Der Tech-Milliardär Elon Musk soll Donald Trump als Berater in seiner kommenden Amtszeit unterstützen. Das teilte das Team des designierten US-Präsidenten am Dienstag mit. Es war schon länger im Gespräch, nun steht es fest: Musk soll die Ausgaben der Regierung prüfen – in einer eigens dafür geschaffenen Behörde. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy werde er die Führung dieser Behörde übernehmen.

Die Effizienzbehörde mit dem Titel Department of Government Efficiency ist aber – anders als der Name andeutet und wie von den Agenturen zunächst angenommen – keine Regierungsbehörde. Die Abkürzung DOGE ist ein Wink auf Elon Musk Lieblingskryptowährung dogecoin. In der Erklärung von Trump hiess es, Musk und Ramaswamy sollten von ausserhalb der Regierung agieren und dem Weissen Haus mit «Rat und Führung» zur Seite stehen. Die Behörde werde mit dem Amt für Verwaltung und Haushalt zusammenarbeiten, um «eine grossangelegte Strukturreform voranzutreiben und einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen». Trump fügte hinzu, dass dieser Schritt die Regierungssysteme erschüttern werde.

Wie die Organisation arbeiten wird, blieb zunächst unklar. Sie könnte unter das Bundesgesetz über Beratungsausschüsse fallen, das vorschreibt, wie externe Gruppen, die die Regierung beraten, arbeiten müssen. Bundesbedienstete sind in der Regel verpflichtet, ihr Vermögen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Da Musk und Ramaswamy keine offiziellen Bundesbediensteten sind, würden sie diese Anforderungen und ethischen Einschränkungen nicht treffen.

Musk ist seit Trumps Sieg Dauergast auf dessen Mar-a-Lago-Anwesen. Trump hatte in den vergangenen Wochen häufig gesagt, dass er Musk eine bedeutende Rolle zukommen lassen wolle. Er machte jedoch auch deutlich, dass Musk angesichts seiner anderen Verpflichtungen wahrscheinlich keine Vollzeitstelle bekleiden würde. «Ich glaube nicht, dass ich ihn in Vollzeit einstellen kann, weil er ein wenig damit beschäftigt ist, Raketen in die Luft zu schicken und all die anderen Dinge, die er tut», sagte Trump bei einer Kundgebung in Michigan im September. «Er sagte, die Verschwendung in diesem Land sei verrückt. Und wir werden Elon Musk dazu bringen, unser Kostensenker zu sein.»

Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht.

Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als «wunderbare» Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, «verschwenderische Ausgaben» zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde «Schockwellen durch das System» senden.

Fox-News-Moderator soll Pentagon-Chef werden

Donald Trump hat am Dienstag weitere Personalentscheide verkündet. So will er den Fox-News-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister nominieren. «Mit Pete an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt – unser Militär wird wieder grossartig sein, und Amerika wird niemals klein beigeben», sagte Trump am Dienstag in einer Erklärung.

Hegseth diente im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay und kandidierte 2012 erfolglos für den Senat in Minnesota, bevor er zum Sender Fox News wechselte. «Niemand kämpft härter für die Truppen, und Pete wird ein mutiger und patriotischer Verfechter unserer Politik «Frieden durch Stärke» sein», sagte Trump.

Hegseth ist 44 Jahre alt und Co-Moderator der Sendung «Fox & Friends Weekend» des Fox News Channel. Er arbeitet seit 2014 für den Sender, wo er eine Freundschaft mit Trump entwickelte, der regelmässig in der Sendung auftrat.

Noem soll Heimatschutzministerium leiten

Für die Spitze des Heimatschutzministeriums hat sich Trump mit Kristi Noem ebenfalls eine eifrige Unterstützerin ausgesucht. Sie habe sich «sehr für die Grenzsicherheit» eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um «Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen», erklärte Trump. Noem werde eng mit dem «Grenz-Zaren» Tom Homan zusammenarbeiten.

Trump hat Massenabschiebungen illegaler Migranten zu einer Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Dem Heimatschutzministerium sind unter anderen die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz unterstellt.

Noem war in den vergangenen Monaten zeitweise als Trumps mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige hatte geschrieben, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden liess. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.

John Ratcliffe wird neuer CIA-Direktor

Donald Trump will zudem seinen Vertrauten John Ratcliffe zum CIA-Direktor machen. Trump lobte Ratcliffe in einer Erklärung als «Kämpfer für Wahrheit und Ehrlichkeit gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit». Ratcliffe ist derzeit Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. Seine Nominierung zum Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes muss noch vom Senat bestätigt werden.

Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits während Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig (2020 bis 2021) und sah sich dabei wiederholt Kritik ausgesetzt. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke missbraucht und Einschätzungen zur russischen Wahleinmischung abgegeben zu haben, die teilweise denen erfahrener Geheimdienstmitarbeiter widersprachen. Schon 2019 hatte Trump Ratcliffe für die Position des Geheimdienstkoordinators nominiert, aufgrund von parteiübergreifenden Zweifeln an dessen fachlicher Qualifikation schob er die Ernennung aber zunächst auf. Später erhielt Ratcliffe den Posten dennoch.

Derzeit leitet William Burns die CIA und ist in dieser Funktion unter anderem an Verhandlungen für eine Waffenruhe im Nahen Osten beteiligt.

In einer Reihe von Ankündigungen ernannte Trump auch den ehemaligen Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, zum Botschafter in Israel und seinen langjährigen Freund Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Der Jurist William Joseph McGinley soll als Trumps Berater im Weissen Haus fungieren.

DPA/wy

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