Pam Bondi greift durch –

Trumps neue Justiz­ministerin verlangt Linientreue

Kaum hatte Bondi ihren Amtseid abgelegt, ordnete sie Untersuchungen an gegen die Ermittler von Donald Trumps Verfahren.

Fabian Fellmannaus Washington

Publiziert heute um 20:01 Uhr

15

Die Amerikaner haben ihre Lehren daraus gezogen, als Präsident Richard Nixon seine Macht missbrauchen wollte. Er hatte die Entlassung eines Sonderermittlers im Justizministerium verlangt, der ihm gefährlich wurde. Mit Protesten zwangen sie Nixon 1974 zum Rücktritt. Fortan genoss die Behörde, die unter anderem Strafverfahren führt, eine starke Unabhängigkeit vom Weissen Haus.

Damit ist nun Schluss, wie Donald Trump und seine neue Justizministerin Pam Bondi mehr als deutlich machen. Kaum hatte die frühere Chefanklägerin von Florida am Mittwoch im Oval Office ihren Amtseid abgelegt, eilte sie in ihr neues Büro. Vom neoklassizistischen Hauptquartier ihrer Behörde an der Constitution Avenue sieht sie hinüber zum Nationalarchiv, in dem Tag für Tag Tausende von Besuchern die US-Verfassung bewundern, deren Grenzen ihr Chef gerade auslotet.

Die Waffe gegen den Missbrauch als Waffe

Zu den ersten Amtshandlungen von Bondi gehörte die Einrichtung einer «Weaponization Working Group», einer Einheit, die den Missbrauch der Justiz als Waffe untersuchen soll. Frei von jeglicher Ironie wies Bondi die Gruppe an, Ermittlungen gegen die eigenen Angestellten einzuleiten, die Donald Trump als seine Gegner ausgemacht hatte.

Die Untersuchung richtet sich gegen Sonderermittler Jack Smith und seinen Stab. Smith hatte Trump in zwei Fällen angeklagt: wegen seiner Versuche, das Resultat der Wahl 2020 umzustossen, sowie wegen der Geheimdokumente, die Trump in Mar-a-Lago gehortet hatte. Beide Prozesse musste Smith nach Trumps Wahlsieg fallen lassen, er legte auch sein Amt nieder.

Bondi nimmt sich zudem Vertreter des Staats New York vor. Dort wurde Trump wegen mehrfacher Buchhaltungsfälschung verurteilt, nachdem er ein Schweigegeld an eine Pornodarstellerin hatte verbergen wollen. Ein anderes Gericht kam zum Schluss, Trump habe auf betrügerische Weise Kredite erschlichen, und ordnete Strafzahlungen von inzwischen über 500 Millionen Dollar an den Staat New York an.

Als Amtsträger auf Bundesebene können weder Trump noch Bondi direkt darauf Einfluss nehmen. Sie versuchen nun aber, Verbindungen und Hinweise auf Absprachen zwischen den Bundesbehörden und der New Yorker Justiz zu finden, um einen Hebel zu erhalten.

FBI musste Liste mit 5000 Agenten übermitteln

Ebenso resolut geht Bondi gegen die Staatsanwälte und Ermittler vor, die den Sturm auf das US-Capitol vom 6. Januar 2021 untersuchen. Trump schickte damals seine Anhänger zum Parlament, sie unterbrachen gewaltsam die Feststellung der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten. Die strafrechtliche Aufarbeitung wurde zu einer der umfassendsten Ermittlungsaktionen des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI, mehr als 1500 Personen wurden verurteilt, Trump setzte sie an seinem ersten Tag im Amt auf freien Fuss.

Nun will Bondi untersuchen lassen, ob Angestellte von Justizministerium und FBI dabei zu «unerlaubten Ermittlungsmethoden und unethischen Anklagen» gegriffen haben. Die interimistischen Leiter beider Behörden haben schon Dutzende hochrangige Beamte entlassen oder versetzt, das FBI musste eine Liste von rund 5000 Agenten zusammenstellen, die an den Verfahren zum 6. Januar beteiligt waren.

Gegen Einwanderung vorgehen statt gegen Terrorismus

Bondi versprach Schonung für jene, die lediglich «gutgläubig» die Befehle von Vorgesetzten umgesetzt hätten, doch ist die Garantie ebenso schwammig formuliert wie viele der Dekrete, mit denen Trump und seine Leute gerade den Verwaltungsapparat umzupflügen versuchen. Die betroffenen Ermittler versuchen, sich mit zwei Klagen zur Wehr zu setzen, weil sie befürchten, dass die Liste für Massenentlassungen missbraucht werden dürfte.

Unmissverständlich machte Bondi klar, was sie von jenen erwartet, die die Säuberungsaktionen überstehen: Alle Angestellten müssten sich in den Dienst der Politik des Präsidenten stellen. Sie will nicht mehr tolerieren, dass Juristen ihre Unterschrift unter Anordnungen verweigern können, wenn sie rechtliche Vorbehalte oder Gewissensgründe geltend machen. Statt Terrorismus zu bekämpfen und Hinweisen auf die Einmischung anderer Länder nachzugehen, sollen das Justizministerium und das FBI auf die irreguläre Migration fokussieren, die Todesstrafe verlangen und Ermittlungen zur Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 einleiten.

Fehler gefunden?Jetzt melden.