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Neue US-Regierung
Donald Trump verzichtet auf Mike Pompeo und Nikki Haley

NEW YORK, NY - SEPTEMBER 24: Secretary Of State Mike Pompeo and United States Ambassador to the United Nations Nikki Haley brief the media during the United Nations General Assembly on September 24, 2018 in New York City.   Stephanie Keith/Getty Images/AFP (Photo by STEPHANIE KEITH / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seine anstehende zweite Regierungszeit Kabinettsposten für den früheren Aussenminister Mike Pompeo und die ehemalige UNO-Botschafterin Nikki Haley ausgeschlossen. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett «einladen», erklärte Trump am Samstag in von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Er habe es jedoch «sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten» und danke beiden für deren Dienst am Land.

Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 gewesen. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten – hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen.

Pompeo für Ukraine-Hilfen

Pompeo war für den Posten des Verteidigungsminister gehandelt worden. Der frühere CIA-Chef hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah unter anderem mehr Waffenexporte und scharfe Massnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäussert hatte.

Trump hat bislang lediglich eine Personalentscheidung für sein neues Kabinett bekanntgegeben: Seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles soll als erste Frau der Geschichte Stabschefin im Weissen Haus werden.

Trump tritt das Präsidentenamt am 20. Januar an. Bis dahin dürfte er die Besetzung der wichtigsten Posten in seinem Regierungsteam bekanntgeben. Dabei kommen viele seiner hochrangigen Mitarbeiter aus seiner ersten Amtszeit nicht mehr in Frage, da sie sich mit Trump überworfen haben.

AFP/chk