Wäre Donald Trump nicht erneut zum Präsidenten gewählt worden, so hätte er wegen des Versuchs, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, verurteilt werden können: Davon zeigt sich US-Sonderermittler Jack Smith in seinem Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen Trump überzeugt.

Das mit Spannung erwartete Dokument wurde am Dienstag in Teilen dem US-Kongress übergeben. Smiths Behörde erachte die Beweise als «ausreichend, um eine Verurteilung im Prozess zu erlangen und aufrechtzuerhalten – wenn nicht Herr Trumps Wahl und seine bevorstehende Rückkehr in die Präsidentschaft dem im Weg gestanden wären», schreibt der Sonderermittler dazu. Hier die wichtigsten Punkte:

Worum geht es?

Zwischen seinen beiden Amtszeiten wurde Trump in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt. Die Verantwortung für die beiden bedeutendsten Verfahren auf Bundesebene lag bei Sonderermittler Smith.

Im ersten Verfahren wurde Trump beschuldigt, einen Wahlbetrug versucht und eine zentrale Rolle beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 gespielt zu haben. Im zweiten Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Trump rechtswidrig Geheimdokumente aus Washington entwendet und in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert haben soll.

Das Justizministerium, für das Smith arbeitete, hat nun den ersten Teil des Berichts rund um den Vorwurf der Wahlmanipulation dem Kongress übergeben. Das Kapitel zu den Geheimdokumenten bleibt hingegen vorerst unter Verschluss. Mitangeklagte hatten sich vor einem Gericht in Florida erfolgreich gegen dessen Publikation gewehrt und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Welche Folgen hat der Bericht für Trump?

Für den designierten US-Präsidenten, der am 20. Januar seinen Eid ablegen soll, ist die Veröffentlichung unangenehm, da ihm Verbrechen rund um die Präsidentschaftswahlen und den Capitolsturm vor vier Jahren zur Last gelegt werden. Trumps Anwälte hatten bis zum Schluss versucht, die Publikation zu verhindern. Nach der Veröffentlichung am Dienstag werden sich nun Medienschaffende und andere Interessierte über das 137-seitige Kapitel beugen und ihre Erkenntnisse daraus publik machen.

Rechtliche Konsequenzen braucht Trump jedoch keine zu befürchten. Nach dem Wahlsieg des 78-Jährigen im vergangenen November wurden die Verfahren eingestellt, weil das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten ermitteln darf. Sonderermittler Jack Smith hat sich kürzlich zurückgezogen.

Warum scheiterte Smith?

«Obwohl wir nicht in der Lage waren, die von uns zur Anklage gebrachten Fälle vor Gericht zu bringen, glaube ich, dass die Tatsache, dass unser Team für die Rechtsstaatlichkeit eingetreten ist, von Bedeutung ist», schrieb Smith in einem Brief an Justizminister Merrick Garland, der dem Bericht beigefügt ist. Ohne Rücksicht auf persönliche Folgen hätten er und seine Kolleginnen und Kollegen für Gerechtigkeit gekämpft.

Der Abschlussbericht ist aber letztlich auch ein Dokument von Fehlschlägen: Smith scheiterte hauptsächlich an der grossen Spezialität von Trump und seinen Anwälten – der juristischen Verzögerungstaktik. In keinem der beiden Fälle wurde jemals ein Prozess eröffnet.

Das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs war ab dem Moment hinfällig, in dem der Oberste Gerichtshof der USA im vergangenen Juli für offizielle Amtshandlungen von US-Präsidenten eine weitgehende Immunität garantiert hatte. Kurz darauf stellte die zuständige Richterin in Florida das Verfahren wegen der Dokumentenaffäre ein – eine Richterin, die einst von Trump ernannt worden war (mehr dazu in diesem Bericht).

Der Republikaner zieht gleichwohl als verurteilter Straftäter ins Weisse Haus. Er wurde nämlich in einem anderen Fall, jenem um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin, für schuldig befunden.

DPA/bor

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