AboBeziehungen Schweiz-USABundesrat will Trump besänftigen – und verzichtet auf Regeln für Google, Facebook und X
Bundesrat Rösti läuft mit seinem Plan in der Regierung auf: Sie verschiebt die Regulierung von Techkonzernen. Diplomatischer Schachzug oder vorauseilender Gehorsam?
Bundesrat Albert Rösti wolle die Tech-Plattformen sanft regulieren. Doch krebst der Bundesrat vorerst zurück.
Foto: Matthias Spicher (20min)
In Kürze:
- Der Bundesrat verschiebt die geplante Tech-Plattform-Regulierung aufgrund der angespannten Beziehungen mit den USA im Zollstreit.
- In der Schweiz waren deutlich mildere Regeln geplant als in der EU.
- SP-Nationalrat Jon Pult bezeichnet den Entscheid des Bundesrats als «skandalös».
