Kontroverse um Bürgermeister Adams –

Ein New Yorker Streit gewährt Einblick in das System Trump 2.0

Die politische Karriere von Eric Adams schien vorbei zu sein, als er wegen Korruption angeklagt wurde. Dann ging er auf Donald Trump zu.

Fabian Fellmannaus Washington

Publiziert: 20.02.2025, 12:22

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Natürlich ist es ein Fall aus New York, der am besten illustriert, wie die zweite Präsidentschaft von Donald Trump funktioniert. Wie könnte es anders sein, in der Metropole ist der heute 78-Jährige aufgewachsen. Hier hat er um seinen Platz zwischen den Reichen und Schönen und den Hochhäusern von Manhattan gekämpft. Hier hat er seine Tricks gelernt, die er im Buch «Art of the Deal» beschrieb und nun im Weissen Haus in Washington auf das ganze Land und die ganze Welt anwendet.

Sehr kunstvoll war der Tauschhandel in New York allerdings nicht. Er löste eine Kontroverse aus, die Bürgermeister Eric Adams demnächst sein Amt kosten könnte. Und sie führt nun der ganzen Nation vor, dass in den USA durchaus noch Leute zu finden sind, die sich dem Präsidenten widersetzen, wenn er seine Macht zu missbrauchen versucht. Auch solche mit zweifelsfrei sehr konservativem Hintergrund.

Trump wollte den Bürgermeister gefügig machen

Dabei war es Trumps Ziel, nach der Hauptstadt auch seine Heimatstadt in hohem Tempo unter seine Kontrolle zu bringen. Indem er sich über Traditionen und Regeln hinwegsetzt und loyale Untergebene an Schlüsselpositionen setzt, um Schwachstellen auszunutzen, indem er sich selbst an die Stelle des Rechtsstaats und der Gerichte setzt. In New York versuchte er damit, den höchsten Politiker von sich abhängig zu machen. Das Justizministerium sollte eine Anklage gegen Adams fallen lassen – im Gegenzug soll der Bürgermeister Trumps Politik unterstützen.

Eric Adams ist zwar ein Demokrat, aber er hat sich mit weiten Teilen seiner Partei längst überworfen. Kaum hatte der langjährige Polizist 2022 sein Amt angetreten, wurden Ermittlungen gegen seine Entourage eingeleitet, FBI-Agenten fuhren zu Razzien bei seinen Mitarbeitern vor, und im September des vergangenen Jahres erwischte es Adams selbst. Staatsanwälte des Bundes klagten ihn an. Vorwurf: Korruption und Annahme illegaler Parteispenden aus dem Ausland. Höchststrafe: 20 Jahre Gefängnis. Im April sollte der Prozess beginnen, ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen.

Zwei Politiker, die sich als Opfer von Hexenjagden darstellen

Adams, der seine Unschuld beteuert, schien politisch erledigt zu sein. Doch er sah seine Lage ganz anders. Er begann eine Charmeoffensive bei Donald Trump, besuchte dessen Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden und reiste für ein Treffen nach Mar-a-Lago.

Trump ergriff die Gelegenheit. Er wurde selbst in New York der mehrfachen Buchhaltungsfälschung schuldig gesprochen, Bundesanwälte klagten ihn an wegen Geheimdokumenten in Mar-a-Lago, stellten ihn vor Gericht wegen seiner Versuche, die Wahl 2020 umzustossen. Er inszenierte sich als Opfer einer überbordenden Justiz, als unschuldiges Ziel einer «Hexenjagd».

Genau wie Adams, der behauptete, Joe Biden habe die Ermittler auf ihn gehetzt, weil er dessen Flüchtlingspolitik kritisiert habe. Weder bei Trump noch bei Adams gibt es irgendwelche Belege dafür, dass die Staatsanwälte des Justizministeriums aus politischen Gründen gegen sie vorgegangen wären.

Mit der Unabhängigkeit des Justizministeriums, eine Folge von Richard Nixons Übergriffen in der Watergate-Affäre, ist es unter Präsident Trump nun aber vorbei. Kaum hatte er seinen Amtseid abgelegt, setzte er Emil Bove III. vorübergehend an die Spitze der Behörde, einen seiner Anwälte bei seinen eigenen Strafprozessen.

Bove entliess Dutzende leitende Angestellte und startete eine breite Säuberungsaktion gegen Beteiligte an den Verfahren gegen seinen Chef. Dann ordnete er an, die Anklage gegen Eric Adams fallen zu lassen. Nicht aus strafrechtlichen Überlegungen, weil etwa die Beweise dafür nicht ausgereicht hätten, dass Adams sich von der türkischen Regierung auf Luxusreisen einladen liess. Sondern mit der Begründung, der Strafprozess wenige Monate vor dem Wahltermin in New York schade Adams als Kandidaten. Zudem habe der Bürgermeister keine Zeit für Gerichtstermine, weil er der Trump-Regierung dabei helfen müsse, Migranten aus der Stadt zu weisen.

Die Juristen treten in Scharen zurück

Die Leiterin des Verfahrens gegen Adams weigerte sich, den Befehl auszuführen. Stattdessen legte Danielle Sassoon, eine äusserst konservative Juristin, ihr Amt nieder und schrieb einen achtseitigen Brief an das Justizministerium, in dem sie harte Kritik übte. Adams’ Anwalt habe auch bei einem Gespräch mit ihr versucht, mit einem Tauschhandel die Anklage abzuschütteln. «Das sollte nicht belohnt werden. Adams’ Vorgehen sollte klar benannt werden als ungebührliches Angebot, die Migrationspolitik durchzusetzen als Gegenleistung für die Einstellung dieses Falls», schrieb Sassoon. Der Brief schreckte selbst Republikaner auf, und als Bove andere willige Staatsanwälte suchte, traten sie einer nach dem anderen zurück.

Mindestens sieben Juristen gaben ihren Job auf, in Washington drohte eine ganze Abteilung mit dem Rücktritt. Schon wurden Vergleiche laut mit dem «Saturday Night Massacre» unter Nixon, als mehrere hochrangige Vertreter im Justizministerium die Kündigung einreichten, weil der Präsident seine Macht missbrauchen wollte. Die Rücktrittswelle schwappte zurück nach New York. Vier Mitglieder von Adams’ Regierung nahmen den Hut, die Forderungen werden lauter, Adams solle sein Amt aufgeben. Weil er sich weigert, steht nun New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul unter Druck, ihn aus der City Hall zu entfernen. Bisher hielt sie stand.

«Wenn er nicht liefert, komme ich zurück»

In der Zwischenzeit kostet Trumps Grenz-Zar Tom Homan seine Macht über Adams aus. Die Anklage soll nämlich nicht ganz fallen gelassen werden, sondern unter dem Vorbehalt, dass sie jederzeit wieder aufgenommen werden könnte. Adams ist Trump damit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Bisher nahm New York Migranten in Schutz und verweigerte den Bundesbehörden bei Wegweisungen die Zusammenarbeit. Adams besuchte nun mit Homan das berüchtigte Gefängnis der Stadt auf der Rikers-Insel und versprach, Grenzpolizisten Zugang zu gewähren.

Er sei sicher, dass der Bürgermeister seinen Teil des Tauschhandels einhalten werde, sagte Trumps Beauftragter für die Ausweisung von Ausländern. «Wenn er nicht liefert, komme ich nach New York City zurück», sagte Homan. «Ich werde in seinem Büro auftauchen und ihm den Arsch aufreissen und fragen: Was zum Teufel ist mit unserer Abmachung?»

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