In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg in den USA macht Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus. «Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der grössten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020», teilte der designierte US-Präsident mit. Er bezeichnete Wiles als hart im Nehmen, klug und innovativ. 

Bei seiner Siegesrede in der Nacht zum Mittwoch holte Donald Trump die 67-jährige Wiles auf die Bühne. «Wir nennen sie das Ice-Baby», sagte Trump. «Susie hält sich gerne im Hintergrund.»

Den Angaben zufolge wird die 67-Jährige damit die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird Wiles im Weissen Haus viel Macht haben. Das Amt dient dazu, den Zugang zum Oberbefehlshaber zu regulieren, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum Teil des inneren Zirkels von Trump. 

Trump hatte am Dienstag die US-Präsidentschaftswahl gegen die demokratische Kandidatin und derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen. Wenn der Republikaner im Januar sein Amt antritt, kann er einige Posten neu besetzen. Von denjenigen, die von 2017 bis 2021 Trumps Stab angehört hatten, kommt fast keiner in Betracht, da die meisten ihm dieses Mal die Gefolgschaft verweigerten. Zudem gab es in Trumps erster Amtszeit viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Er hatte insgesamt vier.

Neue Trump-Regierung mit alten Bekannten?

Trump ist in zahlreichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärter für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Aussenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.

Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in grossem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: «Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.»

70 Telefonate – Gespräch mit Putin steht noch aus

Der designierte US-Präsident sprach bislang eigenen Angaben zufolge mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs. Darunter waren Israels Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski – nicht jedoch Kremlchef Wladimir Putin. Trump sagte NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde.

Putin hat Trump öffentlich gratuliert und sich grundsätzlich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Zugleich betonte er, dass er Trump nicht selbst anrufen werde, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden.

Trump hatte im Wahlkampf mehrmals versprochen, er werde Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Der ukrainische Präsident Selenski hatte ein erstes Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg als «ausgezeichnet» beschrieben. Die beiden seien sich darin einig, einen «engen Dialog» zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenski auf der Plattform X.

Europas Interesse an Trumps Ukraine-Plänen

Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer auf die Unterstützung der USA angewiesen. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will.

Trumps Pläne mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sind vor allem in Europa von grossem Interesse. Dem «Wall Street Journal» zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hiess es unter Berufung auf informierte Personen.

Der weitere Fahrplan

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember versammeln sich die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.

Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hat die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Trump-Anhänger zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt.

Der 20. Januar ist der Tag des Machtwechsels: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf.

AFP/DPA/wy

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