Hardliner und loyale Gefolgsleute: Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an. Die bisher bekanntgewordenen Aussenpolitiker in seinem Team nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein. In der Innenpolitik geht es darum, die vom designierten Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen – und den Ausbau der Förderung von Öl und Gas.

Stephen Miller soll stellvertretender Stabschef werden

Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weissen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times». Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen – muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.

Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.

Er wäre bereits der zweite Migrations-Hardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als «Grenz-Zar» die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.

Bericht: Gouverneurin Noem soll US-Heimatschutz leiten

Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Donald Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.

Noem wurde auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden liess. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.

Verfechter einer harten China-Politik

Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Aussenpolitik zeichnet sich ab, dass eine harte Position gegenüber China – und auch Iran – zu einem Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit werden wird.

So soll der republikanische Abgeordnete Mike Waltz Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus werden. Er bezeichnete erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin «Economist» China als «grössten Rivalen» der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.

Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankochecks des Kongresses für die Ukraine ist vorbei.» Die europäischen Länder sollten einen noch grösseren Beitrag leisten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

Rubio wahrscheinlicher Aussenminister

Zu seinem Aussenminister will Trump laut Medienberichten den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen. Die «New York Times» und der Sender NBC schränkten zugleich ein, Trump könne es sich auch noch anders überlegen. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Abgeordnete als UN-Botschafterin

Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.

Umweltbehörde soll Regeln lockern

Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten», um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.

Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.

Ultrarechter Hardliner Kash Patel soll CIA-Chef werden

Als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA ist der ultrarechte Hardliner Kash Patel im Gespräch, der unter anderem dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht hat. Im Zusammenhang mit diesem Posten fällt aber auch der Name Ratcliffes.

Impfgegner Robert Kennedy Jr. als Gesundheitsminister gehandelt

Robert Kennedy Jr., der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, startete als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf, wechselte dann aber ins Trump-Lager. Der 70-Jährige, der Verschwörungslügen über Impfungen verbreitet, wird nun als künftiger Gesundheitsminister gehandelt.

In den vergangenen Wochen hat Kennedy davon gesprochen, die Kontrolle über das US-Landwirtschaftsministerium zu übernehmen oder die Macht zu erhalten, die Gesundheitsbehörden zu reorganisieren. Er erklärte, Trump werde nach seinem Amtsantritt die lokalen Wasserversorger dazu drängen, Fluorid aus dem Trinkwasser zu entfernen – eine der grossen Errungenschaften des öffentlichen US-Gesundheitswesens des letzten Jahrhunderts. Trump werde ihm auch erlauben, die Sicherheit von Impfstoffen zu untersuchen, über die er vielfach widerlegte Theorien verbreitete.

Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.

SDA/nag

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