Trump gewinnt mit Arizona den letzten der sieben Swing States

Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht der Sieg von Donald Trump auch in Arizona fest. Wie die Fernsehsender CNN und NBC am Samstag meldeten, setzte sich der Republikaner auch in dem südwestlichen Bundesstaat gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris durch und verbuchte die dort vergebenen elf Wahlleute für sich. Trump hat somit letztlich in allen sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten den Sieg geholt.

Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.

Die Eroberung aller Swing States ist ein weiterer Baustein von Trumps Wahlerfolg auf ganzer Linie. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte der 78-Jährige auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was einem republikanischen Kandidaten seit 2004 nicht mehr gelungen war.

Trump schnitt bei seinem Comeback besser ab als bei seinem Wahlsieg 2016 gegen Hillary Clinton, als er weniger Wahlleute auf sich vereinte und Clinton die Mehrheit bei den landesweit abgegebenen Stimmen holte.

Auch errang seine Republikanische Partei bei der zugleich stattfindenen Kongresswahl die Mehrheit im Senat und hat gute Chancen, im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit zu verteidigen. Mit beiden Kongresskammern auf seiner Seite sowie einem konservativ dominierten Supreme Court im Rücken würde Trump über eine Machtfülle verfügen wie nur wenige US-Präsidenten vor ihm. (AFP)

Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weissen Haus

Joe Biden empfängt Donald Trump am Mittwoch im Weissen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, an. Das Treffen sei geplant für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten.

Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weisse Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.

Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor – er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weisse Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.

Das Treffen am Mittwoch ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden. (DPA)

FBI prüft rassistische Massen-SMS nach US-Wahl

Das FBI untersucht rassistische Textnachrichten, die in der Woche der US-Präsidentschaftswahl an zahlreiche Menschen in etlichen Bundesstaaten verschickt wurden. «Das FBI ist sich der beleidigenden und rassistischen Textnachrichten bewusst, die an Personen im ganzen Land verschickt wurden», erklärte die US-Bundespolizei. Man stehe in dieser Angelegenheit mit dem Justizministerium und anderen Bundesbehörden in Kontakt.

Mehrere US-Medien berichteten über eine Vielzahl von Fällen, in denen schwarze Jugendliche, Studierende und Berufstätige – aber auch Kinder – von unbekannten Nummern Nachrichten erhielten, die einem ähnlichen Muster folgten.

Die Empfänger wurden häufig mit Namen angesprochen, ihnen wurde mitgeteilt, sie seien «ausgewählt worden, Baumwolle auf einer Plantage zu pflücken», und sie wurden aufgefordert, sich zu einer bestimmten Zeit bereitzuhalten, um von «Sklavenhaltern» abgeholt zu werden. Einige der Nachrichten enthielten demnach auch eine Anspielung auf den designierten Präsidenten Donald Trump.

Weisses Haus verurteilt die Vorfälle

Ein Sprecher des Republikaners betonte gegenüber der «New York Times», dass man «absolut nichts mit diesen Textnachrichten zu tun» habe. Das Weisse Haus verurteilte die Vorfälle scharf. «Rassismus hat in unserem Land keinen Platz», zitierten mehrere US-Medien eine Sprecherin.

Der Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick Johnson, äusserte sich erbost. Die Nachrichten seien «die traurige Realität der Wahl eines Präsidenten, der in der Vergangenheit Hass toleriert und teils sogar angefacht» habe. Es handele sich um «ein alarmierendes Beispiel für die zunehmende Verbreitung abscheulicher und hasserfüllter Rhetorik durch rassistische Gruppen im ganzen Land, die sich jetzt ermutigt fühlen». (DPA)

Abbas äussert gegenüber Trump Hoffnung auf «gerechten Frieden»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump seine Hoffnung auf einen «gerechten und umfassenden Frieden» im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Wie sein Büro am Freitag mitteilte, habe Abbas Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert und sich bereit erklärt, «mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage internationaler Legitimität zu erreichen».

Trump betonte demnach in dem Gespräch mit Abbas, er werde sich «für eine Beendigung des Krieges einsetzen», und sei «bereit, mit Präsident Abbas und den betroffenen Parteien in der Region und weltweit zusammenzuarbeiten, um Frieden in der Region zu schaffen».

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump einerseits betont, er werde den Gaza-Krieg beenden. Andererseits hatte er mehrfach seine Rolle als eiserner Verbündeter Israels betont und dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu versprochen, er werde im Gazastreifen die «Arbeit» gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas «zu Ende bringen». (AFP)

Musk war bei Telefonat zwischen Trump und Selenski dabei

An dem Telefonat, das Donald Trump nach seinem Sieg mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski führte, war nach Angaben aus Kiew auch der Hightech-Milliardär Elon Musk beteiligt. Ein Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft bestätigte am Freitag in Kiew einen Medienbericht der US-Nachrichtenwebsite Axios.

Aus einer weiteren ranghohen ukrainischen Quelle hiess es, Trump habe Musk das Telefon überreicht, sodass Musk und Selenski «kurz miteinander gesprochen» hätten. (AFP)

Justiz will bis 2. Dezember über Trump-Verfahren entscheiden

Im Strafverfahren gegen Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs hat die zuständige Richterin alle verbliebenen Gerichtstermine gestrichen. Richterin Tanya Chutkan reagierte damit auf einen Antrag des Teams von Sonderermittler Jack Smith, das sich im Hinblick auf den Wahlsieg Trumps mehr Zeit ausbat, «um diese beispiellosen Umstände zu prüfen und über das weitere Vorgehen» zu entscheiden.

Dabei verwiesen die Bundesstaatsanwälte auch auf die seit langem bestehende Praxis des Justizministeriums, das prinzipiell nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt. Smiths Team teilte der Richterin mit, dass es bis zum 2. Dezember über das Ergebnis seiner Beratungen informieren wolle.

Trumps Wahlsieg bedeutet, dass er gemäss Weisungen des Justizministeriums als künftiger Präsident nicht länger strafrechtlich verfolgt werden kann. Im Sommer befand zudem der Oberste Gerichtshof der USA, dass ehemalige Präsidenten bei Amtshandlungen weitgehende Immunität geniessen. (DPA)

Trump siegt auch in Swing-State Nevada

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA Prognosen zufolge auch den umkämpften Swing-State Nevada mit sechs Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet. Der Republikaner ist bereits als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen, weil er sich die für den Sieg notwendige Zahl von Wahlleuten gesichert hat.

Mit seinem Sieg im Wüstenstaat mit der Kasino-Metropole hat Trump in mittlerweile sechs der sieben Swing-States gewonnen. In Arizona steht bisher noch nicht fest, ob die Demokratin Kamala Harris oder Trump siegen wird. Nevada mit seinen etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – darunter vielen Latinos – gilt wegen seiner knappen Wahlausgänge zugunsten beider Parteien als Swing-State. Bei der US-Wahl 2020 gewann der heutige demokratische Präsident Joe Biden im westlichen Staat mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung.

Die Erholung nach der Corona-Pandemie verlief dort schleppend, die Arbeitslosigkeit zählt zu den höchsten in den USA. Rund drei Viertel der Menschen in Nevada wohnen in und um Las Vegas und sind vom Gastgewerbe und seiner Entwicklung abhängig. Die Wirtschaft sowie die Preise unter anderem für Häuser und Wohnungen sowie Miete spielen eine grosse Rolle für die Wählenden.

Susie Wiles wird Trumps Stabschefin

Donald Trump hat eine erste Personalie für seine Amtszeit verkündet: Trumps Wahlkampfstrategin Susie Wiles soll Stabschefin im Weissen Haus werden. «Susie ist zäh, klug, innovativ und wird allgemein bewundert und respektiert», erläuterte Trump die Auswahl seiner Stabschefin. «Sie wird weiterhin unermüdlich daran arbeiten, Amerika wieder grossartig zu machen. Es ist eine wohlverdiente Ehre, Susie als erste weibliche Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu haben», fuhr der Republikaner fort.

Bereits bei seiner Siegesrede in der Nacht zu Mittwoch hatte Trump die 67-jährige Wiles mit auf die Bühne geholt. «Wir nennen sie das ‹Eis-Baby’», sagte er. «Susie hält sich gerne im Hintergrund.» Weitere Besetzungen sollen in den «kommenden Tagen und Wochen» bekannt gegeben werden, wie Trumps «Team für den Übergang» mitteilte. (AFP)

Afroamerikaner melden rassistische Textnachrichten

Nach der US-Präsidentschaftswahl haben Afroamerikaner den Empfang von Kurznachrichten mit rassistischem Inhalt gemeldet. Wie die US-Bürgerrechtsorganisation NAACP am Donnerstag mitteilte, berichteten schwarze Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer Bundesstaaten wie North Carolina, Virginia, Alabama und Pennsylvania, SMS von einem unbekannten Absender bekommen zu haben, in denen sie aufgefordert wurden, «sich bei einer Plantage zum Baumwollpflücken zu melden». Bislang wurde nicht bekannt, wer für die Nachrichten verantwortlich ist.

«Die bedauerliche Realität, einen Präsidenten gewählt zu haben, der in der Vergangenheit Hass begrüsst und manchmal sogar dazu ermutigt hat, zeichnet sich vor unseren Augen ab», erklärte NAACP-Chef Derrick Johnson. Am Dienstag hatte der Rechtspopulist Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Er hatte neben Gewinnen bei vielen anderen Wählergruppen auch bei Schwarzen zugelegt.

Die Bundespolizei FBI erklärte, es wisse um die «rassistischen Kurznachrichten», machte aber keine Angaben, ob es eine Untersuchung eingeleitet habe. Am Donnerstag hatten US-Medien berichtet, dass schwarze Hochschulstudenten in mehreren Bundesstaaten die Kurznachricht empfangen hätten – bei manchen war diese mit den Worten «ein Trump-Anhänger» gezeichnet.

In den Onlinenetzwerken teilten Nutzer die SMS, die sie erhalten hatten. «Sie wurden ausgewählt, ein Haussklave auf der Abingdon-Plantage zu werden», hiess es in einer dieser Nachrichten. «Das ist verpflichtend.» «Diese Menschen haben schon immer so gefühlt, aber jetzt fühlen sie sich ermächtigt, ihre Meinung zu sagen», schrieb Joshua Martin, der die Nachricht veröffentlicht hatte, dazu.

Zwischen 1525 und 1866 wurden mehr als 12,5 Millionen Menschen aus afrikanischen Ländern im Sklavenhandel über den Atlantik verschifft. Millionen von ihnen wurden als Waren ge- und verkauft und mussten auf dem Land, das später die USA wurden, unter anderem auf Plantagen arbeiten. (AFP)

Trump beharrt auf Massen­deportation: «Es hat kein Preisschild»

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg seinen Plan zur Massendeportation von Migranten bekräftigt. Er habe keine andere Wahl, als das Wahlversprechen einzulösen, sagte er in einem Interview des Senders NBC. Trump und seine Mitarbeiter hatten im Wahlkampf erklärt, es werde sich um die grösste Abschiebewelle in der amerikanischen Geschichte handeln.

Für den Plan gebe es kein Preisschild, er sei alternativlos, erklärte der 78-Jährige. «Wenn Menschen getötet und gemordet haben, wenn Drogenbarone Länder zerstört haben, und jetzt werden sie in diese Länder zurückgehen, weil sie hier nicht bleiben. Es gibt kein Preisschild.»

Putin gratuliert Trump und nennt ihn «mutig»

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump mit einiger Verspätung zur Wiederwahl gratuliert. Putin sagte am Donnerstag bei einer Fragerunde während einer Konferenz in Sotschi am Schwarzen Meer, er würde gerne die Gelegenheit ergreifen, um Trump zu gratulieren. Er beschrieb Trump als «mutig» und «tapfer». Es war seine erste öffentliche Reaktion auf den Ausgang der Wahl in den USA.

Putin sagte, Trumps Äusserungen zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Ukraine-Konflikts verdienten zumindest Aufmerksamkeit. Der Republikaner hatte behauptet, er könnte den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden. Dazu, was er sich von einer zweiten Amtszeit Trumps erwarte, sagte Putin am Donnerstag: «Ich weiss nicht, was passieren wird. Ich habe keine Ahnung.»

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach sein gutes Verhältnis zu Putin betont, seine Kritiker werteten diese Nähe als Gefahr für die Interessen der USA. Trumps demokratische Gegnerin Kamala Harris hatte im Wahlkampf gesagt, Trump sei empfänglich für Schmeicheleien und Manipulationsversuche von Autokraten. (AFP)

Biden will «friedliche» Machtübergabe

Präsident Joe Biden hat am Donnerstag seine erste Rede seit dem Wahlsieg von Donald Trump gehalten. «In einer Demokratie setzt sich immer der Wille des Volkes durch», sagte er zu Beginn seiner Ansprache im Rosengarten des Weissen Hauses.

Er habe bereits mit Trump gesprochen und ihm versichert, er werde seine Regierung anweisen, einen friedlichen und geordneten Übergang sicherzustellen, denn das sei es, was das Volk verdiene. Biden spielte damit darauf an, dass Trump sich seit 2020 weigert, seine damalige Wahlniederlage anzuerkennen.

Der Präsident bekräftigte, das US-Wahlsystem sei ehrlich, fair und transparent. «Und man kann ihm vertrauen, egal ob man gewinnt oder verliert.» Biden schloss mit der Bemerkung, dass eine Niederlage nicht bedeute, dass man besiegt sei. «Amerika hält durch», sagte er. «Wir werden es schaffen, aber wir müssen engagiert bleiben.» (DPA)

Von der Leyen: Werden mit Trump gut zusammenarbeiten

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl blickt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuversichtlich auf das künftige transatlantische Verhältnis. «Ich habe einige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Präsident Trump während seines früheren Mandats, also gibt es etwas, worauf wir aufbauen können», sagte die Deutsche am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

«Wir werden mit der neuen Trump-Administration gut zusammenarbeiten und schauen, was auf uns zukommt», sagte sie weiter. Es sei wichtig, zu analysieren, wo die gemeinsamen Interessen lägen.

Im Hinblick auf eine mögliche schwindende Unterstützung der Ukraine unter dem künftigen US-Präsidenten Trump sagte von der Leyen: «Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir nicht zulassen, dass der Nachbar den anderen tyrannisiert, sondern dass wir für Fairness und die Integrität der Länder sorgen und diese verteidigen.» (SDA)

Vorbereitungen für Machtübergabe an Trump beginnen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beginnen die Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Weissen Haus. Der Republikaner nahm eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale an. Das Treffen solle «bald» stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit. Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen.

Hinter den Kulissen beginnt nun auch die Arbeit, Trumps Regierungsteam aufzustellen. Es kursieren bereits diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftsanwärter Robert F. Kennedy. (DPA)

Chinas Staatschef Xi warnt Trump

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten der USA vor einem konfrontativen Kurs gewarnt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft laut chinesischen Staatsmedien. Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten «angemessen gehandhabt» würden und ein «korrekter» Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi am Telefon miteinander.

Obamas gratulieren Trump – «Nicht das, was wir uns erhofft haben»

Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben Donald Trump zur Rückkehr ins Weisse Haus gratuliert. «Es ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben», schrieben sie in einer Stellungnahme. Aber in einer Demokratie gehe es auch darum, eingestehen zu können, «dass unsere Ansichten sich nicht immer durchsetzen».

Die Obamas verwiesen darauf, dass Turbulenzen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und die darauffolgenden Preissteigerungen es demokratischen Regierungen rund um die Welt schwer machten. «Und die vergangene Nacht hat gezeigt, dass Amerika nicht immun ist.» Die gute Nachricht sei, dass diese Probleme lösbar seien – aber nur wenn man einander zuhöre und sich an die Grundsätze von Verfassung und Demokratie halte.

Barack und Michelle Obama traten in den vergangenen Wochen mehrfach auf Wahlkampf-Veranstaltungen für Kamala Harris auf. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin verlor jedoch deutlich gegen Donald Trump. Der Republikaner hatte bei seiner ersten Amtszeit Obama im Weissen Haus abgelöst. (DPA)

Biden lädt Trump ins Weisse Haus ein

Wahlsieger Donald Trump hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weisse Haus angenommen. Das Treffen solle «bald» stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf.

Biden hatte Trump telefonisch zum Wahlsieg gratuliert und die Einladung ausgesprochen. Trump war 2020 bei der Wahl gegen den Demokraten angetreten und hatte verloren, hat die Niederlage aber bis heute nicht akzeptiert. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weisse Haus eingeladen, sondern blieb auch dessen Amtseinführung fern.