UBS übernimmt CS komplettFDP läuft auf, Linke sauer: Mega-Grossbank zeigt der Politik die kalte Schulter
Nach der Notübernahme der Credit Suisse überboten sich die Parteien mit Forderungen. Doch nicht einmal die Bankenpartei setzte sich durch. Empört ist nur die Linke.
Ende März, eine Woche nach Bekanntgabe des Deals zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, schaltete die FDP Inserate in verschiedenen Zeitungen: Sie forderte darin «die Abspaltung und Verselbständigung der Credit Suisse Schweiz». Das erhalte Arbeitsplätze, stärke den Wettbewerb im Inland, beschränke Risiken und schütze den Steuerzahler.
Am Donnerstagmorgen hat die UBS-Spitze der Forderung eine definitive Absage erteilt. Sie integriert die Credit Suisse komplett. In der Schweiz wird sie total 3000 Personen entlassen. (Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur kommunizierten Entscheidung.)
Die wichtigsten Aspekte der Entscheidung waren schon in den letzten Wochen an die Medien durchgesickert. Man darf das so lesen, dass die UBS die Öffentlichkeit auf die für viele unerfreuliche Nachricht vorbereitet hat.
Die Reaktion aus der Politik auf die Neuigkeit vom Donnerstag ist denn auch: Achselzucken. «Ich habe nie etwas anderes erwartet, der Entscheid ist legitim», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister.
«Ich kann die Entscheidung der UBS nachvollziehen, auch wenn ich sie bedauere», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Der Schweizer und der internationale Teil der CS sind über die Informatik zu stark verflochten. Der Preis dafür, sie zu trennen und den Schweizer Teil weiterleben zu lassen, wäre zu hoch gewesen.»
SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin lässt sich zitieren, der Bundesrat stelle fest, dass die Pläne der UBS seinen ursprünglichen Erwartungen entsprächen. Parmelin drückt den Personen, die in den nächsten Jahren ihre Stelle verlieren, sein Mitgefühl aus. Doch geht der Bundesrat angesichts des Fachkräftemangels davon aus, «dass es zu keinen bedeutenden Verwerfungen» am Arbeitsmarkt kommen wird.
Und FDP-Präsident Thierry Burkart, der sich an vorderster Front für die Forderung nach einer Abspaltung eingesetzt hatte, schreibt auf Anfrage: «Ich war im Gespräch mit der UBS. Sie hat unser Anliegen vertieft geprüft. Allerdings hätte eine Abspaltung der CS Schweiz einerseits ein schnelles Handeln verlangt.» Andererseits sei es offensichtlich so, dass die CS für einen solchen Schritt bereits in einem zu schlechten Zustand gewesen sei.
Wermuth: «Milliardengeschenk» von Keller-Sutter
Nur die SP schreit auf. Sie ist seit Monaten die Partei, die schnelle Konsequenzen fordert. «Die komplette Eingliederung der CS in die UBS ist hochproblematisch», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. So steige die Gefahr für die öffentliche Hand im Fall einer Grossbankenpleite.
«Dass die UBS die CS komplett übernimmt und dass die FDP jetzt keine klaren Worte dazu findet, entlarvt deren Forderung als Propagandaübung für die zuständige FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter», sagt Wermuth weiter. «Die Forderung sollte damals verschleiern, dass Frau Keller-Sutter der UBS ein Milliardengeschenk gemacht hat, während der Bund weiterhin Risiken übernimmt.» Wermuth hätte eine vorübergehende Verstaatlichung der Credit Suisse bevorzugt.
Mit der getroffenen Lösung konnte die UBS die CS zum Preis von 3 Milliarden Franken übernehmen. Am Donnerstag wies sie aufgrund sogenannten negativen Goodwills einen buchhalterischen Gewinn von 28 Milliarden aus. Das bedeutet, dass die CS deutlich mehr wert war, als die UBS für sie bezahlen musste. Unter anderem deswegen machte die UBS-Aktie am Donnerstag einen Sprung von über 5 Prozent.
«Die UBS hat eine faktische Staatsgarantie.»
Das Scheitern der – zumindest früher einmal – als bankennah gesehenen FDP mit ihrer Forderung lenkt den Scheinwerfer auf die Forderungen der anderen Parteien: Haben sie überhaupt noch eine Chance?
Die SVP fordert nichts weniger als ein Verbot von Too-big-to-fail-Unternehmen in der Schweiz. «Ein Unternehmen, das weiss, dass es in einer Krise so oder so gerettet wird, geht zu hohe Risiken ein», sagt Fraktionschef Aeschi. Konkret will er aber nicht werden: «Was das für die UBS heisst, kann erst in Kenntnis der neuen Organisation der Bank beurteilt werden.»
Legt man die SVP-Forderung strikt aus, wären davon aber auch zahlreiche Energieunternehmen, die SBB, die Post oder die dominierenden Grossverteiler Migros und Coop betroffen. Sie alle sind für das öffentliche Leben in der Schweiz systemrelevant. Es scheint undenkbar, dass die Politik an diesen Grundpfeilern rüttelt.
Mit Blick auf die UBS sagt Mitte-Präsident Pfister: «Die Bank hat eine faktische Staatsgarantie. Jetzt müssen wir schauen, wie wir eine erneute Pleite mit Staatshaftung verhindern können. Die bisherige Regulierung hat die CS jedenfalls nicht vor dem Absturz bewahrt.» Die FDP vertritt eine ähnliche Position.
Die Frage, ob die Politik die UBS tatsächlich zurechtstutzt, hängt von der Linken und der SVP ab. Bereits vor zehn Jahren verhalfen sie im Nationalrat der Forderung eines Trennbankensystems zu einer Mehrheit. Wäre der Vorstoss erfolgreich gewesen, wären die damals zwei Grossbanken in separate Einheiten aufgeteilt worden. Der Ständerat lehnte den Vorstoss jedoch ab. Die SP hat dieses Frühjahr einen neuerlichen Vorstoss für ein Trennbankensystem eingereicht.
Im Wahlkampf spielt das Thema bisher kaum eine Rolle
Wahrscheinlicher ist, dass neue Regulierungsschritte, wenn sie überhaupt erfolgen, weniger drastisch ausfallen. Danach gefragt, wie diese aussehen können, sagt Mitte-Präsident Pfister: «Wir müssen zuerst die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission und der Expertengruppe des Bundes abwarten, bevor wir entscheiden.»
Diese werden ihre Schlussberichte kommendes Jahr abliefern. Schon diesen Freitag wartet aber die Expertengruppe mit einem Zwischenbericht auf. Auch Aeschi und Burkart verweisen bei der Frage nach konkreten Regulierungsvorschlägen auf die laufenden Untersuchungen.
«Das ist frustrierend», sagt SP-Co-Chef Wermuth. «Es ist genau so, wie wir es befürchtet haben: Die anderen Parteien haben grosse Reden geschwungen. Jetzt aber, wo wir konkrete Regulierungen auf dem Tisch haben, sistieren sie die Diskussion auf den Sanktnimmerleinstag. Und wenn wir dann wieder darüber sprechen, ist die Rettungsaktion mit Staatsgarantien für viele schon weit weg.» Die SP feierte im Frühjahr zwei Erfolge, als der Nationalrat Motionen zu einer Boni-Beschränkung und einer Erhöhung der Eigenkapitalquote annahm.
Doch liegt die Vermutung nahe, dass sich die SP nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus wahltaktischen Gründen über eine prominentere Diskussion zu den Grossbanken freuen würde: Ihre Wählerbasis liesse sich mit diesem Thema besonders gut für die Wahlen am 22. Oktober mobilisieren.
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