Nach dem Autoanschlag von MünchenWas hilft der Sicherheit mehr: Bessere Polizeiarbeit oder Grenzkontrollen?
Wieder eine Gewalttat eines jungen Muslims, wieder kocht die Wut hoch: Die Migrationsfrage dürfte die Bundestagswahl in zehn Tagen entscheiden.
Am schlimmsten bei schrecklichen Ereignissen ist es, wenn sie sich wiederholen. In Mannheim griff im letzten Mai ein Islamist aus Afghanistan einen bekannten deutschen Islamhasser an und stach dabei einen Polizisten nieder. In Solingen tötete im August ein islamistischer Messerstecher aus Syrien an einem Stadtfest drei Menschen.
In Magdeburg fuhr im Dezember ein Psychiater aus Saudiarabien, der den Islam hasste, mit dem Auto in einen Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen. In Aschaffenburg stach im Januar ein psychisch kranker Asylbewerber aus Afghanistan auf eine Kita-Gruppe ein und brachte einen Mann und ein Kind um. Und nun München: Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fuhr mit einem Auto in den Demonstrationszug einer Gewerkschaft und verletzte Dutzende.
Der Dank der Islamisten an Deutschland ist Gewalt
Es hat in Frankreich, Belgien oder Grossbritannien schon ähnliche Anschlagsserien gegeben, in Deutschland sind sie hingegen neu. Laut Fachleuten spielt Nachahmung dabei eine Rolle, zudem hat der Krieg zwischen Israel und den Palästinensern die islamistischen Milieus neu radikalisiert.
Die Motive der Täter mögen von Fall zu Fall variieren oder – wie beim möglicherweise islamistischen Angreifer von München – noch nicht ganz klar sein. Gemeinsam ist ihnen, dass es alles Männer sind, die aus muslimischen Ländern nach Deutschland kamen, um hier Schutz zu finden. Ihr Dank an Deutschland war Gewalt.
Eine solche Terrorserie in so kurzer Zeit zerrüttet jede Gesellschaft, und sei sie noch so offen und hilfsbereit. «Der Anschlag zeigt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss – und zwar rasch», sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Tatort. CDU-Chef Friedrich Merz, der hoffen kann, Olaf Scholz bald als Bundeskanzler nachzufolgen, versprach: «Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen.»
Der Terror der letzten Monate hat die deutsche Debatte um die Asylpolitik erheblich radikalisiert. Selbst gemässigt Konservative wie Merz und Söder versprechen nun, was bisher nur die in Teilen rechtsextreme AfD wollte: die deutschen Grenzen für Asylbewerber zu schliessen, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen und abzuschieben – auch in unsichere Länder wie Syrien und Afghanistan.
«Menschen denken, weil ich Afghanin bin, bin ich böse»
Dass diese Versprechen unerfüllbare Erwartungen wecken und mit geltendem deutschem und europäischem Recht mehrheitlich nicht vereinbar sind, kümmert immer weniger Deutsche. Wichtiger ist ihnen, dass endlich jemand ihre Gefühle der Ohnmacht und Wut mit grosser Geste vertreibt, was immer diese am Ende bewirken mag.
Fast eine halbe Million Menschen aus Afghanistan lebt mittlerweile in Deutschland. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen wird kriminell. Taten wie die von München erschüttern nicht nur die Deutschen, sondern mindestens so sehr die Afghanen, die in Deutschland leben.
Fatima, ein 12-jähriges afghanisches Mädchen, entschuldigte sich an einer Trauerfeier in Aschaffenburg öffentlich bei der Mutter des von einem Landsmann getöteten Kindes – und brach danach in Tränen aus. «Menschen denken, weil ich Afghanin bin, bin ich böse.»
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Wer verspricht die härteste Migrationspolitik? Dieser schon länger laufende Wettbewerb dürfte die anstehende Bundestagswahl nun entscheiden. Geführt wird die Debatte vornehmlich mit Maximalforderungen und Symbolen – weniger um die Frage, was es eigentlich bräuchte, um die Sicherheit in Deutschland real wieder zu verbessern.
Deutschland ist, statistisch gesehen, immer noch eines der sichersten Länder der Welt, Bayern wiederum sagt von sich, es sei das sicherste deutsche Bundesland. Und doch zeigte der Fall von Aschaffenburg, dass auch die bayerischen Behörden zu oft versagen, wenn es etwa darum geht, bei einem psychisch kranken Afghanen, der der Polizei vielfach aufgefallen ist, im richtigen Moment das Richtige zu tun, um Gefahr von der Öffentlichkeit abzuwenden.
In Baden-Württemberg, vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit einem christdemokratischen Innenminister geführt, gibt es seit 2018 einen Sonderstab, der sich ausschliesslich um «gefährliche Ausländer» kümmert, mit dem Ziel, diese einzusperren oder abzuschieben, je nach Möglichkeit.
Solche polizeiliche und behördliche Kleinarbeit leistet vermutlich mehr für die Sicherheit Deutschlands, als wenn an der Grenze zum Elsass künftig ein paar Hundert Bundespolizisten so tun, als könnten sie Deutschland von der Migration abkoppeln.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
