Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde «unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen», schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater sass ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.

Verschwörungstheorien und erzkonservative Positionen

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die «Antifa» (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit – zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben – von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.

Trump will Senator Rubio zum Aussenminister machen

Weiter soll der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, Aussenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. «Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit», hiess es darin. «Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.»

Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan. Er stimmte zuletzt gegen neue milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Rasante Aufstellung der Regierungsmannschaft

Trump hatte nach seinem Wahlsieg Anfang November direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen. In den vergangenen Tagen verkündete der Republikaner in schneller Folge diverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den Ex-Soldaten und TV-Moderator Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, die Leitung des Heimatschutzministeriums übergeben. Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.

Der Republikaner hat auch verschiedene Beraterposten oder hochrangige Jobs im Weissen Haus verkündet, die ohnehin keine Senatsbestätigung erfordern. Den Tech-Milliardär Elon Musk möchte er als externen Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen.

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmässigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter – andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rauswurf des damaligen Aussenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heisst und Musk gehört.

Trump will Ex-Demokratin Gabbard zur Geheimdienstdirektorin machen

Des Weiteren will Trump der ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard den Posten als Geheimdienstdirektorin der USA geben. «Als ehemalige Kandidatin für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien – sie ist jetzt stolze Republikanerin», teilte Trump am Mittwoch mit.

Gabbard hat mehr als zwei Jahrzehnte lang im Militär der USA gedient. Sie wäre im Vergleich zur aktuellen Geheimdienstdirektorin Avril Haines eine Art Aussenseiterin auf dem Posten. Haines hatte zuvor mehrere ranghohe Posten in den Bereichen nationale Sicherheit und Geheimdienste. Gabbard war bislang nicht direkt im Geheimdienstbereich tätig. Sie war zwei Jahre lang im Heimatschutzausschuss des US-Repräsentantenhauses. Gabbard hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf Trump unterstützt.

Mike Johnson soll Vorsitzender der US-Kongresskammer bleiben

Mike Johnson soll auf Wunsch der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Vorsitzender der Kongresskammer bleiben. Wie eine Gewährsperson sagte, gab es bei einer parteiinternen Abstimmung am Mittwoch, die hinter verschlossenen Türen stattfand, keine Einwände gegen den Verbleib Johnsons in der Führungsrolle. Eine Abstimmung im gesamten Plenum des Repräsentantenhauses ist für kommendes Jahr angesetzt.

Auf seiner ersten Reise nach Washington nach dem Wahlsieg hatte der designierte US-Präsident Donald Trump den Republikanern im Repräsentantenhaus zuvor gesagt, dass er ganz auf der Seite von Johnson stehe, wie die AP von einer Gewährsperson zu dem privaten Treffen erfuhr. Johnson wiederum lobte Trump in den höchsten Tönen und nannte ihn den «Comeback-König».

Für seine Rolle als Vorsitzender hat Johnson zwar keinen ernsthaften Herausforderer, aber er sieht sich mit Uneinigkeit in den eigenen Reihen konfrontiert. Johnson trat vor mehr als einem Jahr die Nachfolge von Kevin McCarthy an und stellte sich während der Wahlen schnell an die Seite von Trump und hinter seine Wahlversprechen: Massenabschiebungen, Steuersenkungen und ein energischeres Auftreten der USA im Ausland. Gemeinsam hätten sie an einer, wie der Vorsitzende es nennt, «ehrgeizigen» 100-Tage-Agenda gearbeitet. Damit wolle man die Fehler von Trumps erster Amtszeit vermeiden, sagte er. Damals sei der Kongress unvorbereitet gewesen und habe «wertvolle Zeit» verschwendet.

Es ist zu erwarten, dass Johnson das Repräsentantenhaus in eine vereinte Regierung führen wird. Mit Trump im Weissen Haus und der republikanischen Mehrheit im Senat sieht es derzeit danach aus, dass auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen könnte.

DPA/chk/wy

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