Handelsstreit mit den USASchweiz engagiert renommierte amerikanische Lobbyfirma, um Trump milde zu stimmen
Akin Gump, eine der grössten US-Kanzleien, soll der Schweiz wieder vollen Zugang zu KI-Chips verschaffen. Der Vertrag mit dem Seco ermöglicht auch ein Lobbying bei den Strafzöllen.
- Das Staatssekretariat für Wirtschaft engagiert die renommierte US-Lobbyfirma Akin Gump.
- Die Firma soll helfen, dass die Schweiz wieder vollen Zugang zu KI-Chips hat.
- Der Mandatsvertrag regelt auch allfälliges Lobbying in Sachen Strafzölle.
- Seco-Chefin Budliger ist bereits am Sonntag wieder für Gespräche in die USA gereist.
Der Foreign Agents Registration Act ist ein 1938 verabschiedetes US-Gesetz. Es schreibt amerikanischen Lobbyistinnen und Lobbyisten vor, ihre Tätigkeiten offenzulegen, sobald sie in Washington die Interessen eines ausländischen Auftraggebers vertreten. Das Gesetz geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück, als das deutsche Nazi-Regime seine Propaganda auch in Übersee zu verbreiten versuchte.
Eine der renommiertesten Lobbyfirmen in den USA ist Akin Gump Strauss Hauer & Feld – kurz Akin Gump. Gemäss einem Bericht von Bloomberg ist die Lobbying-Abteilung des Unternehmens mit einem Jahresumsatz von rund 65 Millionen Dollar derzeit die Nummer 2 im Washingtoner Lobbying-Business.
Am 14. März dieses Jahres meldete Akin Gump mit Verweis auf den Foreign Agents Registration Act ein neues Mandat an. Auftraggeber ist die Schweiz. Genauer: das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Beschränkter Zugang zu KI-Chips
Bis vor wenigen Wochen hatte man in Bundesbern noch das Gefühl, eine harmonische Handelsbeziehung mit den USA zu führen. Die Streitereien rund um das Bankgeheimnis liegen Jahre zurück. Schweizer Firmen gehören in den Vereinigten Staaten zu den beliebtesten und grosszügigsten Arbeitgebern. Auch bestellte der Bund bei der US-Regierung kürzlich Waffensysteme im Wert von mehreren Milliarden Franken und hat – mit Ausnahme der Landwirtschaft – kaum noch Branchen, die durch Zölle geschützt werden.
Trotz dieser positiven Vorzeichen haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern 2025 merklich verschlechtert. Es begann bereits im Januar. Noch bevor Donald Trump das Amt des US-Präsidenten antrat, kündigte die alte Regierung unter Joe Biden neue Exportregeln für fortschrittliche KI-Chips an. Weil die Schweiz in Washington nicht als «Verbündeter» gesehen wird, haben Schweizer Firmen seither nur noch eingeschränkten Zugang zu diesen leistungsfähigen Computerchips.
Noch grösser war der Schock am letzten Mittwoch, als Trump der gesamten Welt den Handelskrieg erklärte. Von den westlichen Nationen war die Schweiz mit einem Strafzoll von 31 Prozent mit am stärksten betroffen. Dies, weil die Schweiz aufgrund von Pharma- und Goldexporten einen grossen Handelsüberschuss mit den USA hat.
30’000 Dollar – pro Monat
Die Firma Akin Gump soll nun dabei helfen, die Schweizer Beziehungen zur «sister republic» wieder zu kitten. Das Seco will auf Anfrage nicht viel zum Mandat sagen. «Die beauftragte spezialisierte amerikanische Anwaltskanzlei unterstützt die Schweiz bei den KI-Chips», heisst es in einem Statement kurz und knapp. Auf Fragen, ob Akin Gump das Seco auch bezüglich der Strafzölle unterstützt, geht das Amt von Staatssekretärin Helene Budliger gar nicht erst ein.
Die Vertragsbestimmungen («Terms of Agreement»), welche dieser Redaktion vorliegen, sehen ein solches Szenario vor. Dort ist festgehalten, dass Akin Gump das Seco auch in «anderen Angelegenheiten» vertreten könne, sofern beide Parteien dem zustimmten. Konkret heisst es, dass das Seco bei Beratungen «in Bezug auf Zölle oder andere handelsbezogene Fragen» 20 Prozent Rabatt auf die geltenden Stundenansätze von Akin Gump erhalte.
In Sachen KI-Chips will die Lobbying-Firma dem Seco vorerst Kontakte zu den relevanten Beamten der Trump-Administration sowie Mitarbeitern und Mitgliedern des US-Parlaments verschaffen. Allfällige Treffen sollen «gegebenenfalls mit oder ohne Schweizer Regierungsvertreter» stattfinden. Der finanzielle Rahmen des Mandats beläuft sich auf 30’000 Dollar pro Monat – vorerst unbefristet. Das im Vertrag definierte Ziel ist, dass die Schweiz wieder vollen Zugang zu den KI-Chips erhält.
Seco-Chefin Budliger wieder in den USA
Neben der Lobby-Offensive von Akin Gump versuchen derzeit auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin und seine wichtigste Mitarbeiterin Helene Budliger, die USA milde zu stimmen. Die Seco-Chefin weilt zurzeit in den USA, um Kontakte zu Trumps Umfeld zu knüpfen. Bereits vor zwei Wochen war sie nach Washington geflogen, um sich mit Beamten der Trump-Administration zu treffen. Wie sich letzte Woche herausstellte, war beim Zollentscheid aber nur der engste Zirkel des Präsidenten involviert, sodass auch Budligers Ansprechpartner in Washington vom hohen Strafzoll für die Schweiz überrascht wurden.
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Guy Parmelin konnte am Montag zudem ein erstes Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer führen. Es sei «eine grosse Gelegenheit gewesen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu diskutieren», schrieb er nachmittags auf X. Die Gespräche würden fortgesetzt.
Seit Samstag fallen auf Exporte in die USA 10 Prozent Strafzoll an. Ab Mittwoch gelten dann auch die länderspezifischen Zölle – im Fall der Schweiz weitere 21 Prozent.
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