Bidens Kompromiss blockiertWie Trump von aussen durchregiert
Im US-Kongress scheitert der Versuch des Präsidenten, die dringend nötige Milliardenhilfe für Kiew mit schärferen Gesetzen für die Südgrenze sowie weiterem Geld für Israel und Taiwan zu verknüpfen.
Jetzt hat Joe Biden noch mal die Stimme erhoben, es war ein verzweifelter und vermutlich erfolgloser Appell. Er sprach am Dienstag im Weissen Haus über jenes Abkommen zwischen Demokraten und Republikanern, das 118 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel, Taiwan und die amerikanische Südgrenze garantieren sollte und im Kongress krachend zu scheitern scheint. Alles deute darauf hin, «dass dieses Gesetz nicht einmal in den Senat eingebracht wird», sagte Biden, live übertragen von mehreren Fernsehsendern. «Der Grund ist einfach. Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, dass dies politisch schlecht für ihn ist.»
Trump, immer wieder Trump. Der Spitzenmann der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen im November 2024 und mutmassliche Gegner des Amtsinhabers Biden. Es geht um einen Dauerstreit, der dramatische Folgen für den Krieg in der Ukraine haben könnte. Denn der grösste Teil dieses Geldes, über das da gezankt wird, ungefähr 60 Milliarden Dollar, ist für Kiew gedacht. Und Kiew ist im Krieg gegen Russland von weiterer US-Militärhilfe abhängig. Denn die Unterstützung aus Europa, zuletzt wieder von Brüssel beschlossen, wird auf Dauer kaum reichen.
Eigentlich hatten sich führende Senatsmitglieder beider Parteien auf erheblich verschärfte Regeln bei der Migration verständigt, angeführt vom demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer und dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell. Zuletzt waren mehr Einwanderer ohne Papiere denn je über die Südgrenze gekommen, die meisten von ihnen aus lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela, jedoch auch aus ferneren Nationen wie China oder Russland. Südliche Bundesstaaten wie Texas fordern die US-Regierung mit eigenen Grenzschutzmassnahmen heraus.
Die Ukraine ist Trumps Faustpfand
Mit der Ukraine hat das im Prinzip nichts zu tun, aber die Republikaner haben es geschafft, die unverwandten Themen US-Grenze und Ukraine miteinander zu verknüpfen. Die Ukraine ist Trumps Faustpfand, viele seiner Verehrer lehnen fortgesetzten Beistand ohnehin ab. Wozu amerikanische Dollars und Waffen in ein fernes Land schicken, wenn doch die eigene Südgrenze offen sei, so ungefähr argumentieren sie.
Die Demokraten entkommen dem nicht. Ausserdem wünschen sich selbst demokratische Mandatsträger klarere und strengere Vorgaben – vorneweg Bürgermeister von Metropolen, seit immer mehr Einwanderer in New York oder Los Angeles auf ihre Asylverfahren warten. Republikanische Gouverneure wie der Texaner Greg Abbott oder Ron DeSantis aus Florida schicken sie in Bussen und Flugzeugen dorthin.
Biden lenkte ein und liess einen Vorschlag für ein extrem verschärftes Einwanderungsgesetz vorlegen. Wenn der Deal durchgehe, sagte er, dann werde er die Grenze sofort schliessen. Der Deal wird allerdings blockiert – und zwar von Trump, obwohl der gar nicht im Kongress sitzt. «Nur ein Narr oder ein linksradikaler Demokrat würde für dieses horrende Grenzgesetz stimmen», zürnte Trump in seinem eigenen Netzwerk Truth Social. Mitten im Wahlkampf sorgt der republikanische Frontrunner offenbar dafür, dass der Kompromiss möglichst laut platzt.
Biden fordert Republikaner auf, «Rückgrat zu zeigen»
Der ehemalige Präsident wolle das Gesetz stoppen, weil er nicht an der Lösung des Grenzproblems interessiert sei, klagt Biden: «Er will ein politisches Thema, mit dem er gegen mich antreten kann.» Er wolle «lieber dieses Problem zu einer Waffe machen, als es tatsächlich zu lösen». Die Republikaner seien es «dem amerikanischen Volk schuldig, Rückgrat zu zeigen und zu tun, was sie für richtig halten», so Biden.
Unter Rückgrat verstehen Hardliner derzeit allerdings offenkundig den Versuch, die Reihen hinter ihrem mächtigsten Mann zu schliessen. Bei den Vorwahlen hat Trump nur noch eine Gegnerin in seiner Partei. Es ist Nikki Haley, die trotz grossen Rückstands in Umfragen mindestens bis zur Primary Ende Februar in South Carolina durchhalten will.
Aber selbst wenn die von Trump abgelehnte Einigung durch den demokratisch dominierten Senat gehen würde, hätte der Entwurf wohl gegenwärtig keine Chance. «Bei der Ankunft gestorben», prophezeite kürzlich der Republikaner Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses von Trumps Gnaden. In diesem Parlament stellt seine Partei die knappe Mehrheit.
Stattdessen wollte die GOP, die Grand Old Party, Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einem Impeachment unterziehen. Der Versuch des Amtsenthebungsverfahrens lief indes am Dienstag ins Leere, weil ausser 212 Demokraten immerhin vier Republikaner dagegen stimmten und nur 214 Republikaner dafür. Danach fiel auch der Versuch von Johnson durch, getrennt über die 17,6 Milliarden Dollar für Israel abzustimmen.
Chaos an der Grenze im Wahlkampf ausnutzen
Damit also zurück zum ersten Vorschlag: Grob gesagt trifft Biden im Fall Ukraine auf Widerstand von rechts und im Fall Israel auf Widerstand von links. Zusammen mit den Beiträgen Grenze und Taiwan hätte es nach den Vorstellungen gemässigter Republikaner dennoch gelingen können, doch McConnells Leute haben gegen Trumps Leute offenbar keine Chance.
«Sie haben Angst vor Donald Trump», sagt Biden. «Jeden Tag zwischen heute und November wird das amerikanische Volk wissen, dass der einzige Grund, warum die Grenze nicht sicher ist, Donald Trump und seine republikanischen MAGA-Freunde sind.» Jeder wisse, was los sei, so der Demokrat Schumer. «Donald Trump würde lieber das Chaos an der Grenze aufrechterhalten, damit er es im Wahlkampf ausnutzen kann, anstatt den Senat das Richtige tun und das Problem lösen zu lassen. Er würde lieber die Ukraine auf dem Schlachtfeld leiden lassen, anstatt hart gegen Putin vorzugehen.»
Am Freitag empfängt Joe Biden den deutschen Kanzler Olaf Scholz, da wird es auch um die Kriege im Nahen Osten und in Osteuropa gehen und darum, wie der Ukraine trotz Trumps Blockade geholfen werden kann. Am übernächsten Wochenende findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt, im Juli in Washington der Nato-Gipfel. «Wir können jetzt nicht weggehen», sagte der Präsident bei seiner Ansprache im State Dining Room. «Das ist es, worauf Putin setzt. Wer diesen Gesetzentwurf unterstützt, stellt sich gegen Putin. Wer sich gegen das Gesetz stellt, spielt ihm in die Hände.» Biden trug eine gelb-blau gestreifte Krawatte, die Farben der Ukraine.
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