Trump-Regierung 2.0 –

Sie ist Trumps treue Verteidigerin – seit einer Spende zum richtigen Zeitpunkt

Pam Bondi soll neue Justizministerin von Donald Trump werden. Sie besitzt nicht nur die juristischen Qualifikationen, sondern auch die Erfahrung vor den Fernseh-Kameras.

Fabian Fellmannaus Washington

Publiziert: 22.11.2024, 05:04

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Seine Niederlage wollte Donald Trump nicht länger als nötig in den Schlagzeilen sehen. Er liess nur wenige Stunden verstreichen, nachdem sein Kandidat für das Amt des Justizministers und Chefanklägers aufgegeben hatte. Am Donnerstagmittag hatte Matt Gaetz mitgeteilt, er ziehe seine Bewerbung zurück, weil zu viele Senatoren nicht bereit seien, für ihn zu stimmen.

Bereits sechs Stunden später, gerade rechtzeitig vor der Hauptsendezeit an der US-Ostküste, stellte Trump mit Pam Bondi bereits eine neue Anwärterin als Attorney General vor. Und erst noch eine, deren Profil deutlich besser auf das anspruchsvolle Amt der obersten Hüterin des Rechts in der US-Reigerung passt als Gaetz.

Sogar als Ministerin war sie nebenbei Moderatorin

Bondi war zwar nie Bundesrichterin wie viele frühere Justizminister. Aber sie arbeitete jahrelang als Strafverfolgerin und leitete acht Jahre lang als Attorney General das Justizministerium von Florida, als erste Frau, in einem der bevölkerungsreichsten der Vereinigten Staaten. Im Unterschied zu Gaetz, bis vor kurzem Abgeordneter aus Florida mit Anwaltstitel, aber nur minimaler juristischer Erfahrung.

Wie Gaetz hat Bondi indes die derzeit wichtigsten Eigenschaften für einen Job in der Trump-Administration vorzuweisen: Sie geniesst das Vertrauen des künftigen Präsidenten, weiss sich vor den Fernsehkameras zu präsentieren und verteidigt dort ihren Chef mit scharfer Zunge. Selbst während ihrer Amtszeit als Justizministerin in Tallahassee moderierte Bondi nebenbei tagelang Sendungen auf dem rechten TV-Sender Fox, sie ist mit Sean Hannity befreundet, einem von Trumps liebsten Fox-Kommentatoren.

Das Justizministerium in Washington werde als Waffe gegen ihn missbraucht, behauptete Trump am Donnerstag in der Mitteilung zu Bondis Nominierung. Damit meinte er die zwei Strafklagen wegen seiner Versuche, das Resultat der Wahl 2020 zu kippen und wegen Geheimdokumenten, die er in seinem Privatclub versteckt hatte. Das sei jetzt alles vorbei, schrieb Trump. Bondi werde das Ministerium «wieder auf seinen eigentlichen Zweck fokussieren», Verbrechen zu bekämpfen und die USA sicherer zu machen.

Eine Spende zum richtigen Zeitpunkt

Wie die Neue ihr Amt ausüben will, hat sie bisher nicht verlauten lassen. Zuzutrauen ist ihr, dass sie Trump dabei helfen wird, das traditionell ziemlich eigenständig agierende Justizministerium in eine Waffe des Präsidenten umzuwandeln. Bondi gehört schon lange zum Kreis seiner engen Vertrauten und hat jahrelang als Anwältin für ihn gearbeitet. Sie ist nur die jüngste einer ganzen Reihe seiner Anwälte, die Trump nun mit einflussreichen Regierungsposten belohnt.

Bondi lernte er kennen, als sie sich 2013 um die Wiederwahl als Attorney General in Florida bewarb. Sie wollte sich damals mit ihrem Ministerium einer Strafklage gegen eine Stiftung namens Trump University anschliessen, weil diese mit einem Kurs für Immobilienhändler Studenten abgezockt hatte. Kurz darauf erhielt sie von der Stiftung eine Wahlkampfspende von 25’000 Dollar – und liess darauf ihre Klagepläne fallen. Bondi und Trump behaupteten stets, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun gehabt. Die Spende war jedenfalls aber nicht gesetzeskonform, Trump musste später dafür eine Busse zahlen.

Trump fand auch Gefallen an Bondi, weil sie den Widerstand republikanischer Justizminister gegen Barack Obamas Krankenversicherungsreform ACA anführte, allerdings ziemlich erfolglos, gleich wie ihr Kampf gegen die Ehe für Homosexuelle.

Wird Bondi gegen politische Gegner ermitteln lassen?

Bereitwillig warf sich Bondi fortan für Trump in die Bresche, weit über ihre Auftritte bei Fox hinaus. 2016 warb sie für seine Präsidentschaftskandidatur. Als sie damals am Parteitag das Wort ergriff, stimmte sie mit der Menge den Ruf «Lock her up» an – die Forderung, Hillary Clinton ins Gefängnis zu stecken. Sollte sie nun das Amt der Chefanklägerin erhalten, könnte sie möglicherweise Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner anordnen, befürchten Demokraten. Damit hat der künftige Präsident im Wahlkampf immer wieder gedroht, zudem will er Rache nehmen an den Leuten im Justizministerium.

Nach dem Ende ihrer Amtszeit in Florida heuerte Bondi als Anwältin des Präsidenten an und verteidigte ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren. Trump hatte Gelder an die Ukraine zurückgehalten und von Präsident Wolodimir Selenskij verlangt, Ermittlungen gegen Joe Biden einzuleiten. Bondi rechtfertigte sein Verhalten und warf Bidens Sohn Hunter vor, sich von der Ukraine kaufen zu lassen. Im Wahlkampf 2020 diente die Anwältin dem Präsidenten als Co-Präsidentin seines Unterstützungkomitees. Als er verlor, half sie, Gerüchte über eine angeblich gestohlene Wahl zu verbreiten.

Die erste Republikanerin in diesem Amt

Demokraten kritisierten wegen dieser Vorgeschichte, dass Donald Trump Pam Bondi nun zur Attorney General machen wird; sie wäre die erste republikanische Frau in dem Amt. Die Republikaner hingegen beeilten sich am Donnerstag, Bondi zu loben, niemand brachte grundsätzliche Vorbehalte vor. Mit der Nominierung von Matt Gaetz hatte Trump daneben gegriffen. Dem 42-Jährigen fehlte es nicht nur an juristischer und Regierungserfahrung, er wird auch beschuldigt, mit einer 17-Jährigen Sex gehabt und regelmässig für Drogen- und Sexpartys bezahlt zu haben. Unter anderem habe er Tausende von Dollars an zwei Frauen überwiesen, die nun vor dem Ethikausschuss des Repräsentantenhauses gegen ihn aussagten. Der Bericht des Ausschusses ist zwar nicht öffentlich geworden, doch sind so viele Details der Vorwürfe bekannt geworden, dass Gaetz am Donnerstag seine Kandidatur zurückzog.

Gaetz stand nicht auf der Liste möglicher Attorney Generals, die Trumps Berater vorbereitet hatten. Der angehende Präsident sei von allen anderen nicht überzeugt gewesen, liess sein Umfeld amerikanische Medien wissen, an seiner Stabschefin Susie Wiles vorbei habe er darum Gaetz nominiert. Pam Bondi war offenbar ebenfalls nicht unter den Vorschlägen von Trumps Mitarbeitern. Dennoch ist ihre Nominierung ein Erfolg für Wiles: Bondi ist Partnerin in ihrer Lobbyingfirma. Daneben hat sie zuletzt die Rechtsabteilung des America First Policy Institute geleitet, eines Think Tanks, in dem viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Trumps erster Amtszeit Unterschlupf fanden – um nun bereit zu stehen für die zweite Amtszeit.

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