Neue US-RegierungTrump macht TV-Produzenten zum Sondergesandten für Grossbritannien
Der künftige US-Präsident vergibt einen gewichtigen Posten nach dem anderen. Dabei spielen Fernsehtauglichkeit, stramme Gefolgschaft und Geld eine Rolle. Wer in Washington bald das Sagen hat.
Die Personalentscheidungen für die neue Regierung unter Donald Trump sorgen für viel Gesprächsstoff. Wer sind die Hardliner und für welche Posten sind sie vorgesehen? Wir haben eine Übersicht zu Trumps Nominationen erstellt:
TV-Produzent wird Sondergesandter für Grossbritannien
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, den TV-Produzenten Mark Burnett zum Sondergesandten für Grossbritannien zu machen. Burnett sei für die Produktion «einiger der grössten Shows der Fernsehgeschichte» bekannt, erklärte Trump. Dazu zählten Reality-Formate wie «Shark Tank» (das amerikanische Vorbild der Vox-Show «Die Höhle der Löwen») und «The Apprentice». Letztere Show verschaffte Trump als Gastgeber landesweite Aufmerksamkeit und trug zu seinem Image als erfolgreicher Geschäftsmann bei.
Der Republikaner lobte Burnett – der in London geboren wurde – für eine «bemerkenswerte Karriere». Er bringe eine «einzigartige Mischung aus diplomatischem Scharfsinn und internationaler Anerkennung» mit, sagte Trump.
Unklar ist jedoch, wie sich Burnetts neue Rolle von der des bereits von Trump nominierten US-Botschafters für Grossbritannien, Warren Stephens, unterscheiden wird. Üblicherweise werden Sondergesandte für Regionen oder Themenbereiche berufen, die von Konflikten oder politischen Spannungen geprägt sind – wie etwa in der Ukraine oder im Nahen Osten. Die USA und Grossbritannien hingegen gelten als enge Verbündete mit einer traditionell stabilen Partnerschaft.
Trump nominiert Truth-Social-Chef Nunes für Vorsitz des Geheimdienstbeirats
Trump hat seinen langjährigen Verbündeten Devin Nunes für den Vorsitz des Geheimdienstbeirats im Weissen Haus nominiert. Nunes, ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner, leitet die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social.
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit hatte Nunes den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus geleitet. Als Ausschussvorsitzender war Nunes 2018 an den Ermittlungen zu möglichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt gewesen. In einem Memo lastete Nunes der US-Bundespolizei damals unsaubere Methoden bei den Russland-Ermittlungen an.
Nunes werde seine «Erfahrung» als Ausschussvorsitzender und bei der Aufdeckung des «Russland-Schwindels» nutzen, «um mir unabhängige Einschätzungen der Effektivität und Korrektheit der Aktivitäten der US-Geheimdienste zu liefern», schrieb Trump am Samstag auf Truth Social. Das Online-Netzwerk soll Nunes nach Angaben Trumps auch als Vorsitzender des Geheimdienstbeirats weiter leiten.
Ex-Botschafter Grenell wird Sondergesandter
Der für seine Kritik an Deutschland bekannte frühere US-Botschafter Richard Grenell soll Trumps Gesandter für besondere Missionen werden. «Ric wird an einigen der heissesten Orte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea», schrieb Trump auf Truth Social. Grenell war zwischenzeitlich auch als Aussenminister im Gespräch gewesen, für den Posten nominierte Trump aber schon Mitte November den Senator Marco Rubio.
Grenell hatte in Trumps erster Amtszeit als US-Botschafter in Berlin für viel Unmut gesorgt, als er die deutsche Regierung mehrfach öffentlich über Aussenpolitik belehrte. Der 58-Jährige, der ebenfalls als loyaler Trump-Unterstützer gilt, war im September bei einem Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in New York dabei.
Aufräumen mit den «Fake-News-Medien»: Trump nominiert Kari Lake für die Leitung des US-Auslandsrundfunks
Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin des staatlichen US-Auslandsrundfunkdienstes «Voice of America» machen. Das gab der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social bekannt.
Die 55-Jährige muss formal noch von der künftigen Leitung der zuständigen Rundfunkbehörde ernannt werden – der «U.S. Agency for Global Media» (kurz USAGM). Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Trump kündigte an, auch die Leitung der USAGM bald zu besetzen. Die Ernennung dieser Position erfordert die Zustimmung des Senats.
Erneuter Angriff: «Fake-News-Medien»
Trump erklärte, Lake und die künftige USAGM-Leitung würden «eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Werte von Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt FAIR und AKKURAT ausgestrahlt werden» – im Gegensatz zu den «Lügen, die von den Fake-News-Medien verbreitet werden». Lake bedankte sich bei Trump in einem Post auf der Plattform X mit den Worten, unter ihrer Führung werde der Sender die «Aufgabe, die Errungenschaften Amerikas weltweit zu dokumentieren, hervorragend erfüllen».
Lake scheiterte mit Wahl in Senat in Arizona
Lake arbeitete viele Jahre lang als Nachrichtensprecherin beim lokalen Fernsehsender Fox 10 Phoenix in Arizona. Später wechselte sie in die Politik und vertritt eine radikale Ausrichtung der Republikanischen Partei.
Im November scheiterte sie mit ihrer Kandidatur für einen offenen Senatssitz in Arizona. Bereits 2022 war sie bei der Gouverneurswahl des Bundesstaates unterlegen. Ihre Niederlage erkannte Lake damals nicht an und verbreitete unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug. Klagen gegen das Wahlergebnis wurden von den Gerichten abgewiesen.
Trump will Musk-Berater mit KI und Kryptowährungen betrauen
Donald Trump will den rechtsgerichteten Risikokapitalgeber David Sacks zum Regierungsbeauftragten für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen. Beide Themenbereiche seien «entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas», teilte Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social mit. Sacks – ein Vertrauter von Tech-Milliardär Elon Musk – habe die Aufgabe, die USA zum klaren Weltmarktführer im Geschäft mit KI und Digitalwährungen zu machen.
Als Regierungsbeauftragter werde Sacks «die Redefreiheit im Internet schützen und uns von der voreingenommenen Haltung und Zensur grosser Tech-Konzerne wegbringen», schrieb Trump weiter. Ausserdem solle er einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Industrie schaffen, «damit sie die Klarheit bekommt, die sie sich wünscht, und in den USA florieren kann». Demnach wird Sacks auch das für Wissenschaft und Technologie zuständige Beratungsgremium des künftigen Präsidenten leiten.
Seit dem Wahlsieg Trumps am 5. November hat der Bitcoin enorm zugelegt, weil sich Investoren von ihm eine kryptofreundliche Regulierung der Branche erhoffen. Während die älteste und bekannteste Digitalwährung vor der Wahl noch bei rund 70’000 US-Dollar notierte, knackte sie in der Nacht zu Donnerstag zeitweise erstmals die Schwelle von 100.000 Dollar. Die Party-Stimmung der Krypto-Szene war zuvor auch durch Trumps Ankündigung angeheizt worden, den Digitalwährungs-Befürworter Paul Atkins als Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC zu installieren.
«David Sacks war 25 Jahre lang ein extrem erfolgreicher Unternehmer und Investor, der manche der grössten Firmen-Ikonen im Silicon Valley aufgebaut und finanziert hat», schrieb Trump. Während der Anfangszeit des heute weltweit bekannten US-Zahlungsdienstleisters Paypal war Sacks leitender Geschäftsführer. Später gründete er die Softwarefirma Yammer – die eine Art firmeninternes Facebook für Unternehmen programmierte – und verkaufte diese 2012 für 1,2 Milliarden US-Dollar an den Branchenriesen Microsoft. Zuletzt war er auch Co-Moderator eines Tech-Podcasts.
Trump gab noch weitere Personalentscheidungen bekannt. Die angesichts des Handelskonflikts mit China wohl bedeutsamste: David Perdue. Den Republikaner will Trump zum neuen US-Botschafter in China machen. Der 74-Jährige vertrat von 2015 bis 2021 den Bundesstaat Georgia im US-Senat. Vor seiner politischen Karriere war er in verschiedenen Führungspositionen in der Wirtschaft tätig, unter anderem als CEO von Dollar General und Reebok.
Paul Atkins: Ein kryptofreundlicher Anwalt als Chef der Börsenaufsicht
Donald Trump hat den Anwalt Paul Atkins für den Vorsitz der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) nominiert. «Paul ist eine bewährte Führungspersönlichkeit, die sich für vernünftige Regulierungen einsetzt», erklärte Trump. Atkins setze sich für «robuste, innovative» Kapitalmärkte ein und erkenne an, dass «digitale Vermögenswerte und andere Innovationen entscheidend» seien. Die Verkündung wurde sogleich von der Kryptowährungsindustrie begrüsst. Die Chefin der Organisation Blockchain Association, Kristin Smith, nannte Atkins eine «exzellente» Wahl.
Atkins war von 2002 bis 2008 SEC-Kommissar und gründete im Jahr 2009 die Risikoberatungsfirma Patomak Global Partners, unter deren Kunden Unternehmen der Banken- und Kryptowährungsindustrie sind. Nach Angaben von Trumps Übergangsteam war Atkins Co-Vorsitzender der Digitalen Handelskammer, die die Nutzung digitaler Vermögenswerte bewirbt.
Der bisherige SEC-Vorsitzende Gary Gensler hatte den Rücktritt von seinem Posten für Januar angekündigt – und war damit einer Entlassung durch Trump zuvorgekommen. Trump ist ein Förderer der Kryptowährungen, denen Gensler kritisch gegenübersteht.
Der Republikaner Trump hat sich im Wahlkampf als «Pro-Innovations- und Pro-Bitcoin-Präsident» angekündigt. Nach seinem Wahlsieg ging der Kurs der Kryptowährung Bitcoin durch die Decke.
Nach Angaben der US-Wahlkampfbehörde FEC steckten kryptofreundliche Gruppen 245 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Gemeinsam mit seinen drei Söhnen gründete Trump jüngst eine eigene Krypto- und Investitionsplattform namens World Liberty Financial. Auch der von Trump zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk ist ein erklärter Krypto-Freund.
Die vergangenen Jahre unter Gensler seien «ein ununterbrochener Anti-Krypto-Kreuzzug» gewesen, «der zu einem Innovationsstillstand und unkalkulierbaren Arbeitsplatz-, Talent- und Wirtschaftsverlusten geführt hat», erklärte Blockchain-Association-Chefin Smith im Onlinedienst X.
Besorgt über Atkins Nominierung äusserte sich die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. Atkins habe sich während der letzten Finanzkrise gegen Bussgelder für grosse Konzerne ausgesprochen, trotz deren Fehlverhaltens.
Trump nominierte am Mittwoch überdies die frühere Senatorin Kelly Loeffler für die Leitung der US-Behörde für kleine Unternehmen (SBA). Als künftigen Chef für die Steuerbehörde IRS benannte Trump den früheren Abgeordneten Billy Long – das bedeutet, dass Trump den derzeitigen IRS-Chef Danny Werfel aus dem Amt werfen muss. Er war 2022 vom amtierenden Präsidenten Biden für eine fünfjährige Amtszeit ernannt worden.
Elon Musk: Vorgesehen als Co-Leiter der Abteilung für effizientes Regieren
Tech-Milliardär Elon Musk soll Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.
Dieses «Department of Government Efficiency» werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weissen Haus zusammenarbeiten, «um grossangelegte Strukturreformen voranzutreiben». Die Arbeit von Musk und Ramaswamy soll demnach bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Kash Patel: Der ultrarechte Hardliner soll FBI-Chef werden
Mit dem Juristen Kash Patel hat Trump einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. «Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und «America First»-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen», schrieb Trump auf Truth Social.
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äusserst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weissen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Bevor er ins Weisse Haus wechselte, war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 beschäftigte, wie aus Angaben zu seinem Lebenslauf beim Pentagon hervorgeht. Laut dem Sender CNN spielte Patel eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren.
Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die FBI-Durchsuchung seines Anwesens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte er etwa als politisch motivierte Aktion dar – nur eines von mehreren Beispielen.
Patel gilt als Kritiker des FBI in seiner derzeitigen Form. Das Nachrichtenportal «Axios» zitierte vor einigen Tagen aus einem Buch Patels, in dem er über die das FBI schreibt, dass die Bundespolizei «eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Massnahmen ergriffen werden».
Das FBI werde unter ihm der wachsenden «Kriminalitätsepidemie» in den USA ein Ende setzen, «kriminelle Migrantenbanden» zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen, schrieb Trump.
Charles Kushner: Der Vater seines Schwiegersohnes als US-Botschafter in Frankreich
Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, wurde von Trump zum US-Botschafter in Frankreich ernannt. Trump lobte Kushner als herausragenden Unternehmer, Philanthropen und Geschäftsmann. Gemeinsam wolle man «die Partnerschaft Amerikas mit Frankreich, unserem ältesten und einem unserer wichtigsten Verbündeten, stärken», schrieb Trump auf Truth Social.
Trump hatte den Immobilienunternehmer Charles Kushner kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wurde sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte Trump Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner als Berater an seine Seite.
Pete Hegseth: Als Verteidigungsminister, an dessen Eignung selbst Republikaner zweifeln
Verteidigungsminister soll Pete Hegseth werden, ein Fox-Moderator, der unter Extremismus-Verdacht steht und die Offiziersränge im Pentagon von Andersdenkenden säubern will. Die Nominierung warf Fragen auf, weil politische Beobachter in Washington die Kompetenz Hegseths für das Amt infrage stellten. Hegseth werden unter anderem Alkoholmissbrauch sowie sexuelle Gewalt gegen eine Frau im Jahr 2017 vorgeworfen. Nach Informationen der «Washington Post» zahlte Hegseth einen Betrag in unbekannter Höhe an die Frau, um eine Klage und einen Prozess zu verhindern.
Hegseth ist auch in der Kritik wegen seiner Tätowierungen mit Symbolen und Parolen aus dem Mittelalter, die in den vergangenen Jahren in grossem Stil von weissen Rassisten und Neonazis verwendet wurden. Bei der Vereidigung von Joe Biden im Januar 2021 wurde Hegseth wegen Sicherheitsbedenken aus dem Korps der Nationalgarde entfernt.
Die Fernsehsender NBC News und ABC berichteten, bis zu sechs republikanische Senatoren hätten ernsthafte Zweifel an der Eignung Hegseths. Unter den Kritikern ist demnach auch der Senator Lindsey Graham, einer der treuesten Trump-Verbündeten. Gegenüber CBS News sprach Graham von einigen «sehr beunruhigenden» Medienberichten über Hegseth. Selbstverständlich bekomme dieser die Gelegenheit, sich zu verteidigen, «aber einige dieser Dinge werden schwierig werden».
Als Chef des Pentagon stünde Hegseth, der praktisch über keine Regierungserfahrung verfügt, an der Spitze einer Militärverwaltung mit 3,4 Millionen Soldaten und zivilen Mitarbeitern sowie einem Jahresbudget von mehr als 850 Milliarden Dollar (806,6 Milliarden Euro). Zum Lebenslauf des einstigen Soldaten gehören Kampferfahrungen in Afghanistan und im Irak, in der Nationalgarde stieg er bis zum Rang eines Majors auf.
In mehreren US-Medien wurden bereits mehrere Alternativkandidaten zu Hegseth verhandelt. Demnach erwägt Trump unter anderem eine Nominierung des Gouverneurs von Florida, Ron De Santis, seines früheren parteiinternen Rivalen im Kampf um die Präsidentschaft.
Pam Bondi: Nach Rückzug von Wunschkandidanten soll sie Justizministerin werden
Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz hätte Justizminister werden sollen. Doch der umstrittene Kandidat machte einen Rückzieher und verzichtet auf den Posten. Nicht ganz freiwilig. Dem früheren Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück. Nach Gaetzes Rückzug nominierte Trump eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin: Pam Bondi.
Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Die 59-Jährige ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven. 2013 verzichtete Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University – eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer mit dem Werbeversprechen, «Geheimnisse des Erfolgs» im Immobiliengeschäft zu vermitteln.
Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25’000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte. Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen.
J. D. Vance: Der Vizepräsident
J. D. Vance wandelte sich vom scharfen Kritiker zum glühenden Verehrer von Donald Trump: Der 39-jährige Senator aus Ohio wird Trumps Vizepräsident.
Die Nominierung besiegelt die glänzende und ungewöhnliche Karriere des Mannes, der als Stimme des abgehängten Amerikas schlagartig berühmt geworden war. Vance war Soldat, Bestseller-Autor und Finanzinvestor, bevor er als Senator im Kongress in den vergangenen Jahren unermüdlich die Anliegen des Ex-Präsidenten wie etwa Wirtschaftsprotektionismus und den Kampf gegen die illegale Migration verteidigte. In anderen Fragen wie etwa bei der Abtreibung ist Vance hingegen konservativer als Trump.
Marco Rubio: Vom Präsidentschaftskandidaten zum Aussenminister
Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, soll Aussenminister in der künftigen US-Regierung werden. «Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit», hiess es in einer Mitteilung von Trump.
«Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.» Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan.
Kristi Noem: Eine Heimatschutzministerin, die ihre Hündin auf dem Gewissen hat
Kristi Noem soll US-Heimatschutzministerin werden. Trump-Unterstüzterin Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten.
Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen. Die 52-Jährige sorgte im Wahlkampf für Aufruhr, als bekannt wurde, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden liess. Damit habe sie zeigen wollen, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke. Die Tat kostete sie die Nominierung als Vizepräsidentin.
Robert Kennedy Jr: Ein Schwurbler als Gesundheitsminister
Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber und erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister werden. Kennedy werde «die Epidemie chronischer Krankheiten» beenden und Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump. Viel zu lange seien die Bürger bei öffentlicher Gesundheit mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen. Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden soll.
Der Anwalt, der einst als Umweltaktivist bekannt wurde, war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück. Er wechselte ins Trump-Lager, dem er ansonsten wertvolle Stimmen hätte kosten können. Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie. Er ist der Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich dann aber zunehmend von der Partei. Der erklärte Impfgegner wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.
Michael Waltz: Ein Experte für Bedrohungen als Nationaler Sicherheitsberater
Der künftige US-Präsident Donald Trump beruft den Abgeordneten Mike Waltz auf den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters.
Der 50-Jährige sei eine «landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit» und ein «Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus», erklärte Trump am Dienstag zu seiner Entscheidung. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida ist ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets.
John Ratcliffe: Langjähriger Weggefährte als CIA-Chef
Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig – dabei konzentrierte er sich besonders auf Bedrohungen durch China und Iran.
Der 59-Jährige geriet damals in die Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation für den Posten. Trump lobte Ratcliffe nun als «Kämpfer für die Wahrheit». Im Zusammenhang mit diesem Posten fiel auch der Name des ultrarechten Hardliners Kash Patel.
Tulsi Gabbard: Ex-Demokratin als Geheimdienstkoordinatorin
Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden. Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, hat mittlerweile aber die Seiten gewechselt und steht eisern hinter Trump.
Zu ihrer Zeit bei den Demokraten standen ihre Positionen oft im Widerspruch mit denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen – und wurde für die Reise stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, schied aber chancenlos aus dem Rennen aus. Trump lobte ihren «furchtlosen Geist und ihre glanzvolle Karriere».
Brooke Rollins: Trump-Vertraute als Agrarministerin
Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Rollins hatte bereits während Trumps erster Amtszeit verschiedene Positionen im Weissen Haus inne und leitet zurzeit das «America First Policy Institute», einen einflussreichen konservativen Thinktank – dessen Vorstandsvorsitzende, Linda McMahon, Trump zur Bildungsministerin machen will. Der Republikaner bezeichnete Rollins› Engagement für Landwirte als «unübertroffen» und betonte, sie werde die Bemühungen anführen, die «amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind».
Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den grössten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft. Sollte Trump seine Wunschkandidatin durchgesetzt bekommen, wäre Rollins in ihrer neuen Rolle nicht nur für die klassische Agrarpolitik verantwortlich. Zu ihren Aufgaben würde auch die Leitung von Programmen zur Entwicklung ländlicher Räume sowie des wichtigen Ernährungsprogramms SNAP gehören, das einkommensschwachen Haushalten Unterstützung bietet.
Scott Bessent: Hedgefonds-Manager als Finanzminister
Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll nach übereinstimmenden US-Medienberichten US-Finanzminister werden. Das «Wall Street Journal», der US-Sender CNN und die «Washington Post» berichteten am Freitag in Berufung auf anonym bleibende Quellen, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Investoren für den Posten an der Spitze des Finanzministeriums nominieren wolle. In dieser Funktion müsste Bessent Trumps Agenda von niedrigen Steuern, Deregulierung und hohen Zöllen durchsetzen.
Bessent ist Chef der Key Square Group und hat sich für eine Ausweitung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit ausgeprochen. Er will die Vorherrschaft der USA im Energiebereich wiederherstellen und das Haushaltsdefizit in Angriff nehmen. Der Hedgefonds-Manager war in der Vergangenheit bereits als wirtschaftlicher Berater für Trump tätig.
Das US-Finanzministerium hat die Aufsicht über eine ganze Reihe von Bereichen – von den Bundesfinanzen bis zur Bankenaufsicht. Zu dem Ressort gehört auch die Überwachung von US-Sanktionen und die Beratung des Präsidenten in Wirtschaftsfragen.
Howard Lutnick: Wallstreet-Milliardär als Handelsminister
Der milliardenschwere Berater Howard Lutnick soll Handelsminister der USA werden. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Lutnick ist der Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und Co-Vorsitzender von Trumps Team, das die Regierungsübernahme vorbereitet. Als Handelsminister würde er eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Trumps Plänen zur Erhöhung und Durchsetzung von Zöllen spielen.
Linda McMahon: Vom Wrestling ins Bildungsministerium
Eine Vertraute von Donald Trump, die einst eine Wrestling-Unternehmerin war, soll nächste US-Bildungsministerin werden. Linda McMahon werde Amerika zur «Nummer eins bei Bildung in der Welt machen», schrieb der designierte US-Präsident bei der Ankündigung. Die 76-jährige McMahon war in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde. Sie ist mit Vince McMahon verheiratet, mit dem zusammen sie die Wrestling-Liga WWE gross machte. Zeitweise war sie auch WWE-Chefin, ging dann aber in die Politik und versuchte erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden.
Tom Homan: Der «Grenzzar» soll die Migrationspolitik durchsetzen
Donald Trumps «Grenzzar» Tom Homan soll sich in der künftigen US-Regierung um den Schutz der Grenzen kümmern und erstellt dafür nach eigenen Aussagen bereits jetzt eine Strategie. Trumps Abschiebungspläne hätten oberste Priorität. «Wir warten nicht darauf, dass der Präsident sein Amt antritt, um den Plan zu erstellen. Wir arbeiten schon jetzt an dem Plan», sagte Homan in einem TV-Interview. «Wir werden vom ersten Tag an auf der Strasse sein», sagte er. Homan war früher Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Er soll eng mit der designierten Heimtschutzministerin Kristi Noem zusammenarbeiten.
Mehmet Oz: TV-Doktor als Chef der Gesundheitssysteme
Mit dem TV-Arzt Mehmet Oz soll eine weitere Fernseh-Persönlichkeit in Donald Trumps neue Regierungsmannschaft einziehen. Oz solle Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, kündigte der designierte US-Präsident an. Über sie werden mehr als 100 Millionen Amerikaner mit medizinischen Leistungen versorgt.
Er machte sich einen Namen als Herzchirurg und Professor an der Columbia University. Als Moderator der «Dr. Oz Show» wurde er unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormaler Fähigkeiten kritisiert. In der Corona-Pandemie hatte er im Fernsehen ungeprüfte Behandlungsmethoden wie den Einsatz des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquine empfohlen – und drang damit bis zum damaligen Präsidenten Trump durch.
Chris Wright: Fracking-Freak als Energieminister
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln. «Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues ‹Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens› einläuten.»
Sean Duffy: Ein TV-Moderator als Verkehrsminister
Der nächste TV-Moderator für Trumps Regierung: Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Er solle unter anderem «eine goldene Ära des Reisens» einläuten, hiess es in der Ankündigung des designierten US-Präsidenten. Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ist aktuell Co-Moderator einer Sendung beim Sender Fox Business.
Lee Zeldin: Umweltpolitik für langjährigen Unterstützer
Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten», um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.
Doug Burgum: Vermeintlicher Trump-Konkurrent als Innenminister
Doug Burgum, der vermögende Gouverneur des Bundesstaates North Dakota, soll das Amt des Innenministers und den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierats übernehmen, der sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren soll.
Der Innenminister ist in den USA nicht für innere Sicherheit zuständig, sondern hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien. Burgum hatte zeitweise selbst versucht, Kandidat der Republikaner im Rennen ums Weisse Haus zu werden – gab aber frühzeitig auf und stellte sich hinter Trump. Im Wahlkampf wurde er als ein Anwärter auf den Vize-Posten gehandelt. Der 68-jährige Burgum wurde mit einer Softwarefirma reich. 2016 wurde Burgum zum Gouverneur gewählt. Er setzt sich für mehr Öl- und Gas-Förderung in den USA ein.
Karoline Leavitt: Pressesprecherin im Weissen Haus
Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt soll Sprecherin des Weissen Hauses werden. Die 27-Jährige sei «klug, zäh und hat sich als äusserst effektive Kommunikatorin erwiesen», erklärte Trump.
Schon während Trumps erster Amtszeit hatte Leavitt als stellvertretende Pressesprecherin gearbeitet. Nun kehrt sie ins Weisse Haus zurück und wird die bislang jüngste Frau in dem hochrangigen Job. Auf dem Posten wird sie unter enormen Druck von Trump stehen, der dafür bekannt ist, die Berichterstattung des Kabelfernsehens genau zu beobachten. Im Juli nahm Leavitt während des Wahlkampfs neun Tage lang frei für die Geburt ihres Sohns.
Susie Wiles: Stabschefin im Weissen Haus
In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg hatte Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus erklärt. Den Angaben zufolge wird die 67-Jährige damit die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird Wiles im Weissen Haus viel Macht haben. Das Amt dient dazu, den Zugang zum Oberbefehlshaber zu regulieren, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum Teil des inneren Zirkels von Trump.
Stephen Miller – Stellvertretender Stabschef
Trumps langjähriger Berater Stephen Miller soll stellvertretender Chef für politische Strategie werden. In Trumps erster Amtszeit galt Miller als zentrale Figur hinter vielen damaligen Entscheidungen. Dazu gehörte der umstrittene Schritt, Tausende Kinder von Migranten an der Südgrenze im Jahr 2018 als Abschreckungsmassnahme von ihren Eltern zu trennen. Der Hardliner Miller schrieb viele von Trumps Reden und wirkte an der Ausarbeitung von Plänen für dessen harte Migrationspolitik mit.
Elise Stefanik – US-Botschafterin bei der UNO
Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik soll unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Es sei ihm eine Ehre, die New Yorker Abgeordnete «für mein Kabinett zu nominieren», erklärte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) gegenüber der «New York Post». Stefanik sei eine «unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin» für seine America-First-Politik.
Matthew Whitaker - Nato-Botschafter
Der designierte US-Präsident Donald Trump will Matthew Whitaker zum Botschafter der USA bei der Nato machen – einen Juristen, der in Trumps erster Präsidentschaft bereits für wenige Monate Justizminister war. Whitaker werde die Beziehungen mit den Nato-Partnern stärken und standhaft bleiben angesichts von Bedrohungen für Frieden und Stabilität, teilte Trump mit. «Ich habe vollstes Vertrauen in Matts Fähigkeiten, die USA mit Stärke, Integrität und unerschütterlicher Hingabe zu vertreten.» Whitaker ist Jurist und sprang im November 2018 als Interims-Justizminister ein, nachdem Trump seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt gedrängt hatte. Hintergrund waren die Ermittlungen zu möglichen geheimen Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampflager vor der Präsidentschaftswahl 2016.
Brendan Carr - Chef der Kommunikationsbehörde
Im amerikanischen Wahlkampf durfte so ziemlich alles gesagt werden, vor allem Donald Trump und seinen Helfern ging nichts zu weit. So verkündete der frühere und künftige US-Präsident unter anderem, Immigranten ohne Papiere würden «das Blut des Landes vergiften», und einer seiner Einpeitscher bezeichnete die Insel Puerto Rico als Müllhalde. Aber Trump ist überzeugt davon, dass eine Art linkes Meinungskartell die Nation beherrscht. Jetzt schickt er Brendan Carr in diese Schlacht. Der Republikaner soll die Federal Communications Commission anführen, die Bundesbehörde für Kommunikation, kurz FCC. Carr sei «ein Kämpfer für die freie Meinungsäusserung», schwärmte Trump
Trump-Sohn Donald übernimmt zentrale Rolle bei der Besetzung der Posten
Wenige Wochen nach der Wahl wird zunehmend deutlich, welch wichtige Rolle Donald Trump Jr. bei den Vorbereitungen für die zweite Präsidentschaft seines Vaters einnimmt. Bereits vor der Wahl soll er wichtige Entscheidungen wesentlich beeinflusst haben – vor allem, als es um die Ernennung des Vize-Kandidaten J.D. Vance ging. Als Ehrenvorsitzender des Übergangsteams von Trump ist der Sohn Teil einer Gruppe von Leuten, die über die Vergabe der wichtigsten Posten in der künftigen Regierung entscheiden.
Anders als die jüngere Schwester Ivanka Trump, die während der ersten Amtszeit offiziell einen Posten als Beraterin des Präsidenten übernahm, hat Trump Jr. laut eigenen Angaben nicht vor, selbst in die Regierungsgeschäfte seines Vaters einzusteigen. Beobachter des politischen Betriebs in Washington sehen ihn als einen potenziellen Nachfolger an der Spitze der Bewegung, die sich unter dem Schlagwort «Make America Great Again» gebildet hat.
Weitere Posten
Nominiert hat Trump ausserdem den für abfällige Bemerkungen über Palästinenser bekannten Ex-Gouverneur Mike Huckabee als US-Botschafter in Israel, Immobilieninvestor Steven Witkoff als Nahost-Sondergesandten, den Juristen Bill McGinley als Rechtsberater im Weissen Haus und Kevin Hassett als Vorsitz der US-Notenbank. Nummer zwei im Justizministerium soll der Anwalt Todd Blanche werden, der Trump in seinem New Yorker Strafverfahren zu unrechtmässig verbuchten Schweigegeld an eine Pornodarstellerin verteidigte. Den früheren Kongressabgeordneten Doug Collins will Trump zum Minister für Veteranenangelegenheiten machen – Collins spielte eine wesentliche Rolle bei der Verteidigung Trumps in dessen ersten Amtsenthebungsverfahren.
Der Anwalt für internationalen Handel, Jamieson Greer, soll der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten werden. Greer habe in seiner ersten Amtszeit massgeblich dazu beigetragen, Zölle gegen China und andere Länder zu verhängen und das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko zu ersetzen, «wodurch es für die amerikanischen Arbeitnehmer viel besser wurde», sagte Trump. Der Anwalt war zuvor Stabschef von Robert Lighthizer, Trumps ehemaligem US-Handelsbeauftragten, der dem Freihandel grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Sollte Greer als Handelsbeauftragter bestätigt werden, wäre er für direkte Verhandlungen mit ausländischen Regierungen über Handelsabkommen und -streitigkeiten sowie für Mitgliedschaften in internationalen Handelsgremien wie der Welthandelsorganisation (WTO) verantwortlich.
Weiter wurde Kevin Hassett als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weissen Hauses ernannt. Der Wirtschaftswissenschaftler ist als Befürworter für Steuersenkungen bekannt. Hassett diente in Trumps erster Amtszeit als Vorsitzender des so genannten Council of Economic Advisers. Trump nannte ihn einen «echten Freund».
DPA/AFP/SDA/red/step
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