Seine Kollegen entzogen Pierre Maudet im Oktober 2020 die Regierungsgeschäfte; das Bundesgericht verurteilte ihn 2022 wegen Vorteilsannahme, einem Korruptionsdelikt; die FDP warf ihn aus der Partei: Dennoch hält ein substanzieller Teil der Genfer Wählerinnen und Wähler nach wie vor zu Pierre Maudet, der mit der neuen Bewegung (Libertés et Justice Sociale) zu den Regierungswahlen angetreten war. 

Im zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen belegt Pierre Maudet mit 48’345 Stimmen den sechsten Platz. Sein Vorsprung auf die achtplatzierte Grüne Regierungsrätin Fabienne Fischer (Grüne) beträgt über 1000 Stimmen. Bei einer Ersatzwahl im Frühjahr 2021 hatte Fabienne Fischer Maudet noch deutlich distanziert. Zur Ersatzwahl war es gekommen, weil Maudet im Oktober 2020 seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte und für seine Nachfolge kandidierte, in der Folge aber an Fischer scheiterte.

Fabienne Fischer verpasst ihrerseits nun die Wiederwahl. Damit verlieren SP und Grüne, die aktuell vier der sieben Regierungssitze besetzen, ihre Regierungsmehrheit, während die FDP ihren zweiten Regierungssitz wieder zurück gewinnt.  

Wie bereits nach dem ersten Wahlgang liegt die amtierende Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (FDP) an der Spitze, vor ihrer Parteikollegin Anne Hiltpold und den amtierenden Regierungsräten Thierry Apothéloz (SP) und Antonio Hodgers (Grüne). Mitte-Kandidatin Délphine Bachmann kommt auf Rang fünf, vor Pierre Maudet (Freiheiten und soziale Gerechtigkeit), und SP-Kandidatin Carole-Anne Kast.

Rechtsallianz scheitert mit Angriff

Zwölf Kandidierende traten zum zweiten Wahlgang für den Staatsrat an. Drei Blöcke standen zur Wahl: die Liste SP-Grüne, die neu gegründete Genfer Rechtsallianz und Maudet, der mit seiner Gruppierung Liberté et Justice sociale (Freiheit und soziale Gerechtigkeit) am 2. April auf Anhieb zehn Sitze im Kantonsparlament errang.

Rot-Grün die Mehrheit entreissen wollten nun sowohl Maudet als auch die neu gegründete Rechtsallianz mit den beiden FDP-Frauen Fontanet und Hiltpold sowie dem MCG-Mann Philippe Morel, der Mitte-Politikerin Delphine Bachmann und dem SVP-Mann Lionel Dugerdil, die zusammen auf einem Fünferticket antraten.

Der Angriff der Rechtsallianz misslang, sie bleiben bei drei von sieben Sitzen und können keinen zusätzlichen erobern. Die Wählerinnen und Wähler hielten sich offenbar nicht an die Listenverbindungen. Der 2018 eingeführte Einheitswahlzettel hat die Wählenden wohl dazu verleitet, unabhängig von den Listen sieben Namen anzukreuzen.

Vor allem Wählerinnen und Wähler der FDP und der Mitte könnten sich weigern, kompakt zu wählen, hiess es bereits vor der Auszählung. Maudet, der im ersten Wahlgang den sechsten Platz belegte, scheint nun von dieser Situation profitiert zu haben.

Zurzeit setzt sich der siebenköpfige Staatsrat aus zwei SP, zwei Grünen und je einem Mitglied von FDP, Mitte und MCG zusammen. Mit der linken Mehrheit ist es nun vorbei. Neu steht Maudet zwischen den zwei Blöcken, Rot-Grün hält noch drei Sitze (2 SP, 1 Grüne) und die Rechtsallianz hält ebenfalls drei Sitze (2 FDP, 1 Mitte). 

SDA/Philippe Reichen

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