Frauenrechte in den USAWarum das Thema Abtreibung Harris nicht half – und was Trump jetzt plant
Bei den Wahlen konnte die Frage um Schwangerschaftsabbrüche nicht punkten. Viele amerikanische Frauen fürchten, dass ihre Rechte nun weiter eingeschränkt werden.
- Kamala Harris scheiterte mit dem Thema Abtreibung im Wahlkampf gegen Trump.
- Nur 14 Prozent der Wählerschaft sahen Schwangerschaftsabbrüche als wichtigstes Thema an.
- Die Republikaner positionierten sich gemässigt, was Wähler trotz Abtreibungswunsch ansprach.
- Die Angst vor Trumps Einfluss auf Abtreibungsrechte bleibt bei vielen Frauen bestehen.
Die Abtreibungsfrage war Kamala Harris’ zentrales Wahlkampfthema. Doch sie scheiterte damit. Harris hatte an verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen immer wieder eindringlich gewarnt: Wählt ihr Trump, steht das Recht auf Abtreibung auf der Kippe. Nach dem Erdrutschsieg von Donald Trump am Mittwoch ist nun aber klar: Das Thema hat nicht gezogen. Eine landesweite Umfrage des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN ergab, dass die Abtreibung für nur 14 Prozent der Wählerschaft das wichtigste Thema war.
Dass die Thematik die Wählerschaft nicht mobilisieren konnte, erstaunt. Denn seit der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das Urteil Roe v. Wade aufhob und das Recht auf Abtreibung damit nicht mehr in der US-Verfassung verankert ist, beschäftigt es die US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner intensiv. Mindestens 21 Staaten verbieten die Abtreibung oder schränken den Zugang massiv ein. Die Verbote gelten meist auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.
Für viele amerikanische Frauen hat die Aufhebung von Roe v. Wade drastische Folgen: Regelmässig machen in den USA Fälle von verstorbenen schwangeren Frauen Schlagzeilen, denen wegen der bestehenden Verbote der Zugang zu dringend benötigter medizinischer Behandlung verweigert wurde. Frauen nehmen stundenlange Autofahrten oder Flugreisen in Kauf, um in anderen Bundesstaaten Behandlungen in Anspruch zu nehmen.
In zahlreichen betroffenen US-Bundesstaaten stieg zudem die Kindersterblichkeit, wie CNN berichtet. In Texas nahm diese gemäss einer Studie seit der Aufhebung von Roe v. Wade etwa um 12,9 Prozent zu, im Vergleich zu 1,8 Prozent im Rest des Landes. In 14 amerikanischen Bundesstaaten, die Abbrüche unter Strafe gestellt haben, sind bis Anfang des Jahres angeblich etwa 65’000 Frauen nach Vergewaltigungen schwanger geworden.
Republikaner positionierten sich gemässigt
Dass die Abtreibungsfrage trotz der politischen und gesellschaftlichen Brisanz bei der Wählerschaft nicht gezogen hat, dürfte verschiedene Gründe haben. Einerseits waren den US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern andere Bereiche wichtiger: Laut der Umfrage von CNN waren die drängendsten Themen für die Wählerschaft «Demokratie» (34 Prozent) und «Wirtschaft» (32 Prozent).
Zudem zeigten sich Trump und seine Verbündeten in den vergangenen Monaten zu Fragen betreffend die Abtreibungspolitik bewusst gemässigt. Sie argumentierten, das Thema solle den Bundesstaaten überlassen werden. Ausserdem versprach Trump, ein Veto gegen ein nationales Abtreibungsverbot einzulegen, sollte es auf seinem Schreibtisch landen.
In der Vergangenheit hatte sich der wiedergewählte Präsident aber immer wieder negativ zu Abtreibungen geäussert: In einem Interview mit dem Sender MSNBC im Jahr 2016 behauptete er, es müsse «irgendeine Form der Bestrafung» geben für Frauen, die eine Abtreibung in Anspruch nähmen. Ebenso sagte Trump, er werde so viele Richter für den Obersten Gerichtshof wie nötig ernennen, um Roe v. Wade zu kippen.
«Die republikanischen Politiker sind in den letzten zwei Jahren vor ihrer strikten Antiabtreibungspolitik zurückgeschreckt, weil der Zugang zur Abtreibung so populär ist», sagte Katie O’Connor, Senior Director of Federal Abortion Policy beim National Women’s Law Center, gegenüber dem US-Sender NBC. Die Strategie scheinen die Republikaner mit Erfolg umgesetzt zu haben: Laut der CNN-Umfrage stimmten 28 Prozent der Menschen, die der Meinung sind, dass Abtreibung legal sein sollte, trotzdem für Trump.
Folgt der eingeschränkte Zugang zu Abtreibungsmedikamenten?
Wie real ist nun die Gefahr, dass Trump das Recht auf Abtreibung weiter einschränkt? Verschiedene Experten gehen davon aus, dass Trump das Recht auf Abtreibung zwar nicht kippen wird – den Zugang dazu aber einschränken wird. Eine Möglichkeit besteht darin, den Zugang zum Abtreibungsmedikament Mifepriston zu erschweren und etwa den Versand der Pillen zu unterbinden, wie verschiedene US-amerikanische Zeitungen berichten.
Das fordert auch das «Project 2025» der Heritage Foundation, ein politisches Handbuch für die nächste republikanische Regierung. Trump hat dies zwar nicht gutgeheissen, mehrere seiner ehemaligen Mitarbeiter haben aber dazu beigetragen. Wie die US-amerikanische Zeitung «Politico» schreibt, könnten Trumps Mitarbeiter in der Food and Drug Administration den Handel von Mifepriston einschränken. Auch das Justizministerium hätte dazu die Möglichkeiten.
Die Angst ist für viele Frauen real
Einen Tag nach dem Sieg von Trump jubeln Abtreibungsgegner und Pro-Life-Gruppierungen. «Jetzt beginnt die Arbeit, um die abtreibungsfreundliche Politik der Biden-Harris-Administration abzubauen», sagte Marjorie Dannenfelser, Präsidentin von SBA Pro-Life America, am Mittwoch.
Auf Social Media hingegen äussern zahlreiche demokratische US-Wählerinnen ihre Sorgen:
Wie soll man sich in einem Land sicher fühlen, das von einem Mann regiert wird, der sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die reproduktiven Rechte der Frauen ausgesprochen hat?
Der wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht verurteilt wurde?
Die Angst, dass die Trump-Administration die Rechte der Frauen weiter einschränken wird, ist für viele real. «Heute fühle ich mich unglaublich machtlos und zerstört. Es ist ein trauriger Tag», kommentierte eine US-amerikanische Userin am Mittwoch auf Instagram.
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