte. Maudet bekam am Sonntag am zweitmeisten Stimmen und hat intakte Chancen, am 28. März in der Ballotage im Amt bestätigt zu werden.
Doch was, wenn Maudet die Wiederwahl als Parteiloser tatsächlich schaffen sollte? Würde ihm der Staatsrat sein Departement auch dann nicht mehr zurückgeben? Würde Maudet also möglicherweise jahrelang als Minister ohne Portfeuille in der Regierung sitzen? Diese Fragen mochten die anderen Genfer Staatsräte am Mittwoch nicht mit einem eindeutigen Ja oder Nein beantworten.
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