Was plant Trumps Regierung?

Vertreter der US-Regierung treiben nach Angaben aus Regierungskreisen die Entlassung von FBI-Agenten voran, die an Ermittlungen gegen den neuen Präsidenten Donald Trump beteiligt waren, wie zwei in die Angelegenheit eingeweihte Gewährspersonen berichteten, die anonym bleiben wollten. Es war zunächst unklar, wie viele Agenten betroffen sein könnten. Beamte, die auf Anweisung der Regierung handelten, arbeiteten daran, einzelne Agenten zu identifizieren, die entlassen werden könnten, sagten die Gewährspersonen der Nachrichtenagentur DPA.

Um welche Ermittlungen geht es?

Die politisch explosiven Ermittlungen rund um Trump in den vergangenen vier Jahren betrafen etwa dessen Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, bei der er dem Demokraten Joe Biden unterlag, das Horten von Geheimdokumenten oder Hunderte von Strafverfahren gegen Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Capitol stürmten, um die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.

Wie reagieren die FBI-Agenten?

In der zentralen Sicherheitsbehörde herrsche ein Gefühl der Angst, berichtete die «New York Times». Die neue Trump-Regierung plane, hauptberufliche Beamte, aber auch einfache Amgestellte im Aussendienst zu entlassen. Demnach könnten dem FBI zufolge 6000 Mitarbeitende betroffen sein, was etwa einem Sechstel der 38’000 FBI-Mitarbeitenden entspräche. Seit Trumps Amtsantritt wurden schon mindestens neun hochrangige Beamte entlassen. Das habe das FBI in grosse Verwirrung gestürzt. Der oberste FBI-Agent James E. Dennehy schrieb, diese Entlassungen hätten «Angst und Schrecken innerhalb der FBI-Ränge» verbreitet. Dennehy leitet das Büro in New York, die wohl wichtigste Aussenstelle des FBI.

Was steht im Fragebogen?

Das Gefühl der Angst werde verstärkt durch einen Fragebogen, der an die Mitarbeitenden des FBI geschickt wurde, berichtet die «New York Times» weiter. Darin würden die Angestellten gebeten, zu beschreiben, welche Rolle sie bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der Capitol-Stürmer gespielt hatten. Die Mitarbeitenden müssten angeben, ob sie Beweise gesammelt, Unterstützung geleistet, Zeugen befragt, Durchsuchungsbefehle vollstreckt oder vor Gericht ausgesagt hätten. Eigentlich sind das normale Tätigkeiten von FBI-Mitarbeitenden. Sie hätten bis am Montag Zeit, die Formulare auszufüllen.

Was sagt der höchste Agent?

Dennehy spricht davon, dass sich das FBI in einem Kampf befinde. Gute Leute würden aus dem FBI entlassen, und andere werden ins Visier genommen, weil sie ihre Arbeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der FBI-Richtlinien erledigt haben, schrieb er laut der New York Times. Dennehy schrieb in einem E-Mail an seine Mitarbeitenden, sie sollten ruhig bleiben und keine übereilten Entscheidungen bezüglich ihrer Karriere treffen. Er kündigte «in jedem Fall» Unterstützung an. Auch deutete er an, dass er selbst nicht die Absicht habe, zurückzutreten.

Welche Folgen hätten Entlassungen?

Die Entlassungen wären ein schwerer Schlag für die historische Unabhängigkeit der wichtigsten Polizeibehörde des Landes. Und sie wären ein Nachweis des Willens des neuen Präsidenten, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste seinem Willen zu unterwerfen. Sie wären Teil eines Musters an Vergeltungsmassnahmen gegen Staatsdiener. Jüngst waren etwa im Justizministerium massenhaft Staatsanwälte gefeuert worden, die im Team des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren, der wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelt hatte. Der Rausschmiss der FBI-Agenten würde nach Angaben der Gewährspersonen zudem gegen den geschäftsführenden FBI-Direktor Brian Driscoll durchgesetzt. Dieser habe angedeutet, dass ihm die Idee missfalle.

Was will der designierte FBI-Direktor?

Der vormalige FBI-Chef Christopher Wray war nach Trumps Wiederwahl zurückgetreten. Offiziell abgelöst werden soll er von Kash Patel, den Trump als Nachfolger nominierte. Patel gilt als treuer Begleiter Trumps. Der Wunschkandidat des US-Präsident versuchte zuletzt, Zweifel an seiner Eignung für die Leitung des FBI zu entkräften. Er habe keine «Feindesliste» und unter seiner Leitung werde das FBI weder Vergeltungsmassnahmen gegen die Gegner des Präsidenten ergreifen noch zu politischen Zwecken Ermittlungen einleiten, beteuerte er im Rahmen seines Bestätigungsverfahrens. «Es wird keine Politisierung beim FBI geben. Das FBI wird keine Vergeltungsmassnahmen ergreifen», versprach Patel während einer Anhörung im Justizausschuss des Senats vergangene Woche.

Wie steht Patel zu den Capitol-Stürmern?

Patels Zusicherungen gegenüber dem Justizausschuss zielten darauf ab, eine Angriffslinie der Demokraten zu entkräften, die ihn während der Anhörung immer wieder mit den eigenen Aussagen konfrontierten. Die Senatoren verwiesen etwa auf Patels Beschreibung der Capitol-Stürmer als «politische Gefangene» – oder auf die Forderung, die Regierung und Nachrichtenmedien von gegen Trump eingestellten «Verschwörern» zu säubern. Patel wies die Vorwürfe zurück und warf den Demokraten vor, seine Äusserungen und Social-Media-Beiträge «in einen grotesken Kontext» zu stellen. Die Behauptung, er führe eine «Feindesliste» sei eine «völlige Fehldarstellung».

DPA/oli

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