Was ist passiert?

Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt einen vertieften Einblick in die Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Capitol am 6. Januar 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.

Welche Vorwürfe stehen gegen Trump im Raum?

Sonderermittler Jack Smith wirft dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben. «Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmässigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen», heisst es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen und manipuliert haben.

Weshalb wurde die Anklage gegen Trump angepasst?

Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität geniesst. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump in dem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte und «wie jeder andere Bürger» für seine «privaten Verbrechen» vor Gericht gestellt werden müsse.

Wieso wurde das Dokument gerade jetzt veröffentlicht?

Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan einem entsprechenden Antrag von Smith stattgegeben hatte. Für den Sonderermittler und sein Team ist es vermutlich die letzte Gelegenheit, ihre Vorwürfe gegen Trump vor den Präsidentschaftswahlen vom 5. November bekannt zu machen. Ein Prozess vor dem Wahltermin ist ausgeschlossen.

Welche Beweise legt Smith konkret vor?

Die Ankläger stützen sich unter anderem auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Aussagen Trumps. Der Präsident soll Familienmitgliedern gesagt haben, dass es egal sei, ob er gewonnen oder verloren habe, sie müssten auf jeden Fall «wie der Teufel kämpfen». Als seine Berater ihn mehrfach darauf hinwiesen, dass er verloren habe und seine falschen Anschuldigungen vor Gericht nicht beweisen könne, habe Trump geantwortet: «Die Details sind nicht wichtig.» Zum Hinweis, dass sein Vize Mike Pence in Gefahr sein könnte, meinte Trump lediglich: «Na und?» Kurz zuvor setzte Trump einen Tweet ab, in dem er seinen Anhängern sagte, dass Mike Pence sie alle im Stich gelassen habe. Dieser Tweet ist für Sonderermittler Smith ein zentrales Beweisstück, das zeigen soll, wie Trump in den Aufstand verwickelt war.

Smith legt auch dar, wie der damalige Präsident die Wahlbehörden auf seine Seite zu ziehen versuchte. So wird beschrieben, wie zwei Vertreter aus Michigan Ende November 2020 ins Oval Office eingeladen wurden. Trump versuchte sie zu überzeugen, dass er in dem Bundesstaat gewonnen habe. Die Vertreter machten dem Präsidenten aber klar, dass er verloren habe, weil er von «gebildeten Frauen» nur wenige Stimmen erhalten habe.

Die meisten neuen Beweise und unter Eid gemachte Zeugenaussagen können aber bis zum Prozess nicht veröffentlicht werden, wie Smith sagte.

Wie geht es in dem Fall nun weiter?

Richterin Chutkan muss nun entscheiden, was von der angepassten Anklage nach dem Immunitätsentscheid des Obersten Gerichts für den Prozess zulässig ist.

Was sagt Donald Trump?

Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf «nicht schuldig» und bezeichnet die Anklage als «politische Hexenjagd». In einem Interview am Mittwochabend kritisierte er die Veröffentlichung als «politischen Akt».

DPA/anf/swa

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