Hardliner Homan wird «Grenz-Zar»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat entschieden, wer für ihn die angekündigte Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll: Er will die Rolle des «Grenz-Zars» Tom Homan übertragen, der während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde führte. Damit werde Homan auch für alle US-Grenzen zuständig sein, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Homan war amtierender Chef der Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der Jahren 2017 und 2018. Er gilt als ein Verfechter der umstrittenen Entscheidung, Kinder von illegal Eingewanderten von ihren Eltern zu trennen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Homan – und auch Trump – sagten später, die Massnahme sei zur Abschreckung gedacht gewesen, damit Familien gar nicht erst den Weg in die USA suchten.

Für Aufsehen sorgte Homan erst jüngst in einem Interview. Er wurde in der TV-Sendung «60 Minutes» gefragt, ob eine massenhafte Abschiebeaktion ohne Trennung von Familien möglich sei. Homans Antwort: «Natürlich geht das. Familien können gemeinsam abgeschoben werden.» Auch in den USA geborene Kinder, die dadurch US-Bürger sind, müssten das Land dann verlassen, da ihre Eltern illegal eingewandert seien, argumentierte er.

Trump hatte die Sicherung der Grenzen und «die grösste Abschiebeaktion der US-Geschichte» zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. In den USA lebten im Jahr 2022 nach Erhebungen des Pew Research Center schätzungsweise rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere. Sie halten sich zum Teil schon seit Jahrzehnten in dem Land auf. Den Pew-Zahlen zufolge gehören sie zu rund 6,3 Millionen Haushalten mit insgesamt mehr als 22 Millionen Menschen.

Stephen Miller soll Strategie verantworten

Der künftige US-Präsident Donald Trump will seinen langjährigen Berater Stephen Miller mit einem ranghohen Regierungsposten betrauen. Miller soll stellvertretender Chef für politische Strategie werden. Über die Personalie berichtete der Nachrichtensender CNN zuerst. Der designierte Vizepräsident J.D. Vance beglückwünschte Miller in einem Post auf der Plattform X. «Dies ist eine weitere fantastische Auswahl des Präsidenten», schrieb Vance am Montag.

In Trumps erster Amtszeit diente Miller als ranghoher Berater. Er galt als zentrale Figur hinter vielen damaligen Entscheidungen des früheren und neu gewählten Präsidenten. Dazu gehörte der umstrittene Schritt, Tausende Kinder von Migranten an der Südgrenze im Jahr 2018 als Abschreckungsmassnahme von ihren Eltern zu trennen. Der Hardliner Miller schrieb viele von Trumps Reden und wirkte an der Ausarbeitung von Plänen für dessen harte Migrationspolitik mit.

Seit dem Ende der ersten Amtszeit Trump im Januar 2021 war Miller als Präsident der Organisation America First Legal tätig, die sich aus ehemaligen Beratern des Ex-Präsidenten zusammensetzt. Mit der Gruppe versuchen sie einen konservativen Gegenpol zur Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union zu setzen und die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden, Medienunternehmen und Universitäten bei Themen wie Meinungsfreiheit, Religion und nationale Sicherheit herauszufordern.

Abgeordnete Stefanik wird UNO-Botschafterin

Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik soll unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden.

Es sei ihm eine Ehre, die New Yorker Abgeordnete «für mein Kabinett zu nominieren», erklärte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) gegenüber der «New York Post». Stefanik sei eine «unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin» für seine America-First-Politik.

Wahlkampfleiterin Wiles wird Stabschefin

In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg hatte Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus erklärt. «Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der grössten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020», teilte der designierte US-Präsident am Freitag mit. Er bezeichnete Wiles als hart im Nehmen, klug und innovativ.

Den Angaben zufolge wird die 67-Jährige damit die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird Wiles im Weissen Haus viel Macht haben. Das Amt dient dazu, den Zugang zum Oberbefehlshaber zu regulieren, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum Teil des inneren Zirkels von Trump.

In Trumps erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Er hatte insgesamt vier.

Der ehemalige und auch künftige Präsident hat eine Übergangszeit von rund 70 Tagen vor sich, bevor er am 20. Januar in Washington zum zweiten Mal vereidigt wird. In dieser Zeit kann Trump ein Team aus seinen engsten Vertrauten und treuesten Untergebenen für die entscheidenden Regierungsämter zusammenstellen. Rund 4000 Posten gilt es zu besetzen, neben den Kabinettsposten auch Stabschefinnen, Berater, Sprecherinnen und Kommissionsmitglieder.

AFP/DPA/sme

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