Leitartikel zur Ukraine-HilfeTrump ist schuld an der Blockade
Der US-Kongress ist gelähmt. Verantwortlich dafür ist der Präsidentschaftskandidat, der im Wahlkampf zwar viel Lärm verursacht, aber kein klares politisches Programm verfolgt.
Lasst Putin nicht gewinnen: Plakate mit dieser Botschaft begrüssen die Kongressmitglieder, wenn sie an diesem Montag nach der Osterpause nach Washington zurückkehren. Eine proukrainische Lobbygruppe will die Republikaner dazu bewegen, endlich weitere Gelder für die Ukraine zu bewilligen.
Sprecher Mike Johnson hat in Aussicht gestellt, das Geschäft nun sofort zur Abstimmung zu bringen. Sogar für seine Verhältnisse war die Halbwertszeit dieses Versprechens kurz, schon eine Woche später ist fraglich, ob er es einlösen wird. Oder ob es doch Mai wird. Oder gar nie. Obwohl es schon ein halbes Jahr her ist, dass Präsident Joe Bidens Antrag an den Kongress ging. Und die Ukrainer seit Monaten warnen, die Munition gehe zur Neige.
Die historische Polarisierung lähmt die USA
Treuherzig versichert Johnson ein ums andere Mal, der US-Kongress werde der Ukraine letztlich schon zur Seite stehen, er müsse nur die richtige Vorgehensweise finden, Biden müsse nur diese oder jene Konzession eingehen. Das ist vorgetäuschte Prinzipientreue, um Wankelmütigkeit und machtpolitisches Unvermögen zu verbergen. Johnson wird vom rechten Flügel der Partei bedroht, der die Ukraine-Hilfe ablehnt. Marjorie Taylor Greene, eine Vertraute von Donald Trump, hat bereits einen Antrag auf seine Absetzung eingereicht.
Der Sprecher ist besonders erpressbar, weil seine Partei nur über eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt. Bald kann sich Johnson nur noch einen einzigen Abweichler leisten. Derart knappe Mehrheitsverhältnisse sind selten in den USA, ein Zeichen dafür, wie historisch die Polarisierung ist, wie sehr sie das politische Räderwerk lähmt. Und das in einem Moment, in dem Europa und die Welt keine zaudernden Vereinigten Staaten brauchen können.
Das Chaos hat einen Namen
Nur ist es nicht Johnson, der für die Misere verantwortlich ist. Das Chaos ist dem Mann zu verdanken, der die Partei umpflügt: Die Spaltung der Republikaner im Kongress spiegelt den laufenden Machtkampf in der Partei, das Ringen um die Positionen in einer allfälligen zweiten Trump-Regierung und damit auch um deren Kurs.
In der Aussenpolitik macht sich das besonders stark bemerkbar, weil Trump selbst keine klare Linie verfolgt. Bisher haben der designierte Präsidentschaftskandidat und seine Entourage einen Schockwahlkampf betrieben. Rechte Thinktanks ventilieren Ideen für Säuberungsaktionen in der öffentlichen Verwaltung und radikale aussen- und wirtschaftspolitische Kursänderungen, Trump selbst fantasiert über die Verhängung eines Ausnahmezustands, die Aussetzung der US-Verfassung und eine Demontage des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato.
Trump hat kein Programm, weil er nicht weiss, was er will
Der Lärm um diese Vorschläge überdeckt, dass Trump gar kein Wahlprogramm hat. Weil er oft selbst nicht so genau weiss, was er will, weil er sich am liebsten alle Optionen offenhält – und weil seine Hauptmotivation für seine Kandidatur ist, eine Verurteilung abzuwenden und sich an seinen Gegnern zu rächen.
Besonders verheerend ist das Vakuum in der Aussenpolitik. Würde Trump klar sagen, was er mit der Ukraine vorhat, würden sich die Republikaner unterordnen und seine Befehle ausführen. Im Februar genügte ein Kommentar, und seine Mannschaft im Kongress blockierte einen Kompromiss beim Grenzschutz. Bei den Ukraine-Geldern aber fehlt eine unmissverständliche Ansage. Trumps stänkert darüber, er dachte laut darüber nach, das Geld nur als Kredit zu senden. Doch er hat bisher nie gefordert, die Hilfe ganz einzustellen.
Ein Kampf zwischen drei Lagern
In der Aussenpolitik kämpfen derzeit drei Lager um die Gunst des Präsidenten, die der European Council on Foreign Relations treffend beschrieb. Die Anhänger der alten Reagan-Doktrin sehen die USA weiterhin als überwältigende Militärmacht. Zu ihnen gehört Mike Pompeo, Trumps früherer Aussenminister, jetzt als möglicher Vizepräsident gehandelt. Die China-Falken wollen, dass Trump auf China und den Iran fokussiert und das US-Engagement in Europa und gegen Russland zurückfährt. Zu ihnen zählte die Zeitschrift «Economist» den Senator J.D. Vance, Trump-Günstling aus Ohio, bis vor kurzem ebenfalls als möglicher Vizepräsident im Rennen. Die Isolationisten schliesslich wollen die USA aus allen Konflikten heraushalten; ihr prominentester Vertreter ist der Influencer und Putin-Freund Tucker Carlson, ebenfalls als möglicher Vizepräsident im Gespräch.
Demnächst dürfte Trump ankündigen, mit wem er ins Weisse Haus zu ziehen gedenkt. Dann wird sich besser abschätzen lassen, auf wie viel Chaos sich die Welt im Fall seiner Wahl einstellen muss, ob Trump Putin in der Ukraine wirklich gewinnen lassen will. Für eine Klärung auf Sprecher Mike Johnson und die Republikaner im Kongress zu hoffen, ist vergebliche Liebesmüh.
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