Zollhammer der USAGegenzölle hoch, X und Google raus, F-35 weg: Dieses Anti-Trump-Programm fordern Politiker
SP-Co-Chef Cédric Wermuth findet es «fahrlässig», dass der Bundesrat die Strafzölle nicht kontern will. Auch erste Bürgerliche verlangen nun Gegenmassnahmen.
- SP-Co-Präsident Wermuth kritisiert den Bundesrat wegen fehlender Reaktion auf US-Strafzölle.
- Der Bundesrat soll laut Wermuth EU-Sanktionen gegen die USA übernehmen und die Techkonzerne beschränken.
- FDP-Nationalrat Portmann fordert höhere Markteintrittshürden für US-Unternehmen und Sistierung der OECD-Mindeststeuer.
Trumps Zollhammer erwischt die Schweiz mit voller Wucht – und was macht der Bundesrat? Praktisch nichts. Das sorgt für heftige Kritik. «Es ist fahrlässig, dass der Bundesrat keine Gegenmassnahmen in Erwägung zieht», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP. «Die USA werden von einem neofaschistischen Regime regiert.» Donald Trump dürfe man sich nicht unterwerfen, mit Leuten wie ihm müsse man Klartext sprechen.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zeigte sich am Donnerstag zwar enttäuscht über Trumps Vorgehen. Sie sagte aber auch, dass eine Eskalation nicht im Interesse der Schweiz sei. «Wir wollen alle Optionen offenhalten. Aber wir treffen keine Gegenmassnahmen, bevor die Lage nicht sauber analysiert ist.»
Wermuth sagt nun, welche Massnahmen aus seiner Sicht zu ergreifen sind. Diese lassen sich in drei Gruppen einteilen.
EU-Sanktionen übernehmen
Wichtig ist für Wermuth, dass sich die Schweiz eng mit der EU abstimmt. Diese ist auch von den Strafzöllen betroffen, allerdings von weniger hohen. «Die Schweiz muss sich allfälligen Massnahmen, welche die EU gegenüber den USA ergreift, anschliessen», sagt der SP-Nationalrat. Die Schweiz dürfe nicht zum Umgehungsort von europäischen Sanktionen werden.
Eine Option sind Gegenzölle. Die EU hat schon vor Trumps Ankündigung ein erstes Paket geschnürt, das Mitte April in Kraft treten soll. «EU-Zölle auf Whisky oder Jeans sind natürlich symbolischer Natur», sagt Wermuth. «Trotzdem sollte die Schweiz Gegenzölle der EU übernehmen.» Die Einnahmen könnten gemäss Wermuth an die Bevölkerung zurückverteilt werden, etwa über die Rückerstattung der Krankenkassenprämien.
US-Techkonzerne einschränken
Wermuth hat es auf die amerikanischen Techkonzerne wie X oder Meta abgesehen. «Die Techoligarchen um Elon Musk gehören zu den Profiteuren des Trumpismus», sagt er. Deshalb müssten deren Einflussmöglichkeiten beschränkt und der Sektor hierzulande reguliert werden. Entsprechende Überlegungen gibt es auch in der EU.
Für Wermuth ist die Einführung einer Digitalsteuer «eine ernsthafte Option». Der SP-Nationalrat findet zudem, dass der Bundesrat bereits ein «klares Zeichen» setzen könnte, indem er die Regierungskommunikation auf X beendet.
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F-35-Bestellung canceln
Wermuth verlangt, dass der Bundesrat die Abhängigkeiten von den USA reduziert. Dabei sieht er im Rüstungsbereich am meisten Potenzial und wiederholt eine Forderung, die er schon vor dem Zollhammer gestellt hat: «Die Beschaffung der F-35 und Patriot-Raketen muss umgehend gestoppt werden.»
Mitte warnt vor «Polemik»
Im bürgerlichen Lager stossen Wermuths Vorschläge auf Skepsis. «Die politische Polemik ist gut für Schlagzeilen, in der Sache selbst aber nicht hilfreich», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Trotzdem findet auch Bregy, dass allfällige Gegenmassnahmen mit Partnern, allen voran den europäischen Staaten, abgesprochen werden müssten. «Die Schweiz kann allein gegen Trump nichts ausrichten.» Gemäss Bregy gilt es in einer ersten Phase nun aber, deeskalierend zu wirken und auf diplomatischem Weg die Interessen der Schweiz durchzusetzen.
Viel offensiver ist FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Als einer der Ersten im bürgerlichen Lager sagt er offen: «Es braucht Gegenmassnahmen.» Die Trump-Administration wolle ihren Partnern den Marktzugang erschweren und aus einer Position der Stärke verhandeln. «Dieses Ungleichgewicht müssen wir ausgleichen.» Gegenzölle kommen für Portmann nicht infrage, dafür lanciert er zwei andere Vorschläge:
Höhere Hürden für Google und McDonald’s
Portmann will beim freien Zugang zum Schweizer Markt ansetzen und in gewissen Sektoren die Qualitätshürden erhöhen. «Wir könnten zum Beispiel verlangen, dass Dienstleistungsanbieter eine Filiale in der Schweiz eröffnen müssen, damit sie bei uns ihre Geschäfte anbieten dürfen», sagt er. «Eine solche Massnahme würde den USA wehtun.»
Die Zahl der US-Firmen in der Schweiz wächst seit Jahren. Bei der letzten Zählung kam der Bund auf 1300 Unternehmen unter amerikanischer Kontrolle. Die USA sind mit über 100’000 Jobs nach Deutschland das zweitwichtigste Land, das in der Schweiz Arbeitsplätze anbietet. Die grössten Arbeitgeber sind McDonald’s, Johnson & Johnson, Philip Morris, Deloitte und Google.
Steuerreform sistieren
Die USA haben einst die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für international tätige Firmen angeregt. Die Schweiz hat die globale Reform umgesetzt, während die Amerikaner mittlerweile ausgeschert sind. Die Mindeststeuer benachteilige Schweizer Unternehmen «enorm», sagt Portmann. «Wir müssen die Umsetzung umgehend sistieren.» In diesem Zusammenhang kritisiert er die eigene Bundesrätin. «Ich verstehe nicht, dass die von der Aussenpolitischen Kommission im Nationalrat geforderte Sistierung der OECD-Mindeststeuer nicht schon längst von Bundespräsidentin Keller-Sutter im Bundesrat beantragt wurde.»
Trump hat im Januar bekräftigt, dass er die Mindeststeuer nicht anwenden werde. Gleichzeitig drohte er Ländern, die im Sinne des Abkommens amerikanische Firmen mit Zusatzsteuern belegten, mit Sanktionen.
Wermuth bezeichnet FDP-Vorschlag als «dumm»
FDP und SVP haben diese Woche auch noch andere Massnahmen präsentiert, um die Wirtschaft im Inland zu entlasten. Die Freisinnigen forderten ein «Revitalisierungsprogramm» mit Senkungen von Steuern, Gebühren und Subventionen sowie weniger Klimaregulierungen. Die SVP verlangte in ihrem «Entlastungsprogramm» weniger Bürokratiekosten, weniger Übernahmen von EU-Regulierungen und Einsparungen im Asylbereich.
Cédric Wermuth kann damit nichts anfangen. «Was die FDP vorschlägt, würde den Abwärtstrend nur noch beschleunigen, das wäre dumm», sagt er. «Vor allem aber finde ich es sehr stossend, dass offenbar FDP und SVP nicht die Schweiz verteidigen wollen, sondern den Druck, den Trump jetzt aufbaut, missbrauchen wollen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der Schweiz zu verschlechtern.»
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