Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. «Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben», sagte er bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in Washington. Der 78-Jährige versprach eine grosse Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt. US-Präsidenten können unter anderem mithilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Zwar ermöglichen diese Dekrete schnelle Entscheidungen, sie können jedoch von Nachfolgern wieder aufgehoben werden. Weil das Ausmass von dem, was Trump plant, beispiellos ist, ist laut US-Medien mit rechtlichen Schritten dagegen zu rechnen. Hier eine Übersicht, was Trump verfügen könnte:

Abschiebung von Migranten und Sicherung der Grenze

Trump hat «das grösste Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte» angekündigt. Damit will er einen Fokus auf die Migrationspolitik legen. Wenn am Abend seiner Amtseinführung die Sonne untergehe, werde «die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein», rief Trump am Sonntag in den Saal. «Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.»

Laut US-Medien sollen bereits kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien unter dem Namen «Operation Safeguard» in mehreren Städten beginnen. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt. Trump und sein Team haben offiziell keinerlei Details dazu preisgegeben, mit ihren markigen Ankündigungen aber viel Angst unter Migranten verbreitet. «Fox News» berichtete, Trump wolle voraussichtlich einen nationalen Grenznotstand ausrufen, womit das Militär bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko eingesetzt werden könnte.

Abschaffung des US-Geburtsrechts

Trump nannte das Recht, wonach jeder Mensch, der auf US-amerikanischem Boden geboren wurde, auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhält, «lächerlich». Zwar kündigte er an, es am ersten Tag seiner Amtszeit abzuschaffen, doch dazu wäre mehr als eine Executive Order nötig, weil das Geburtsrecht in der US-Verfassung verankert ist.

Drogenkartelle auf Stufe Terrororganisation

Weiter wird erwartet, dass Trump Drogenkartelle als «ausländische Terrororganisationen» einstuft und sie auf eine Liste neben Gruppen wie al-Qaida, die Islamistenmiliz Islamischer Staat und die Hamas setzt.

Diversität und antirassistischer Schulunterricht

Weitere Vorstösse, die Joe Biden eingeführt hatte und die Trump kippen könnte, sind Anti-Diskriminierungs-Vorschriften für Transgender-Schüler. Gestrichen wird voraussichtlich, was als irgendwie woke gilt, wie die Unterstützung von antirassistischen Konzepten im Unterricht.

Anlässlich Trumps Ankündigungen, die Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zurückzufahren, haben Grosskonzerne wie Meta, Walmart und Amazon bereits damit begonnen, Initiativen zur Diversität zu beenden.

Abtreibungen

Trump wird voraussichtlich auch eine Regelung wieder einführen, die es staatlichen Gesundheitseinrichtungen verbietet, im Rahmen von Familienplanungsprogrammen für Geringverdiener über die Möglichkeit von Abtreibungen zu sprechen. Auch Organisationen, die Abtreibungen anbieten oder Überweisungen ausstellen, sind betroffen. Bereits nach Trumps Wahlsieg stieg die Nachfrage nach Abtreibungspillen in den USA sprunghaft an.

Bürokratie und Verwaltung

Trump, der sich als politisches Opfer der Behörden sieht, will es auch mit dem Verwaltungsapparat aufnehmen. So will er als Erstes eine von Joe Biden aufgehobene Verordnung wiederherstellen, die dem Präsidenten die Macht gibt, «verbrecherische Bürokraten» zu entfernen. Trump will auch den Sicherheitsapparat und die Geheimdienste «von korrupten Akteuren säubern». «Gesichtslose Bürokraten» sollen «nie mehr in der Lage sein, Konservative, Christen oder die politischen Feinde der Linken zu verfolgen».

Trump plant eine neue Behörde namens Department of Government Efficiency, die angeführt von den Unternehmern Elon Musk und Vivek Ramaswamy den Staatsapparat schrumpfen soll. Trump spricht vom «Deep state» und will Loyalisten auf Posten befördern.

Trump versprach auch, direkt nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das Capitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. «Jeder in dieser sehr grossen Halle wird sehr glücklich sein mit meiner Entscheidung zu den Geiseln des 6. Januar», sagte er während seiner Feier am Sonntag in einer Sportarena in Washington. Trump bezeichnet die Verurteilten regelmässig als «Geiseln» und «politische Gefangene» – ein Kampfbegriff seiner Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt.

Ölbohrungen und Klimaschutz

Weiter plant Trump, Bohrungen nach Öl und Gas auszuweiten. «Drill, baby, drill», nennt er das Vorhaben, mit dem er die fossile Energie und die Branchen dahinter stärken will. Gleichzeitig plant Trump, Massnahmen zum Schutz des Klimas zu reduzieren.

Unter Biden eingeführte Massnahmen, die Geld für die Energiesicherheit, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien und die Bekämpfung des Klimawandels vorsehen, sollen rückgängig gemacht werden – ebenso dürfte Trump die USA erneut vom Pariser Klimaabkommen zurückziehen.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzte der abtretende Biden allerdings einen weitreichenden Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch. Dies auch unter Betonung der Wirtschaft, der es auch besser gehe, wenn die Meere und Küsten geschützt seien. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch, hatte Biden gesagt. Trumps Übergangsteam bezeichnete die Entscheidung als «schändlich» und sprach von einem Racheakt an den Wählenden.

Ebenfalls im Wahlkampf versprach Trump, dass er im Falle seiner Wahl die Offshore-Windenergieprojekte «vom ersten Tag an» stoppen würde. Bereits Anfang Januar legte sich Trump mit der britischen Regierung an und warf ihr Fehler in der Energiepolitik vor.

Zölle und Kryptowährungen

Trump möchte auch sofort Einfuhrzölle erlassen. 25 Prozent hatte Trump Kanada und Mexiko angedroht, sofern sie nicht den Schmuggel von Menschen und Drogen wie vor allem Fentanyl stoppen würden. Auf Produkte aus China könnten es bis zu 60 Prozent werden, und auch weitere Staaten dürften für Importe zur Kasse gebeten werden.

Als Verfechter von Kryptowährungen wird Trump in den kommenden vier Jahren auch eine entscheidende Stimme sein, wenn es um die Regulierung von Kryptowährungen und künstlicher Intelligenz geht. Bereits nach seinem Wahlsieg stiegen etwa die Kurse des Bitcoin oder jener von Elon Musks Dogecoin. Eben hat Trump eine eigene Krypto-Münze lanciert – den «$TRUMP»-Coin. Trump soll – vor allem von Kryptounternehmern – Spenden in Höhe Dutzender Millionen Dollar erhalten haben.

Russischer Krieg gegen die Ukraine

Während des Wahlkampfs behauptete Trump mehrfach, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nach seinem Wahlsieg äusserte er sich deutlich zurückhaltender. Anfang Januar erklärte er, dass er möglicherweise sechs Monate Zeit brauche.

Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird Trump heute in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die ursprünglich an der Westseite des Capitols geplante Zeremonie wurde wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt kurzfristig in die Kuppelhalle des Parlamentsgebäudes verlegt.

Mehr Zeit für Tiktok

Am Sonntag versprach Trump, die Umsetzung eines Gesetzes zum Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok zu verschieben. Damit soll dem Unternehmen Zeit gegeben werden, einen US-Partner zu finden. Berichten zufolge soll die chinesische Regierung sogar einen Verkauf von Tiktok an die Plattform X von Elon Musk planen.

Trump war ursprünglich für ein Tiktok-Verbot. Als während seinem Wahlkampf Milliarden von Aufrufen auf sein Konto gingen, revidierte er seine Haltung jedoch. «Die Amerikaner verdienen es, unsere aufregende Amtseinführung am Montag sowie andere Veranstaltungen und Gespräche zu sehen», schrieb Trump, dem auf Tiktok rund 14,7 Millionen Nutzer folgen. Er würde es begrüssen, «wenn die Vereinigten Staaten eine 50-prozentige Beteiligung an einem Joint Venture hätten».

red/mit Material der DPA/oli

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