Der frühere US-Präsident Donald Trump plädiert nach der Veröffentlichung einer überarbeiteten Anklageschrift im Bundesverfahren zu versuchtem Wahlbetrug auch weiterhin auf nicht schuldig. Das geht aus einem von Trumps Anwälten eingereichten Gerichtsdokument hervor. Darin heisst es weiter, dass Trump auf sein Recht verzichte, bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Stattdessen sollten seine Anwälte im Namen des Republikaners auf nicht schuldig plädieren.

Neue Fassung ist Reaktion auf Urteil des Supreme Court

Das Team von Sonderermittler Jack Smith hatte die Anklageschrift neu aufgelegt, nachdem der oberste US-Gerichtshof Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität geniesst. Wegen der historischen Entscheidung des Gerichts mussten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen, um den Fall weiter vorantreiben zu können.

Trump hatte bereits bei der Anklageverlesung vergangenes Jahr auf nicht schuldig plädiert. Der neuerliche Schritt ist also keine Überraschung – der Präsidentschaftskandidat der Republikaner weist jegliche juristischen Schritte gegen ihn als «politische Hexenjagd» zurück.

Vorwürfe sind im Kern gleich

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Der damals noch amtierende Präsident hatte vor dem Sturm auf das Capitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden in einen Sieg umzumünzen.

In der US-Hauptstadt Washington wurde der Republikaner deswegen auf Bundesebene angeklagt. Die neue Fassung der Anklageschrift ist etwas kürzer, die vier Anklagepunkte gegen ihn sind aber unverändert. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.

Niederlage für Trump: Betrugsprozess wird nicht auf Bundesebene verlegt

In einem weiteren Prozess gibt es schlechte Nachrichten für Donald Trump. Ein US-Bundesrichter hat den jüngsten Versuch des Ex-Präsidenten abgeschmettert, gegen seine Verurteilung im Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vorzugehen. Richter Alvin Hellerstein lehnte den Antrag von Trumps Anwälten am Dienstag ab, die entsprechenden Dokumente für eine Übernahme des Falls einzureichen. Es sei ihnen nicht gelungen, der Beweislast nachzukommen, die nötig sei, damit ein Bundesgericht den Fall an sich reisse.

Trump hatte das Bundesgericht des Bezirks Manhattan aufgefordert, das Verfahren zu übernehmen. Die Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene verstosse gegen die verfassungsmässigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und laufe der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten zuwider. Der Schritt des 78-Jährigen zielte darauf ab, seine Verurteilung aufzuheben und die für den 18. September angekündigte Verkündigung des Strafmasses hinauszuzögern.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Hellerstein einen Antrag Trumps abgelehnt, den Fall auf Bundesebene zu verhandeln. Die Entscheidung des Supreme Court vom 1. Juli habe seine frühere Einschätzung in keiner Weise geändert, dass die Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels «private, inoffizielle Handlungen ausserhalb der Exekutivgewalt» gewesen seien.

Der Oberste Gerichtshof hatte mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weissen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung geniessen, nicht jedoch für andere Handlungen. Die Trump im Schweigegeld-Prozess zur Last gelegten Taten fallen in die Zeit vor seiner Präsidentschaft.

DPA/chk

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