US-Präsident Joe Biden hat seinem Vorgänger, dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, vorgeworfen, die Verabschiedung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress zu untergraben. «Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn», sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede am Dienstag in Washington. «Er würde dieses Problem lieber instrumentalisieren, als es tatsächlich zu lösen.»

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Republikaner haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen ausserdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze. Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Ein legislativer Erfolg Bidens könnte für Trump einen Nachteil bedeuten. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump hin.

Am Sonntag hatten US-Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar vorgelegt. Darin sind Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel ebenso enthalten wie Mittel für den Grenzschutz. Am Montag teilte dazu die republikanische Führung im Repräsentantenhaus mit: «Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen.»

Diese ablehnende Haltung schrieb Biden den Bemühungen Trumps zu, den Gesetzesvorschlag zu torpedieren. In den vergangenen 24 Stunden habe dieser «nichts anderes getan, als Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zu drohen, damit sie gegen diesen Vorschlag stimmen», sagte der Präsident am Dienstag. Die Republikaner hätten jahrelang gesagt, sie wollten die Grenze sichern. «Jetzt haben sie das stärkste Grenzgesetz, das dieses Land je gesehen hat.» Die Partei müsse entscheiden, wem sie diene, sagte Biden: «Donald Trump oder dem amerikanischen Volk?»

Die Ukraine sei auf die Hilfe aus den USA angewiesen, betonte Biden weiter. «Die Uhr tickt jede Woche, jeden Monat, der ohne neue Hilfe vergeht.» Dies spiele Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen russischen Angriffskrieg ab und braucht dafür weiter ausländische Unterstützung. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für das Land sind nach Angaben der Regierung weitestgehend aufgebraucht. «Die Welt schaut zu», sagte Biden. «Wir können diese kleinliche Parteipolitik nicht fortsetzen und uns der Verantwortung entziehen.»

Demokraten machten Zugeständnisse

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte das plötzliche Abrücken selbst ursprünglich zugeneigter konservativer Senatoren von dem Deal in einer Rede im Senat. Nach monatelangen Verhandlungen, in denen die Republikaner viel von dem erhalten hätten, was sie gefordert haben, seien sie bereit, «das Zusatzpaket zur nationalen Sicherheit zu kippen, selbst wenn es Bestimmungen für die Grenzen enthält, die sie so vehement fordern», sagte Schumer am Dienstag.

60 Milliarden Dollar an Ukraine-Hilfe hängen seit längerem im US-Kongress fest. Die USA haben deshalb die Lieferung weiterer Munition und Raketen an Kiew gestoppt, was die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg vor grosse Probleme stellt.

Bei dem geplanten Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Washington werde Biden unterstreichen, dass er an einer weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine festhalte, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Und er werde Scholz wohl auch daran erinnern, dass es tatsächlich in beiden Kongresskammern starke Unterstützung dafür aus beiden Parteien gebe.

Auch Militärhilfe für Israel und andere Verbündete

Der Gesetzentwurf sieht ausserdem Investitionen in die US-Verteidigungsindustrie vor sowie 14 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel, fast fünf Milliarden Dollar für Verbündete im asiatisch-pazifischen Raum und humanitäre Hilfe für Zivilisten in den Konflikten in der Ukraine und im Gazastreifen.

Um den Widerstand der Republikaner im Repräsentantenhaus zu überwinden, hatte McConnell im vergangenen Jahr darauf bestanden, dass Änderungen bei der Grenzpolitik in das Finanzierungspaket für die nationale Sicherheit aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf würde das Asylsystem an der Grenze dahingehend überarbeiten, dass eine schnellere und strengere Durchsetzung von Bestimmungen umgesetzt werden soll. Ferner sollen Präsidenten neue Befugnisse zur sofortigen Ausweisung von Migranten erhalten, wenn die Behörden mit der Zahl der Asylbewerber überfordert sind.

DPA/anf

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