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Beziehungen USA - Lateinamerika
Ein Besuch mit Symbol- und Sprengkraft: Der neue US-Aussenminister reist nach Panama

Der US-Aussenminister Marco Rubio, rechts, wird von Ricaurte Vasquez, dem Administrator der Panama Canal Authority, bei den Miraflores-Schleusen des Panamakanals am 2. Februar 2025 in Panama-Stadt, Panama, geführt.
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In Kürze:
  • Der Besuch des US-Aussenministers Marco Rubio in Panama sorgte für politische Spannungen.
  • Donald Trump hatte zuvor verkündet, er wolle sich die Kontrolle über den Panamakanal zurückholen.
  • Demonstranten protestierten in der Hauptstadt gegen den Besuch aus den USA.
  • Rubios Besuch hängt auch mit der Bedeutung Lateinamerikas zur Eindämmung der Migration in die USA zusammen.

Gleich bei Marco Rubios erster Auslandsreise war der Ärger eigentlich programmiert: Am Samstag traf der neue US-Aussenminister in Panama ein, einem Land, das in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes zum Symbol für die neue Geopolitik Washingtons geworden ist.

Donald Trump hatte schon vor seiner Amtseinführung immer wieder erklärt, er wolle sich die Kontrolle zurückholen über den Kanal, der in Panama den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Schliesslich sei die Wasserstrasse einst von den USA gebaut worden und dann über fast 100 Jahre unter der Kontrolle Washingtons gestanden, bevor sie 1999 an Panama übergeben worden sei. Das sei ein Fehler gewesen, findet Trump, denn nun würden die Vereinigten Staaten von Panama «unfair behandelt» und zudem drohe der Kanal in die Hände Chinas zu fallen.

In Panama wies man all diese Vorwürfe stets entschieden zurück, was Donald Trump aber nicht davon abhielt, auch in seiner Antrittsrede als neuer US-Präsident am 20. Januar noch einmal seine Forderungen bezüglich des Kanals zu wiederholen: «Wir holen ihn uns zurück!»

Dementsprechend gross war die Aufregung, als sein neuer Aussenminister, Marco Rubio, keine zwei Wochen später am Samstag in Panama landete. Im Zentrum der Hauptstadt hatten sich mehrere Hundert Demonstranten versammelt. Sie schwenkten Banner, auf denen «Nicht zu verkaufen» stand, dazu Plakate, auf denen Rubio als Nazi beschimpft wurde. US-Flaggen wurden verbrannt, und am Ende musste die Polizei mit Tränengas die Menge auflösen.

Demonstranten in Panama City verbrennen ein Schild mit einem Bild von Marco Rubio, beschriftet mit ’Narco Rubio Fascist’, während eines Protests gegen seinen Besuch als US-Aussenminister. Im Hintergrund sind Polizisten in Kampfmontur zu sehen.

Wie das Treffen zwischen Rubio und Panamas Staatschef José Raúl Mulino dann verlief, dazu gibt es unterschiedliche Auslegungen: Aus dem US-Aussenministerium hiess es, Rubio habe die aktuelle Situation am Kanal als «unakzeptabel» bezeichnet. Sollte es nicht «sofortige Änderungen» geben, sähen sich die Vereinigten Staaten auch gezwungen, «Massnahmen» zu ergreifen, um ihre «Rechte im Rahmen eines US-Vertrags mit Panama» zu schützen. Diplomatisches Donnergrollen also.

Ganz anders Panamas Präsident Mulino: Er sprach von einem «sehr respektvollen», gar «herzlichen» Treffen. Davon abgesehen: «Der Kanal wird von unserem Land betrieben, und so wird dies auch bleiben.» Immerhin: Man wolle in Zukunft die Arbeit chinesischer Firmen in panamaischen Häfen genauer prüfen lassen. Dazu werde Panama auch seine Mitgliedschaft in Pekings weltweitem Infrastrukturprojekt «Belt and Road Initiative» nicht erneuern.

Nach seinem Besuch in Panama geht es für Marco Rubio nun weiter nach El Salvador und von dort aus dann nach Guatemala, Costa Rica und in die Dominikanische Republik.

Trumps Migrationspolitik

Dass seine erste offizielle Reise den neuen US-Aussenminister gleich nach Zentral- und Lateinamerika führt, ist äusserst ungewöhnlich. Gleichzeitig zeigt es aber auch, wie wichtig die Region für die Regierung von Präsident Donald Trump ist, vor allem für die Eindämmung illegaler Migration.

Ein Grossteil der Einwanderer, die sich derzeit ohne eine legale Aufenthaltserlaubnis in den USA befinden, stammt aus Ländern südlich der US-Grenze, aus Mexiko, aber auch aus El Salvador, Guatemala, Venezuela, Ecuador oder Haiti.

Trump will einerseits verhindern, dass noch mehr Menschen in die USA gelangen. Dafür sollen die Grenzen noch strenger überwacht werden. Aber auch Durchgangsstaaten sollen bereits helfen, den Zustrom zu stoppen, darunter Panama. Das Land ist längst nicht mehr nur eine wichtige Passage für Schiffe, sondern auch für Menschen, die auf dem Weg in Richtung der Vereinigten Staaten den sogenannten Tapón del Darién durchqueren, die Landenge, die nicht nur Panama und Kolumbien verbindet, sondern auch Nord- und Südamerika.

2023 kämpften sich rund eine halbe Million Menschen durch die hügelige und dicht bewaldete Region, in tagelangen Fussmärschen, durch reissende Flüsse und trotz der Gefahren durch kriminelle Banden, gefährliche Tiere und Krankheiten. Bereits unter Trumps Vorgänger Joe Biden begann die Regierung von Panama damit, den Zustrom zu begrenzen und Migranten in ihre Heimatländer zurückzuschicken, soweit dies möglich war. Der Besuch von US-Aussenminister Marco Rubio in Panama sollte nun auch dazu dienen, diese Massnahmen in Zukunft noch auszubauen.

Die USA machen Druck

Gleichzeitig will die neue US-Regierung in der Region erreichen, dass sich Länder in Lateinamerika bereit erklären, abgeschobene Migranten wieder aufzunehmen, teilweise sogar dann, wenn diese eine andere Staatsangehörigkeit haben. Nach El Salvador zum Beispiel sollen künftig auch in den USA verurteilte Mitglieder der venezolanischen Gang «Tren de Aragua» deportiert werden können. Erste Schritte für ein entsprechendes Abkommen könnten schon bei Rubios Besuch Anfang dieser Woche vereinbart werden.

Dass sich die Staaten Lateinamerikas auf solche Deals mit Washington einlassen, liegt vor allem auch an der Wirtschaftsmacht der USA: Als Kolumbien sich Ende Januar weigerte, Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten landen zu lassen, drohte US-Präsident Donald Trump umgehend mit massiven Strafzöllen. Es dauerte keinen Tag, bis die kolumbianische Regierung eingelenkt hatte.